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Sonderausgaben: Von Eltern getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

BFH 13.3.2018, X R 25/15

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in der Berufsausbildung, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. Es reichte nicht aus, dass Naturalunterhalt geleistet wurde.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger sind die Eltern des am 15.3.1991 gebo­re­nen Kin­des P. Sie wur­den im Streit­jahr 2010 gemein­sam zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. P befand sich vom 1.1.2010 bis zum 5.5.2010 in der Berufs­aus­bil­dung zum Stra­ßen­bauer, wohnte aber noch bei den Klä­gern. Im Rah­men sei­nes Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis­ses behielt der Arbeit­ge­ber im Streit­jahr Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge i.H.v. 258,60 € und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­träge i.H.v. 31,91 € von der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ein.

P. machte diese Bei­träge als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht, ohne dass diese sich im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung aus­wirk­ten. Dar­auf­hin mach­ten seine Eltern die Auf­wen­dun­gen im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr mit der Begrün­dung gel­tend, sie hät­ten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, sch­ließ­lich Natu­ral­un­ter­halt gewährt.

Das Finanz­amt lehnte den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:

Die im Rah­men der Aus­nah­me­vor­schrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG von den unter­halts­verpf­lich­te­ten Eltern ansetz­ba­ren eige­nen Bei­träge des Kin­des umfas­sen zwar auch die vom Arbeit­ge­ber des Kin­des im Rah­men einer Berufs­aus­bil­dung ein­be­hal­te­nen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­träge. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeit­ge­ber sie von der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung des Kin­des ein­be­hal­ten hat. Diese Bei­träge wer­den jedoch nur dann von den Eltern im Rah­men ihrer Unter­halts­verpf­lich­tung getra­gen, wenn sie zusätz­lich zum Regel­un­ter­halt tat­säch­lich gezahlt wer­den, ggf. im Wege der Erstat­tung an das Kind.

Da im vor­lie­gen­den Fall die Klä­ger dem P. die Bei­träge nicht erstat­tet hat­ten, haben sie die Ver­si­che­rungs­bei­träge ihres Kin­des nicht getra­gen und kön­nen sie des­halb auch nicht als Son­der­aus­ga­ben im Streit­jahr gel­tend machen. Es reichte nicht aus, dass Natu­ral­un­ter­halt geleis­tet wor­den war.

Link­hin­weis:

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