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Prozesskosten für Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnlichen Belastungen

BFH 17.12.2015, VI R 7/14

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Zivilprozesskosten sind nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und der Steuerpflichtige gezwungen ist, einen Zivilprozess zu führen.

Der Sach­ver­halt:
Die Ehe­frau des Klä­gers war im August 2006 an den Fol­gen eines Krebs­lei­dens ges­tor­ben. Der Klä­ger und die Erben­ge­mein­schaft nah­men dar­auf­hin im Streit­jahr 2011 den Frau­en­arzt der Ver­s­tor­be­nen gericht­lich auf Scha­dens­er­satz wegen eines von ihnen gel­tend gemach­ten Behand­lungs­feh­lers in Anspruch. Sie begehr­ten Sch­mer­zens­geld sowie die Fest­stel­lung, dass ihnen sämt­li­che mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den zu erstat­ten seien.

Der Klä­ger machte in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung von ihm im Streit­jahr gezahlte Kos­ten des Zivil­pro­zes­ses gegen den Arzt i.H.v. ins­ge­s­amt rund 12.137 € gel­tend. Das Finanz­amt erkannte die Auf­wen­dun­gen jedoch nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen an. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht die vom Klä­ger auf­ge­wand­ten Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd berück­sich­tigt. Ent­sp­re­chend einer lang­jäh­ri­gen Recht­sp­re­chung, zu wel­cher der BFH im Jahr 2015 zurück­ge­kehrt ist (BFH-Urt. v. 18.6.2015, Az.: VI R 17/14), kön­nen Zivil­pro­zess­kos­ten grund­sätz­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abge­zo­gen wer­den.

Zwar kann sich ein Steu­erpf­lich­ti­ger nach einem ver­lo­re­nen Zivil­pro­zess der Zah­lung der Pro­zess­kos­ten aus recht­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen. Dies reicht aller­dings für den Abzug der Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nicht aus. Denn hin­sicht­lich der Zwangs­läu­fig­keit i.S.v. § 33 EStG ist auf die wesent­li­che Ursa­che abzu­s­tel­len, die zu der Auf­wen­dung geführt hat. Zivil­pro­zess­kos­ten sind dem­nach nur dann als zwangs­läu­fig anzu­se­hen, wenn auch das die Pro­zess­füh­rung aus­lö­sende Ereig­nis zwangs­läu­fig war. Sch­ließ­lich sol­len nur zwangs­läu­fige Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Und hierzu gehö­ren Zivil­pro­zess­kos­ten in der Regel nicht.

Dies gilt ins­be­son­dere, wenn - wie im vor­lie­gen­den Fall - Ansprüche wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den gel­tend gemacht wer­den. Zivil­pro­zess­kos­ten sind viel­mehr nur inso­weit abzieh­bar, als der Pro­zess exis­ten­zi­ell wich­tige Berei­che oder den Kern­be­reich men­sch­li­chen Lebens berührt und der Steu­erpf­lich­tige gezwun­gen ist, einen Zivil­pro­zess zu füh­ren. Ansprüche wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den mögen zwar von erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher, nicht aber von exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung sein.

Nicht zu ent­schei­den war über die ab 2013 gel­tende Neu­re­ge­lung in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG. Berück­sich­tigt wer­den hier­nach nur noch sol­che Auf­wen­dun­gen, ohne die der Steu­erpf­lich­tige Gefahr liefe, seine Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und seine lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Offen ist dabei, ob hier­durch die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung von Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen enger gefasst wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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