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Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall während einer Dienstreise nicht steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 22.1.2016, 4 K 1572/14

Die Kosten eines Strafprozesses sind auch dann nicht steuerlich absetzbar, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall beruht, der sich bei einer Dienstreise ereignet hat. Rücksichtslose Verkehrsgesinnung kann nicht der beruflichen Sphäre zugeordnet werden und ist grundsätzlich nicht unausweichlich.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Ange­s­tell­ter und hat mit sei­nem Sport­wa­gen, den er für eine Dien­st­reise genutzt hatte, auf­grund erheb­lich über­höh­ter Geschwin­dig­keit einen schwe­ren Ver­kehr­s­un­fall ver­ur­sacht. Infol­ge­des­sen ver­starb eine junge Frau, eine wei­tere erlitt eine Quer­schnitts­läh­mung. Der Klä­ger wurde dar­auf­hin (u.a.) wegen fahr­läs­si­ger Töt­ung und vor­sätz­li­cher Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung ange­klagt und nach mehr­jäh­ri­gem Straf­pro­zess über meh­rere Instan­zen zu einer Frei­heits­strafe ver­ur­teilt, die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wurde. Die Kos­ten sei­nes Straf­ver­tei­di­gers belie­fen sich auf rund 66.449 €. Der Klä­ger wollte diese Kos­ten ein­kom­men­steu­er­lich gel­tend machen.

Das Finanz­amt erkannte die Straf­pro­zess­kos­ten aller­dings nicht im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Pro­zess- bzw. Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten sind weder als Wer­bungs­kos­ten bei den Arbeits­ein­künf­ten des Klä­gers noch als sog. "außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung" abzugs­fähig.

Ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug kam im vor­lie­gen­den Fall nicht in Betracht, da die Kos­ten in ers­ter Linie durch die Straf­tat bzw. die rück­sichts­lose Ver­kehrs­ge­sin­nung des Klä­gers ver­ur­sacht wor­den waren. Sie konn­ten des­halb nicht der beruf­li­chen Sphäre zuge­ord­net wer­den und waren ins­be­son­dere nicht mit "Unfall­kos­ten" ver­g­leich­bar, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen steu­er­lich abzugs­fähig sind (wie etwa Repa­ra­tur­kos­ten).

Eine "außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung" liegt wie­derum nur dann vor, wenn es sich um zwangs­läu­fige, unaus­weich­li­che Auf­wen­dun­gen han­delt. Eine vor­sätz­li­che Straf­tat ist jedoch grund­sätz­lich nicht unaus­weich­lich, da sie ver­bo­ten ist. Infol­ge­des­sen fehl­ten im vor­lie­gen­den Fall sämt­li­chen Kos­ten, die dem Klä­ger wegen des Straf­pro­zes­ses ent­stan­den waren, die erfor­der­li­che Zwangs­läu­fig­keit.

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