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Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

FG Köln 13.1.2016, 14 K 1861/15

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens fallen nicht unter den Begriff der Prozesskosten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin stritt mit dem Finanz­amt über die Berück­sich­ti­gung von Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen im Streit­jahr 2014. In die­sem Jahr wurde sie von ihrem dama­li­gen Ehe­mann geschie­den. Ihre Gerichts- und Anwalts­kos­ten belie­fen sich auf 2.433 €. Die­sen Betrag machte die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2014 als Schei­dungs­kos­ten gel­tend.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemach­ten Ehe­schei­dungs­kos­ten aller­dings nicht. Zur Begrün­dung führte es aus, dass Ehe­schei­dungs­kos­ten ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2013 nicht mehr abzugs­fähig seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Auf­wen­dun­gen von 2.433 € sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d § 33 Abs. 1 EStG vor Abzug der zumut­ba­ren Belas­tung nach § 33 Abs. 3 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Die Kos­ten eines Schei­dungs­ver­fah­rens sind auch nach der aktu­el­len Geset­zes­lage als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen absetz­bar. Rechts­an­walts- und Gerichts­ge­büh­ren eines Schei­dungs­ver­fah­rens fal­len nicht unter den Begriff der Pro­zess­kos­ten. Dies ergibt sich sowohl aus der für Schei­dungs­ver­fah­ren gel­ten­den Ver­fah­rens­ord­nung, wie auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte der Neu­re­ge­lung zum Abzugs­ver­bot zu den Pro­zess­kos­ten.

Danach stel­len Schei­dungs­ver­fah­ren kraft gesetz­li­cher Anord­nung kei­nen Pro­zess dar, die Kos­ten des Schei­dungs­ver­fah­rens somit keine Pro­zess­kos­ten. Infol­ge­des­sen erfüllt das Schei­dungs­ver­fah­ren nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik nicht die Vor­aus­set­zun­gen des Wort­lauts des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG, da es sich weder um einen Rechts­st­reit han­delt noch Pro­zess­kos­ten anfal­len.

Nach­dem der spä­tere Ent­wurf zum Jahres­steu­er­ge­setz 2013, der § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in sei­ner heu­ti­gen Fas­sung ent­hielt, an der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes geschei­tert war, wurde die Rege­lung auf­grund Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges zum Ent­wurf des Amts­hil­feR­L­UmsG erneut in sei­ner heu­ti­gen Fas­sung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­führt. Die Neu­re­ge­lung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ent­hält keine Rege­lung zu den "Kos­ten eines Schei­dung­s­pro­zes­ses". An den Moti­ven des Gesetz­ge­bers, die gene­relle Berück­sich­ti­gung von Zivil­pro­zess­kos­ten zu ver­hin­dern - zu denen die Kos­ten des Schei­dungs­ver­fah­rens nicht gehö­ren - hat sich damit nichts geän­dert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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