deen
Nexia Ebner Stolz

Selbst getragene Krankheitskosten sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

BFH 1.6.2016, X R 43/14

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1a EStG abgezogen werden. Ein darüber hinausgehender Abzug des Selbstbehalts ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger sowie seine bei­den Töch­ter haben pri­vate Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­träge abge­sch­los­sen. Dabei konn­ten auf­grund ent­sp­re­chen­der Selbst­be­halte gerin­gere Ver­si­che­rungs­bei­träge mit dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­ein­bart wer­den. Die von ihm getra­ge­nen tat­säch­li­chen krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen hatte der Klä­ger bei sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2010 gel­tend gemacht. Da die Selbst­be­halte ange­sichts des Gesamt­be­trags sei­ner Ein­künfte jedoch erheb­lich gerin­ger waren als die zumut­bare Belas­tung gem. § 33 Abs. 3 EStG, wirk­ten sie sich steu­er­lich nicht aus. Inso­fern lie­ßen weder das Finanz­amt noch das FG einen Abzug der Kos­ten zu.

Der Klä­ger ver­t­rat die Ansicht, nach der Ent­schei­dung des BVerfG vom 13.2.2008 (2 BvL 1/06) seien Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge zur Basis­ver­sor­gung unbe­schränkt als Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen, da sie das Exis­tenz­mi­ni­mum eines Bür­gers nicht tan­gie­ren dürf­ten. Die­ser Grund­satz werde vom FG nicht beach­tet. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH aller­dings erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Recht die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Selbst­be­halte nicht als Son­der­aus­ga­ben in Form von Bei­trä­gen zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1a EStG berück­sich­tigt.

Da die Selbst­be­tei­li­gung keine Gegen­leis­tung für die Erlan­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes dar­s­tellt, kann sie auch nicht als Bei­trag "zu" einer Kran­ken­ver­si­che­rung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1a EStG ange­se­hen wer­den und kann somit nicht als Son­der­aus­gabe abge­zo­gen wer­den. Die selbst getra­ge­nen Krank­heits­kos­ten sind zwar außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG. Da im vor­lie­gen­den Fall aber die Auf­wen­dun­gen die zumut­bare Eigen­be­las­tung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Ein­künfte des Klä­gers nicht über­schrit­ten hat­ten, kam ein Abzug nicht in Betracht. Der Selbst­be­halt kann somit nur dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den, wenn er die zumut­bare Belas­tung gem. § 33 Abs. 3 EStG über­s­teigt.

Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Abzug des Selbst­be­halts ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten. Die Berück­sich­ti­gung des Selbst­be­halts  ist auch nicht durch das Prin­zip der Steu­er­f­rei­heit des Exis­tenz­mi­ni­mums gebo­ten. Denn die­ser Grund­satz gewähr­leis­tet - wie bereits das BVerfG ent­schie­den hat - dem Steu­erpf­lich­ti­gen kei­nen Schutz des Lebens­stan­dards auf Sozial­ver­si­che­rungs-, son­dern ledig­lich auf Sozial­hil­fe­ni­veau. Die Auf­wen­dun­gen für Krank­heits­kos­ten im Rah­men von Selbst­be­hal­ten sind aber nicht Teil des sozial­hil­fe­recht­lich gewähr­leis­te­ten Leis­tungs­ni­ve­aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben