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Steuerberatung

Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastungen

BFH v. 13.8.2020 - VI R 15/18

Unter der Existenzgrundlage i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen. Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland sind gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Vater einer im Januar 2012 gebo­re­nen Toch­ter. Seit Juni 2012 leben er und seine frühere Ehe­frau, die Mut­ter sei­ner Toch­ter, dau­ernd get­rennt. Mut­ter und Kind leben seit­dem in Süda­me­rika. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2014 machte der Klä­ger neben Krank­heits­kos­ten und Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zu Ärz­ten Pro­zess­kos­ten i.H.v. rd. 21.000 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte ledig­lich die Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung, die sich wegen der zumut­ba­ren Belas­tung nicht aus­wirk­ten. Die Pro­zess­kos­ten könn­ten gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht berück­sich­tigt wer­den. Der Klä­ger trug dem­ge­gen­über vor, die Auf­wen­dun­gen seien ihm im Rah­men von Ver­fah­ren zum Haa­ger Übe­r­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspekte inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung ent­stan­den, nach­dem seine frühere Ehe­frau die gemein­same Toch­ter nach einer Urlaubs­reise nicht nach Deut­sch­land zurück­ge­bracht, son­dern in Süda­me­rika behal­ten habe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hat die Pro­zess­kos­ten des Klä­gers zu Unrecht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt.

Für Pro­zess­kos­ten gilt ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2013 ein grund­sätz­li­ches Abzugs­ver­bot (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG). Nur wenn der Steu­erpf­lich­tige ohne die Auf­wen­dun­gen Gefahr läuft, seine Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und seine not­wen­di­gen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, ist ein Abzug der Pro­zess­ko­sen (aus­nahms­weise) zuläs­sig. Exis­tenz­grund­lage im Sinne des Geset­zes ist aber nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers allein die mate­ri­elle Lebens­grund­lage des Steu­erpf­lich­ti­gen.

Vor­lie­gend ist durch die Kin­des­ent­füh­rung unge­ach­tet der beson­de­ren emo­tio­na­len und auch finan­zi­el­len Belas­tung für den Klä­ger allein des­sen imma­te­ri­elle Exis­tenz­grund­lage betrof­fen. Es ist auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, die Begriffe der Exis­tenz­grund­lage und der lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (auch) in einem imma­te­ri­el­len Sinne zu deu­ten. Der BFH bestä­tigte damit seine bis­he­rige strenge Auf­fas­sung, der das FG mit einem sog. Rüt­tel­ur­teil ent­ge­gen­ge­t­re­ten war.

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