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Private Krankenversicherung: Selbst getragene Behandlungskosten nicht absetzbar

FG Berlin-Brandenburg 19.4.2017, 11 K 11327/16

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger krankheitsbedingte Aufwendungen selbst, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, so können diese steuerlich nicht berücksichtigt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger machte in sei­ner Steue­r­er­klär­ung die von ihm entrich­te­ten Bei­träge zu einer pri­va­ten Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung gel­tend. Nach­dem das Finanz­amt Kennt­nis von einer im Streit­jahr für das Vor­jahr gewähr­ten Bei­trag­s­er­stat­tung sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung erhal­ten hatte, änderte es die Steu­er­fest­set­zung und berück­sich­tigte nur noch die im Streit­jahr gezahl­ten Bei­träge abzüg­lich der Erstat­tung.

Der Klä­ger machte dem­ge­gen­über gel­tend, dass er im Streit­jahr für seine ärzt­li­che Behand­lung einen Betrag auf­ge­wandt habe, der die Erstat­tung deut­lich über­s­teige. Dies sei die Vor­aus­set­zung dafür gewe­sen, um die von sei­nem Ver­si­che­rer gewährte Bei­trags­rü­cker­stat­tung zu erhal­ten. Diese Auf­wen­dun­gen seien des­halb als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger selbst getra­ge­nen Kran­ken­be­hand­lungs­kos­ten sind steu­er­lich nicht absetz­bar.

Es lie­gen keine Son­der­aus­ga­ben vor, da die pri­vate Zah­lung der Arzt­rech­nun­gen nicht, wie es § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG ver­langt, als Bei­trag zu einer Kran­ken­ver­si­che­rung anzu­se­hen ist. Es lie­gen auch keine außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen i.S.v. § 33 EStG vor. Zwar zäh­len hierzu nach der Grun­d­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers auch die Krank­heits­kos­ten. Diese kön­nen steu­er­lich aber nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­erpf­lich­tige sich ihnen nicht ent­zie­hen kann, sie ihm also zwangs­läu­fig erwach­sen. Hieran fehlt es, wenn der Steu­erpf­lich­tige, wie im Streit­fall, frei­wil­lig auf einen beste­hen­den Erstat­tungs­an­spruch gegen sei­nen Kran­ken­ver­si­che­rer ver­zich­tet.



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