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Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes

FG Münster 11.2.2016, 3 K 1097/14 E

Es ist nicht nur das medizinisch Notwendige i.S.d. Mindestversorgung medizinisch indiziert, sondern vielmehr jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren, dessen Anwendung im Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt (angezeigt) ist. Der medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strit­ten über die Abzugs­fähig­keit von Auf­wen­dun­gen für den Ein­bau eines Trep­pen­lifts im Haus der ver­s­tor­be­nen Eltern des Klä­gers im Streit­jahr 2005 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Der Klä­ger legte dem Finanz­amt ein im Oktober 2006 aus­ge­s­tell­tes ärzt­li­ches Attest des Inter­nis­ten und Haus­arz­tes vor, in dem die­ser aus­ge­führt hatte, dass beim Vater des Klä­gers im Streit­jahr die Vor­aus­set­zun­gen für eine Schwer­be­hin­de­rung mit außer­ge­wöhn­li­cher Geh­be­hin­de­rung vor­la­gen.

Sowohl das Finanz­amt als auch das FG sahen darin kei­nen aus­rei­chen­den Nach­weis der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit für den Ein­bau des Trep­pen­lifts. Der BFH hob das kla­ge­ab­wei­sende Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück (BFH-Urt. v. 5.10.2011, Az.: VI R 14/11). Der BFH hielt am Erfor­der­nis einer vor der Maß­nahme erfolg­ten amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­chen Begu­t­ach­tung zum Nach­weis der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit nicht län­ger fest.

Im nach­ge­hen­den Ver­fah­ren (Az.: 11 K 3982/11 E) wies das FG die Klage erneut ab. Denn für die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen sei ein Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit durch ein vor der Maß­nahme ein­ge­hol­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­rige ärzt­li­che Beschei­ni­gung des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung gem. § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV in der Fas­sung des Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011 erfor­der­lich. Der BFH hob auch die­ses kla­ge­ab­wei­sende Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück (BFH-Urt. v. 6.2.2014, Az.: VI R 61/12).

Im nun­mehr drit­ten Rechts­gang hatte der Klä­ger wei­tere ärzt­li­che Beschei­ni­gun­gen bzw. Äuße­run­gen der sei­nen Vater behan­deln­den Ärzte vor­ge­legt. So etwa die Arzt­briefe eines Inter­nis­ten und Kar­dio­lo­gen, sowie von einem Fach­arzt für Ortho­pä­die. Das FG gab der Klage nun statt.

Die Gründe:
Die für den Ein­bau des Trep­pen­lifts ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen i.H.v. 18.664 € sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Der BFH geht in stän­di­ger Recht­sp­re­chung davon aus, dass Krank­heits­kos­ten - ohne Rück­sicht auf die Art und die Ursa­che der Erkran­kung - dem Steu­erpf­lich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Es wer­den aber nur sol­che Auf­wen­dun­gen als Krank­heits­kos­ten berück­sich­tigt, die zu Zwe­cke der Hei­lung einer Krank­heit (z.B. Medi­ka­mente, Ope­ra­tion) oder mit dem Ziel getä­tigt wer­den, die Krank­heit erträg­lich zu machen (z.B. Roll­stuhl). Auf­wen­dun­gen für die eigent­li­che Heil­be­hand­lung wer­den typi­sie­rend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt, ohne dass es im Ein­zel­fall der nach § 33 Abs. 2 S. 1 EStG an sich gebo­te­nen Prü­fung der Zwangs­läu­fig­keit des Grun­des und der Höhe nach bedarf.

Eine der­art typi­sie­rende Behand­lung der Krank­heits­kos­ten ist zur Ver­mei­dung eines unzu­mut­ba­ren Ein­drin­gens in die Pri­vat­sphäre gebo­ten. Dies gilt aber nur dann, wenn die Auf­wen­dun­gen nach den Erkennt­nis­sen und Erfah­run­gen der Heil­kunde und nach den Grund­sät­zen eines gewis­sen­haf­ten Arz­tes zur Hei­lung oder Lin­de­rung der Krank­heit ange­zeigt (ver­t­ret­bar) sind und vor­ge­nom­men wer­den, also medi­zi­nisch indi­ziert sind. Dabei ist nicht nur das medi­zi­nisch Not­wen­dige i.S.d. Min­dest­ver­sor­gung medi­zi­nisch indi­ziert, son­dern jedes diag­nos­ti­sche oder the­ra­peu­ti­sche Ver­fah­ren, des­sen Anwen­dung im Erkran­kungs­fall hin­rei­chend gerecht­fer­tigt (ange­zeigt) ist. Der medi­zi­ni­schen Wer­tung hat die steu­er­li­che Beur­tei­lung zu fol­gen. Beson­de­rer for­ma­li­sier­ter Nach­weise bedurfte es dazu im vor­lie­gen­den Fall nicht; jedoch war nach Auf­fas­sung des BFH ein Gut­ach­ten des behan­deln­den Arz­tes als Par­tei­gu­t­ach­ten nicht zum Nach­weis geeig­net.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sätze hat der Senat nach dem Inhalt der vor­lie­gen­den ärzt­li­chen Gut­ach­ten und Beschei­ni­gun­gen sowie nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nahme in der münd­li­chen Ver­hand­lung die Über­zeu­gung gewon­nen, dass der Ein­bau des Trep­pen­lifts zur Lin­de­rung der Krank­hei­ten des Vaters des Klä­gers ange­zeigt und damit medi­zi­nisch indi­ziert war. Somit lagen auch keine wei­te­ren Revi­si­ons­gründe vor.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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