deen
Nexia Ebner Stolz

Prozesskosten für Umgangsrecht mit Tochter als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 13.3.2018, 13 K 3024/17 E

Aufwendungen aufgrund von Streitigkeiten über das Umgangsrecht mit der Tochter nach einer Entführung des Kindes durch die Kindesmutter im Ausland können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Ohne ein Umgangsrecht mit der Tochter und deren Rückführung nach Deutschland wäre die (immaterielle) Existenzgrundlage des Kindesvaters gefährdet.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Abzugs­fähig­keit von Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung. Der Klä­ger ist Vater einer im Jahr 2012 gebo­re­nen Toch­ter. Seit Mitte 2012 leben er und seine frühere Ehe­frau, die Mut­ter sei­ner Toch­ter, dau­ernd get­rennt. Im Streit­jahr 2014 erzielte er einen Brut­toar­beits­lohn i.H.v. rd. 57.000 €. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gab er u.a. Auf­wen­dun­gen i.H.v. rd. 21.000 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung an. Dabei han­delte es sich um Krank­heits­kos­ten, Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zu Ärz­ten sowie Pro­zess­kos­ten.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte ledig­lich die Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung und erläu­terte, die Pro­zess­kos­ten könn­ten gem. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG nicht berück­sich­tigt wer­den, da der Klä­ger nicht nach­ge­wie­sen habe, inwie­weit die Exis­tenz­grund­lage gefähr­det gewe­sen sei.

Der Klä­ger führte dem­ge­gen­über aus, es han­dele sich um Pro­zess­kos­ten, die im Rah­men von Ver­fah­ren zum Haa­ger Übe­r­ein­kom­men über die zivil­recht­li­chen Aspekte inter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung (HKÜ) ent­stan­den seien. Er führe diese Ver­fah­ren seit Mitte 2012, nach­dem seine frühere Ehe­frau die gemein­same Toch­ter nach einer Urlaubs­reise nicht nach Deut­sch­land zurück­ge­bracht, son­dern in Süda­me­rika behal­ten habe. Da er sehr an sei­ner Toch­ter hänge und den Kin­des­ent­zug nicht habe akzep­tie­ren kön­nen, habe er den Rechts­weg besch­rei­ten müs­sen.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Pro­zess­kos­ten zu Unrecht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt, denn die Auf­wen­dun­gen sind nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG nicht vom Abzug aus­ge­sch­los­sen.

Laut BFH-Recht­sp­re­chung fehlt es zwar im All­ge­mei­nen bei einem Zivil­pro­zess an der Zwangs­läu­fig­keit des die Zah­lungspf­licht der Pro­zess­kos­ten aus­lö­sen­den Ereig­nis­ses. Der BFH hat jedoch Aus­nah­men von der man­geln­den Zwangs­läu­fig­keit erkannt, etwa wenn der Rechts­st­reit einen für den Steu­erpf­lich­ti­gen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich berührt und der Steu­erpf­lich­tige ohne den Rechts­st­reit Gefahr liefe, seine Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und seine lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen Eine Aus­nahme hielt der BFH etwa für gerecht­fer­tigt, wenn die Strei­tig­keit einen Kern­be­reich men­sch­li­chen Lebens berührt, wie es beim Umgangs­recht der Eltern mit ihren Kin­dern der Fall ist. Die Ver­wei­ge­rung des Umgangs mit den eige­nen Kin­dern könne zu einer tat­säch­li­chen Zwangs­lage füh­ren, die die Anru­fung eines Gerichts unab­weis­bar mache.

Um einen sol­chen Fall, in dem der Kern­be­reich men­sch­li­chen Lebens berührt ist, han­delt es sich vor­lie­gend bei dem Rechts­st­reit, den der Klä­ger nach der Ent­füh­rung sei­ner Toch­ter durch die Kin­des­mut­ter in Süda­me­rika wegen sei­nes Umgangs­rechts und der Rück­füh­rung der Toch­ter nach Deut­sch­land führte.

Das FG gelangt für den Fall der dem Klä­ger ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem Umgangs­recht für seine von der Kin­des­mut­ter nach Süda­me­rika ent­führte im Streit­jahr rund zwei Jahre alte Toch­ter und deren Rück­kehr nach Deut­sch­land auf Grund einer gebo­te­nen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Begriffs der Exis­tenz­grund­lage zu der Erkennt­nis, dass ohne ein Umgangs­recht mit der Toch­ter und deren Rück­füh­rung nach Deut­sch­land die (imma­te­ri­elle) Exis­tenz­grund­lage des Klä­gers gefähr­det wäre. Er folgt damit im Ergeb­nis den Stim­men in der Lite­ra­tur, die die Betrof­fen­heit des Kern­be­reichs men­sch­li­chen Lebens als Bedro­hung der Exis­tenz­grund­lage beg­rei­fen.

Vor­lie­gend führte der Klä­ger den Rechts­st­reit nach dem HKÜ, um ein drin­gen­des sozia­les Bedürf­nis nach Liebe zu sei­nem Kind und Für­sorge für das Kind befrie­di­gen zu kön­nen und zwar in einem "übli­chen Rah­men", so wie es bei der über­wie­gen­den Mehr­zahl von Eltern üblich ist. Mit dem Rechts­st­reit wollte der Klä­ger als Vater das Umgangs­recht für seine nach Süda­me­rika ent­führte Toch­ter sowie deren Rück­kehr nach Deut­sch­land errei­chen. Die­ses drin­gende soziale Bedürf­nis des Klä­gers als Vater eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des war ohne den geführ­ten Rechts­st­reit und die dadurch beding­ten Auf­wen­dun­gen gefähr­det.

Link­hin­weis:



nach oben