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Kosten von privatem Sicherheitsdienstes als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 11.12.2017, 13 K 1045/15

Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes können zu außergewöhnlichen Belastungen führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren.

Der Sach­ver­halt:
Die zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­bene Klä­ge­rin nahm eine erwach­sene und sich als Ärz­tin aus­ge­bende Frau im Wege der Adop­tion als Kind an, erteilte ihr Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht und setzte sie als Erbin ein. Die Klä­ge­rin wurde von ihrer Adop­tiv­toch­ter mit Medi­ka­men­ten "ruhig ges­tellt" und in einen kör­per­li­chen Däm­mer­zu­stand ver­setzt, der nur dann durch wei­tere Medi­ka­mente unter­bro­chen wurde, wenn die Klä­ge­rin wich­tige Ter­mine wie Notar­ter­mine, u.a. für die Erbein­set­zung der Adop­tiv­toch­ter, wahr­neh­men musste.

Nach­dem sie sich hatte bef­reien kön­nen, wider­rief die Klä­ge­rin die Voll­mach­ten und die Erbein­set­zung und zog in eine Senio­ren­re­si­denz, in der sie sich 24 Stun­den am Tag durch einen pri­va­ten Sicher­heits­di­enst bewa­chen ließ, weil ihre Adop­tiv­toch­ter und von die­ser beauf­tragte Per­so­nen mehr­fach ver­sucht hat­ten, die Klä­ge­rin dort auf­zu­su­chen. Das Finanz­amt lehnte die Berück­sich­ti­gung der hier­für ent­stan­de­nen Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage über­wie­gend statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gem. § 33 EStG zu nie­d­rig zugrunde gelegt und die zumut­bare Belas­tung unrich­tig berech­net. Das steht nach einer umfang­rei­chen Beweis­auf­nahme durch Zeu­gen­ver­neh­mun­gen zur Bedro­hungs­lage der Klä­ge­rin fest.

Erwach­sen einem Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ßere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stands, so wird nach § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag die Ein­kom­men­steuer dadurch ermä­ß­igt, dass der Teil der Auf­wen­dun­gen, der die dem Steu­erpf­lich­ti­gen zumut­bare Belas­tung über­s­teigt, vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abge­zo­gen wird. Zwangs­läu­fig erwach­sen dem Steu­erpf­lich­ti­gen Auf­wen­dun­gen dann, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­s­tei­gen.

Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fige Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Tat­säch­li­che Gründe der Zwangs­läu­fig­keit sind zu beja­hen, wenn die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen unmit­tel­bar durch ein unaus­weich­li­ches Ereig­nis wie Katastro­phen, Krank­heit sowie andere Gesund­heits- und Lebens­be­dro­hun­gen oder unzu­mut­bare Beschrän­kun­gen der per­sön­li­chen Frei­heit aus­ge­löst wur­den

Die Auf­wen­dun­gen für den pri­va­ten Sicher­heits­di­enst sind der Klä­ge­rin aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Sie war auf­grund der Behand­lung durch ihre Adop­tiv­toch­ter einer schwe­ren gesund­heit­li­chen Bedro­hung aus­ge­setzt und wurde in ihrer per­sön­li­chen Frei­heit unzu­mut­bar ein­ge­schränkt. Es bestand auch die Gefahr einer Ent­füh­rung und damit einer Wie­der­ho­lung der kör­per­li­chen Über­griffe. Die Klä­ge­rin war gezwun­gen, sich vor wei­te­ren mög­li­chen Angrif­fen gegen Leib und Leben zu schüt­zen. Da es sich bei der Senio­ren­re­si­denz nicht um eine gesch­los­sene Anlage gehan­delt hat, waren die Auf­wen­dun­gen für den Sicher­heits­di­enst auch den Umstän­den nach not­wen­dig und ange­mes­sen.

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