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Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung mehr

Der BFH erteilt Stimmen, die Scheidungskosten ggf. weiterhin als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen wollen, eine Absage.

Schei­dungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­st­reits. Als sol­che Pro­zess­kos­ten sind sie gemäß Urteil des BFH vom 16.5.2017 (Az. VIR 9/16) auf­grund der Bestim­mung von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­sch­los­sen.

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Auf­wen­dun­gen für ein Schei­dungs­ver­fah­ren - so der BFH - wer­den regel­mä­ßig nicht zur Siche­rung der Exis­tenz­grund­lage und lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse erbracht, wie dies der Aus­nah­me­tat­be­stand von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG erfor­dert. Die Ergän­zung der Vor­schrift um die­sen Aus­nah­me­tat­be­stand war als Reak­tion auf die zuvor erfolgte Recht­sp­re­chungs­än­de­rung des BFH zu Zivil­pro­zess­kos­ten auf­ge­nom­men wor­den.


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