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Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen

FG Rheinland-Pfalz 6.1.2017, 2 K 2360/14

Eltern können die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Schließlich ist eine räumliche Trennung zwischen Eltern und ihrem minderjährigen Kind nicht unüblich und die Kosten sind bereits durch den Familienleistungsausgleich (= Kinderfreibetrag und Kindergeld) abgegolten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Sol­dat und war in der Ver­gan­gen­heit an ver­schie­de­nen Stand­or­ten tätig. Aus die­sem Grund sind er und seine Fami­lie in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach umge­zo­gen. Von 2010 bis April 2013 lebte die Fami­lie in Fran­k­reich. Danach erfolgte ein Umzug nach Deut­sch­land. Die 16-jäh­rige Toch­ter des Klä­gers blieb in Fran­k­reich, um nicht erneut die Schule wech­seln zu müs­sen.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2013 mach­ten der Klä­ger und seine Ehe­frau u.a. Auf­wen­dun­gen für die Besuchs­fahr­ten nach Straßburg i.H.v. 719 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Das Finanz­amt erkannte die Kos­ten aller­dings nicht an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid war recht­mä­ßig.

Bei den Rei­se­kos­ten han­delte es sich nicht um außer­ge­wöhn­li­che, son­dern um typi­sche Auf­wen­dun­gen der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung, die bereits durch den Fami­li­en­leis­tungs­aus­g­leich (= Kin­der­f­rei­be­trag und Kin­der­geld) abge­gol­ten waren. Sch­ließ­lich ist eine räum­li­che Tren­nung zwi­schen Eltern und ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind nicht unüb­lich, etwa dann, wenn das Kind in einem Inter­nat oder Heim unter­ge­bracht ist oder weil die Eltern get­rennt leb­ten.

Der BFH hat bereits ent­schie­den, dass Kos­ten, die ein nicht sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil für die Pflege des Eltern-Kind-Ver­hält­nis­ses auf­bringt, der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung zuzu­ord­nen und durch den Fami­li­en­leis­tungs­aus­g­leich aus­rei­chend berück­sich­tigt sind. Das Glei­che muss nach Ansicht des Senats auch für Eltern gel­ten, denen das Sor­ge­recht für ihre Kin­der gemein­sam zusteht bzw. die zusam­men leben und (gemein­sam oder get­rennt) ihr im Aus­land leben­des Kind besu­chen.

Hin­ter­grund:
Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG lie­gen vor, wenn einem Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ßere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stands erwach­sen. Auf­wen­dun­gen sind dann außer­ge­wöhn­lich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, son­dern auch ihrer Art und dem Grunde nach außer­halb des Übli­chen lie­gen.

Die typi­schen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung sind dage­gen unge­ach­tet ihrer Höhe im Ein­zel­fall aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­sch­los­sen. Sie wer­den durch den Grund­f­rei­be­trag (vgl. § 32a Abs. 1 EStG) und - soweit es sich um fami­li­en­be­dingte Auf­wen­dun­gen han­delt - durch die Rege­lun­gen des Fami­li­en­leis­tungs­aus­g­leichs (Kin­der­f­rei­be­trag und Kin­der­geld) abge­gol­ten.

Zu den nicht außer­ge­wöhn­li­chen Auf­wen­dun­gen gehö­ren in der Regel die Kos­ten für Fahr­ten, um nahe Ange­hö­rige zu besu­chen. Als Aus­nahme gilt, wenn die Fahr­ten aus­sch­ließ­lich zum Zweck der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit unter­nom­men wer­den.



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