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Zivilprozesskosten zur Unterbindung medialer Berichterstattung über eine Straftat

BFH 14.4.2016, VI R 61/13

Schaltet der Steuerpflichtige spezialisierter Anwälte gegen die mediale Berichterstattung über seine Person mit dem Ziel der Löschung entsprechender Artikel aus dem Internet ein, weil er befürchtet, ansonsten keine Anstellung mehr zu finden, kann er die Aufwendungen weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Die Würdigung, es handele sich insoweit um Folgekosten, deren Ursache in der ausschließlich privat motivierten Straftat lägen, ist nicht nur möglich, sondern naheliegend.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte von 2006 bis 2009 Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt. Im Jahr 2008 wurde er wegen einer im Jahr 2007 began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Haft­strafe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Die dage­gen beim BGH ein­ge­legte Revi­sion hatte kei­nen Erfolg. Im Jahr 2009 trat der Klä­ger die Haft­strafe an. Im Jahr 2011 wurde er aus dem Straf­voll­zug ent­las­sen. Nach Bekannt­wer­den der ers­t­in­stanz­li­chen Ver­ur­tei­lung kün­digte sein dama­li­ger Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich.

Da es auf­grund der Ver­ur­tei­lung zu beruf­li­chen Schwie­rig­kei­ten gekom­men war und er befürch­tete, keine Anstel­lung mehr zu fin­den, ging der Klä­ger ab dem Jahr 2008 unter Ein­schal­tung spe­zia­li­sier­ter Anwälte gegen die mediale Berich­t­er­stat­tung über seine Per­son mit dem Ziel der Löschung ent­sp­re­chen­der Arti­kel aus dem Inter­net vor. Hier­durch ent­stan­den ihm auf­grund zahl­rei­cher zivil­pro­zes­sua­ler Ver­fah­ren, die er aus­sch­ließ­lich im Hin­blick auf die Ver­let­zung sei­ner Per­sön­lich­keits­rechte geführt hatte, Auf­wen­dun­gen i.H.v. rund 53.307 €, die der Klä­ger im Streit­jahr 2009 als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, hilfs­weise als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend machte.

Das Finanz­amt ließ die Auf­wen­dun­gen aller­dings unbe­rück­sich­tigt. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Ob Auf­wen­dun­gen der beruf­li­chen Sphäre oder der Lebens­füh­rung i.S.v. § 12 Nr. 1 S. 2 EStG zuzu­rech­nen sind, ent­schei­det sich unter Wür­di­gung aller Umstände des Ein­zel­falls, ohne dass dabei aller­dings schon ein abstrak­ter Kau­sal­zu­sam­men­hang i.S. einer con­di­tio sine qua non die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen zur Erwerbs­sphäre recht­fer­tigt. Dabei obliegt die Beur­tei­lung, ob Auf­wen­dun­gen beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst sind, in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des FG.

Nach den Fest­stel­lun­gen des FG war der Klä­ger wegen einer aus­sch­ließ­lich pri­vat moti­vier­ten Straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den. Auf die­ser Ver­ur­tei­lung beruhte das Medien­in­ter­esse, dess­ent­we­gen der Klä­ger letzt­lich die zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten im Hin­blick auf die Ver­let­zung sei­ner Per­sön­lich­keits­rechte ange­st­rengt hatte. Die Wür­di­gung des FG, es han­dele sich inso­weit um Fol­ge­kos­ten, deren Ursa­che in der aus­sch­ließ­lich pri­vat moti­vier­ten Straf­tat lägen, war nicht nur mög­lich, son­dern nahe­lie­gend. So habe das dem pri­va­ten Lebens­be­reich zuzu­ord­nende Ziel der Reha­bi­li­tie­rung des Klä­gers und sei­ner Reso­zia­li­sie­rung nach dem Straf­voll­zug im Vor­der­grund gestan­den.

Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen waren auch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen. Im vor­lie­gen­den Fall ging es um eine zeit­nahe Berich­t­er­stat­tung der Medien über die vom Klä­ger began­gene Straf­tat. Da der Klä­ger dies grund­sätz­lich hin­zu­neh­men hatte, konnte er die Pro­zess­kos­ten schon des­halb nicht als außer­ge­wöhn­li­che Kos­ten gel­tend machen. Ob und ggf. unter wel­chen wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen Kos­ten für Pro­zesse mit dem Ziel, Pres­se­be­richte über län­gere Zeit zurück­lie­gende Straf­ta­ten zu unter­bin­den, außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sein könn­ten, bedurfte daher kei­ner Ent­schei­dung.

Link­hin­weis:

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