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Keine außergewöhnlichen Belastungen nach Biberschaden im Garten

FG Köln 1.12.2017, 3 K 625/17

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Derartige Schäden sind zwar außergewöhnlich, aber nicht von existenziell wichtiger Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten darum, ob Auf­wen­dun­gen der Klä­ger für die Besei­ti­gung von Biber­schä­den im Gar­ten und an der Ter­rasse sowie die Auf­wen­dun­gen für die Errich­tung einer Biber­sperre als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Das Finanz­amt erkannte diese von den Klä­gern gel­ten gemach­ten Kos­ten nicht an. Mit der hier­ge­gen erho­be­nen Klage berie­fen sich die Klä­ger dar­auf, dass nur wenige Steu­er­zah­ler von sol­chen Schä­den betrof­fen seien und sie sich den Kos­ten aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht hät­ten ent­zie­hen kön­nen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Die dage­gen gerich­tete Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ger wird dort unter dem Az. VI B 14/18 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die Besei­ti­gung der Biber­schä­den und für die Errich­tung der Biber­sperre nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 Abs. 1 EStG aner­kannt.

Grund­sätz­lich kön­nen auch Kos­ten zur Besei­ti­gung von Schä­den an einem Ver­mö­gens­ge­gen­stand des Steu­erpf­lich­ti­gen nach § 33 EStG zu berück­sich­ti­gende Auf­wen­dun­gen sein. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass ein für den Steu­erpf­lich­ti­gen exis­ten­zi­ell wich­ti­ger Bereich berührt ist, keine Anhalts­punkte für ein Ver­schul­den des Steu­erpf­lich­ti­gen erkenn­bar und rea­li­sier­bare Ersatz­an­sprüche gegen Dritte nicht gege­ben sind. Zudem muss die Beschä­d­i­gung durch ein unab­wend­ba­res Ereig­nis wie Brand, Hoch­was­ser, Kriegs­ein­wir­kung, Ver­t­rei­bung oder poli­ti­sche Ver­fol­gung ver­ur­sacht wor­den sein.

Zu den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die für den Steu­erpf­lich­ti­gen von exis­ten­zi­ell wich­ti­ger Bedeu­tung sind, gehört auch die selbst­ge­nutzte Woh­nung oder das selbst­ge­nutzte Ein­fa­mi­li­en­haus. Das (tat­säch­li­che) Woh­nen des Steu­erpf­lich­ti­gen ist aller­dings nur dann ent­schei­dend beein­träch­tigt, wenn die Bewohn­bar­keit der selbst genutz­ten Woh­nung oder des selbst­ge­nutz­ten Hau­ses selbst nach Ein­tritt eines außer­ge­wöhn­li­chen Scha­denser­eig­nis­ses betrof­fen ist. Nur not­wen­dige Auf­wen­dun­gen zur Wie­der­her­stel­lung der Bewohn­bar­keit des selbst­ge­nutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses kön­nen daher zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen nach § 33 EStG füh­ren.

Nach finanz­ge­richt­li­cher Recht­sp­re­chung gehö­ren in die­sem Zusam­men­hang schon nicht zu dem exis­ten­zi­ell not­wen­di­gen Bereich z.B. eine Garage, eine Grund­stücks­mauer oder sons­tige Außen­an­la­gen. Selbst der Kel­ler eines pri­va­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses berührt den exis­ten­zi­ell not­wen­di­gen Bereich des Steu­erpf­lich­ti­gen nicht. Der BFH fasst den exis­tenz­not­wen­di­gen Wohn­be­darf bezo­gen auf ein selbst­ge­nutz­tes Ein­fa­mi­li­en­haus dage­gen wei­ter. Danach gehört zum exis­tenz­not­wen­di­gen Wohn­be­darf nicht nur der unmit­tel­bare Wohn­be­reich, son­dern auch das Haus­grund­stück, jeden­falls soweit es nach sei­ner Größe nicht über das Not­wen­dige und Übli­che hin­aus­geht.

Danach kön­nen die von den Klä­gern im Streit­jahr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die Besei­ti­gung der durch die Biber ver­ur­sach­ten Schä­den und für die Errich­tung der Biber­sperre nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht wer­den. Die Schä­den sind zwar außer­ge­wöhn­lich, aber nicht von exis­ten­zi­ell wich­ti­ger Bedeu­tung. Die Biber­schä­den im Gar­ten füh­ren weder zur Unbe­wohn­bar­keit des Hau­ses noch ver­ur­sa­chen sie kon­k­rete Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen. Dadurch haben sie nicht den Schwe­re­grad erreicht, der zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen erfor­der­lich wäre.

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