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Steuerberatung

Prozess wegen Namensrechts eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastung

FG Münster v. 12.2.2019 - 2 K 750/17 E

Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dem Abzug steht § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG entgegen, wonach nur solche Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können; nach der Rechtsprechung des BFH sind hiermit nur die materiellen Lebensgrundlagen gemeint.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist Mut­ter eines 2010 gebo­re­nen Soh­nes, der im Streit­jahr 2014 noch bei ihr gelebt hatte. Mit dem Kin­des­va­ter, einem Nie­der­län­der, führte sie recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen in Bezug auf den Sohn. Hier­bei ging es zum einen um die vom Vater in den Nie­der­lan­den vor­ge­nom­mene stan­de­samt­li­che Beur­kun­dung des Nach­na­mens des Soh­nes, die nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ohne ihre Zustim­mung und damit wider­recht­lich erfolgt sei. Zum ande­ren wollte die Klä­ge­rin dem Vater das Umgangs­recht mit dem Sohn wegen des Ver­dachts des sexu­el­len Miss­brauchs ent­zie­hen las­sen. Da der Vater den Sohn im Jahr 2015 in die Nie­der­lande ver­bracht habe, hät­ten sich die Rechts­st­rei­tig­kei­ten zwi­schen­zeit­lich dort­hin ver­la­gert.

 

Die Klä­ge­rin bean­tragte den Abzug von Anwalts­kos­ten für eine nie­der­län­di­schen Kanz­lei i.H.v. rd. 3.800 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen und führte hierzu aus, dass ihre see­li­sche und finan­zi­elle Belas­tung inzwi­schen so hoch sei, dass der Ver­lust ihrer Exis­tenz­grund­lage drohe. Das Finanz­amt lehnte die Berück­sich­ti­gung der Kos­ten ab, da die Klä­ge­rin eine kon­k­rete Gefähr­dung ihrer Exis­tenz­grund­lage nicht nach­ge­wie­sen habe.

 

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

 

Die Gründe:

Die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Pro­zess­kos­ten für die Recht­st­rei­tig­kei­ten hin­sicht­lich des Kin­des­nach­na­mens und des Umgangs­rech­tes des Kin­des­va­ters sind keine außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung i.S.d. § 33 EStG.

 

Dem Abzug der Anwalts­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steht § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ent­ge­gen, wonach nur sol­che Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähig sind, ohne die der Steu­erpf­lich­tige Gefahr lau­fen würde, seine Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und seine lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse im übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Nach der Recht­sp­re­chung des BFH sind hier­mit nur die mate­ri­el­len Lebens­grund­la­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen gemeint. Diese Vor­aus­set­zung liegt im Streit­fall nicht vor, da die Exis­tenz­grund­lage der Klä­ge­rin nach ihrem eige­nen Vor­trag nicht auf­grund des Kin­des­na­mens oder des Umgangs­rechts gefähr­det ist, son­dern auf­grund der finan­zi­el­len Belas­tung durch die Pro­zesse.

 

Selbst wenn man (wie das FG Düs­sel­dorf im Urteil vom 13.3.2018 - 13 K 3024/17) den Begriff der Exis­tenz­grund­lage im imma­te­ri­el­len Sinne ver­steht, so dass auch soziale Bedürf­nisse wie die Liebe zu sei­nem Kind und die Für­sorge für sein Kind dar­un­ter fal­len, kommt ein Abzug der Pro­zess­kos­ten nicht in Betracht. Die Erfas­sung des Nach­na­mens des Soh­nes in den Nie­der­lan­den stellt bereits kein lebens­not­wen­di­ges Bedürf­nis der Klä­ge­rin dar, zumal er in Deut­sch­land ihren Nach­na­men trägt. Hin­sicht­lich des Umgangs­rechts liegt zwar ein drin­gen­des sozia­les Bedürf­nis wegen des Vor­wurfs des sexu­el­len Miss­brauchs vor. Die­ses war aber ohne den geführ­ten Rechts­st­reit nicht gefähr­det, da die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, ins­be­son­dere die Unter­sa­gung des Umgangs, von Amts wegen durch das Jugend­amt zu tref­fen sind, was im Streit­fall auch gesche­hen ist.

 

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