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Steuerberatung

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten

FG Münster v. 15.1.2020 - 7 K 2740/18 E

Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Allerdings wurde - auch mit Blick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VI R 42/18 - die Revision zugelassen, da die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens nach § 33 EStG abgezogen werden können, grundsätzliche Bedeutung hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die ein in ihrem Eigen­tum ste­hen­des Ein­fa­mi­li­en­haus mit Gar­ten bewoh­nen. Die Klä­ge­rin lei­det an einem Post-Polio-Syn­drom, wes­we­gen für sie ein Grad der Behin­de­rung von 70 mit den Merk­zei­chen G und aG fest­ge­s­tellt wurde. Auf der Rück­seite des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses befin­det sich eine Ter­rasse, die mit einem Roll­stuhl erreicht wer­den kann. Auf der Vor­der­seite befan­den sich ursprüng­lich Beete, auf denen die Klä­ge­rin Bee­ren­sträu­cher und Kräu­ter ange­baut hatte und die ledig­lich durch einen sch­ma­len Fuß­weg zu errei­chen waren. Die­sen Weg lie­ßen die Klä­ger zu einer gepflas­ter­ten Fläche umbauen und leg­ten dort Hoch­beete an.

Die Kos­ten i.H.v. rund 6.000 € mach­ten die Klä­ger als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Sie waren der Ansicht, die Maß­nahme sei medi­zi­nisch not­wen­dig gewe­sen und auch der Gar­ten gehöre zum exis­tenz­not­wen­di­gen Wohn­be­darf. Das Finanz­amt ver­sagte aller­dings den Abzug unter Hin­weis dar­auf, dass Auf­wen­dun­gen für den Umbau eines Gar­tens nicht berück­sich­tig t wer­den könn­ten, weil dies den durch­schnitt­li­chen Wohn­kom­fort über­s­teige. Im Kla­ge­ver­fah­ren bean­trag­ten die Klä­ger hilfs­weise, den in der Rech­nung ent­hal­te­nen Lohn­an­teil nach § 35a EStG zu berück­sich­ti­gen.

Das FG hat die Klage mit dem Haupt­an­trag abge­wie­sen und dem Hilf­s­an­trag im Hin­blick auf 20 % der Lohn­kos­ten statt­ge­ge­ben. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht nach § 33 EStG abge­zo­gen wer­den kön­nen.

Zwar kann grund­sätz­lich auch das Haus­grund­stück mit Gar­ten zum exis­ten­zi­ell not­wen­di­gen Wohn­be­reich gehö­ren. Abzugs­fähig sind aller­dings nur sol­che Auf­wen­dun­gen, die den Zugang zum Gar­ten und damit die Nut­zung des Gar­tens dem Grunde nach ermög­li­chen. Diese Mög­lich­keit besteht im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der vor­han­de­nen Ter­rasse auf der Rück­seite des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses. Dem­ge­gen­über dient die Ver­b­rei­te­rung des Weges auf der Vor­der­seite zum Anbau von Pflan­zen ledig­lich einer Frei­zei­t­ak­ti­vi­tät, die nicht den exis­tenz­not­wen­di­gen Wohn­be­darf betrifft. Nichts ande­res ergibt sich aus dem BTHG vom 23.12.2016 und dem Gesetz zu dem Übe­r­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 13.12.2006 über die Rechte von Men­schen mit Behin­de­rung sowie zu dem Fakul­ta­tiv­pro­to­koll vom 13.12.2006.

Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2016 ist jedoch rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ger in ihren Rech­ten, soweit Lohn­kos­ten i.H.v. 2.165 € im Rah­men des § 35a Abs. 3 EStG unbe­rück­sich­tigt geb­lie­ben sind. Auf­grund des Ein­ver­neh­mens der Betei­lig­ten dar­über ver­zich­tete der Senat inso­fern auf wei­tere Aus­füh­run­gen. Aller­dings wurde - auch mit Blick auf das beim BFH anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren VI R 42/18 - die Revi­sion zuge­las­sen, da die Frage, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Auf­wen­dun­gen für den behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau eines Gar­tens nach § 33 EStG abge­zo­gen wer­den kön­nen, grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat.

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