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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

BFH 18.5.2017, VI R 9/16

Scheidungskosten sind Prozesskosten und durch § 33 Abs. 2 S. 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Abzieh­bar­keit von Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach der Ände­rung des § 33 EStG durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (Amts­hil­feR­L­UmsG).

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr (2014) machte die Klä­ge­rin u.a. Auf­wen­dun­gen für ein Schei­dungs­ver­fah­ren als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG gel­tend. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer auf rd. 7.000 € fest. Es berück­sich­tigte die als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemach­ten Ehe­schei­dungs­kos­ten nicht. Andere als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannte Auf­wen­dun­gen i.H.v. 1.137 € wirk­ten sich auf­grund der zumut­ba­ren Belas­tung i.H.v. 1.216 € nicht aus.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hat die Schei­dungs­kos­ten zu Unrecht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt.

Ob Auf­wen­dun­gen für ein Schei­dungs­ver­fah­ren noch als außer­ge­wöhn­lich i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG anzu­se­hen sind, kann offen­b­lei­ben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­sch­los­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG für einen Abzug von Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen lie­gen nicht vor. Die Klä­ge­rin lief nicht Gefahr, ihre Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und ihre lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, hätte sie die Kos­ten für das Schei­dungs­ver­fah­ren nicht auf­ge­wandt. Die bis­lang vom Finanz­amt berück­sich­tigte zumut­bare Belas­tung nach § 33 Abs. 3 EStG ist aller­dings ent­sp­re­chend den Aus­füh­run­gen im BFH-Urteil vom 19.1.2017 (VI R 75/14) zu berech­nen und mit 1.063 € anzu­set­zen.

Seit der Ände­rung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­st­reits (Pro­zess­kos­ten) grund­sätz­lich vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aus­ge­sch­los­sen. Nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG greift das Abzugs­ver­bot nur dann nicht ein, wenn der Steu­erpf­lich­tige ohne die Auf­wen­dun­gen Gefahr liefe, seine Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und seine lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG sind in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den nicht gege­ben. Der Ehe­gatte wen­det die Kos­ten für ein Schei­dungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht zur Siche­rung sei­ner Exis­tenz­grund­lage und sei­ner lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse auf.

Hier­von kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die wirt­schaft­li­che Lebens­grund­lage des Steu­erpf­lich­ti­gen bedroht ist. Eine der­ar­tige exis­ten­zi­elle Betrof­fen­heit liegt bei Schei­dungs­kos­ten nicht vor, selbst wenn das Fest­hal­ten an der Ehe für den Steu­erpf­lich­ti­gen eine starke Beein­träch­ti­gung sei­nes Lebens dar­s­tellt. Zwar hat der BFH die Kos­ten einer Ehe­schei­dung bis zur Ände­rung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt. Dies ist nach der Neu­re­ge­lung jedoch nicht län­ger mög­lich. Denn dadurch habe der Gesetz­ge­ber die Steue­r­er­heb­lich­keit von Pro­zess­kos­ten auf einen engen Rah­men zurück­füh­ren und Schei­dungs­kos­ten vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bewusst aus­sch­lie­ßen wol­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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