de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Reichweite der Hinzurechnung eines Kirchensteuerüberhangs

FG Düsseldorf v. 5.12.2019 - 14 K 3341/15 E

Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Jedoch war die Revision im Hinblick auf die bislang nicht entschiedene Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Erstattungsüberhang" in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG zuzulassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Gesell­schaf­ter einer GmbH. Er hatte in den Jah­ren 2009 und 2010 Kir­chen­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 gezahlt. Diese wur­den ihm im Jahr 2012 auf­grund der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für das Jahr 2009 erstat­tet. Die im Jahr 2009 gezahlte Kir­chen­steuer-Vor­aus­zah­lung wirkte sich im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs nicht steu­er­min­dernd aus.

Im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 zahlte der Klä­ger keine Kir­chen­steuer. Bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für das Jahr 2012 erfasste dann das Finanz­amt die Kir­chen­steuer, die dem Klä­ger für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 erstat­tet wor­den war, als Kir­chen­steuer-Erstat­tungs­über­hang. Es erhöhte dar­auf­hin den Gesamt­be­trag der Ein­künfte des Klä­gers ent­sp­re­chend.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass kein Über­hang vor­liege. Da er im Jahr 2012 keine Kir­chen­steuer-Zah­lun­gen geleis­tet habe, sei eine Ver­rech­nung von Erstat­tun­gen und Zah­lun­gen nicht mög­lich. Außer­dem setze eine Hin­zu­rech­nung eines Erstat­tungs­über­hangs einen vor­he­ri­gen Abzug der Kir­chen­steuer als Son­der­aus­gabe vor­aus. Daran fehle es aller­dings, soweit der Erstat­tungs­be­trag auf den in 2009 gezahl­ten Kir­chen­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen beruhe.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. X R 1/20 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die Vor­aus­set­zun­gen eines Erstat­tungs­über­hangs i.S.d.§ 10 Abs. 4b Satz 3 EStG i.H.v. 865.820 € bejaht und die­sen bei der Ermitt­lung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens im Erstat­tungs­jahr unab­hän­gig von einer steu­er­min­dern­den Aus­wir­kung im Zah­lungs­jahr berück­sich­tigt.

Die Annahme eines Erstat­tungs­über­hangs setzt gerade keine Zah­lung von Kir­chen­steuer im Erstat­tungs­jahr vor­aus. Der vom Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung ver­folgte Ver­ein­fa­chungs­zweck spricht näm­lich ein­deu­tig dafür, dass ein Erstat­tungs­über­hang auch in Fäl­len einer feh­len­den Kir­chen­steu­er­zah­lung im Erstat­tungs­jahr vor­liegt.

Der Hin­zu­rech­nung steht auch nicht ent­ge­gen, dass sich die Kir­chen­steuer-Zah­lung im Jahr 2009 steu­er­lich nicht als Son­der­aus­gabe aus­ge­wirkt hat. Vor­aus­set­zung für die Hin­zu­rech­nung ist näm­lich allein das Vor­lie­gen eines Erstat­tungs­über­hangs. Es kommt gerade nicht dar­auf an, ob sich die Auf­wen­dun­gen im Zah­lungs­jahr tat­säch­lich als Son­der­aus­ga­ben steu­er­min­dernd aus­ge­wirkt haben. Ein sol­ches Abhän­gig­keits­ver­hält­nis lässt sich dem Geset­zes­wort­laut nicht ent­neh­men und auch nicht mit dem Ver­ein­fa­chungs­zweck der Rege­lung ver­ein­ba­ren.

Die Revi­sion war im Hin­blick auf die bis­lang nicht ent­schie­dene Frage der Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals "Erstat­tungs­über­hang" in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG zuzu­las­sen.
 

nach oben