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Steuerberatung

Rechtsfähige nicht steuerbefreite Stiftung: Steuerliches Einlagekonto

FG Rheinland-Pfalz v. 31.7.2019 - 1 K 1505/15

Im Interesse der gebotenen steuerlichen Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Stiftungen ist auch für rechtsfähige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Für dieses sind (auch) die in § 27 Abs. 1 Satz 2 KStG normierten Regelungen zu Zu- und Abgängen im Zeitraum vom Beginn bis zum Ende des Wirtschaftsjahres zu beachten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine gemäß Stif­tungs­ge­schäft aus April 2010 und gemäß Stif­tung­s­ur­kunde der Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­tion durch den Stif­ter gegrün­dete rechts­fähige pri­vate Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts in Gestalt einer Fami­li­en­s­tif­tung. Nach dem Stif­tungs­ge­schäft soll die mit einem Ver­mö­gen i.H.v. 100.000 € aus­ge­stat­tete Klä­ge­rin den Zweck der För­de­rung der eige­nen Fami­lie ver­fol­gen und gemäß der Sat­zung nur durch den Grün­dungs­vor­stand ver­t­re­ten wer­den. Zum ers­ten Vor­stand berief sich der Stif­ter gemäß § 6 der Sat­zung selbst.

Mit der Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2013 reichte die Klä­ge­rin eine Erklär­ung zur geson­der­ten Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos nach § 27 Abs. 2 KStG zum 31.12.2013 ein, in der sie den Bestand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res und den End­be­stand zum Schluss des Wirt­schafts­jah­res mit jeweils 409.100 € angab, und bat darum, auch das steu­er­li­che Ein­la­gen­konto wie bean­tragt zu beschei­den. Nach der vor­ge­leg­ten Ver­mö­gens­auf­stel­lung zum 31.12.2013 setzte sich die­ser Betrag aus dem Stif­tungs-/Errich­tungs­ka­pi­tal i.H.v. 100.000 € und der o.g. Kapi­tal­rücklage i.H.v. 309.100 € zusam­men.

Das Finanz­amt lehnte die begehrte Fest­stel­lung eines steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos ab. Zwar könne eine Stif­tung Leis­tun­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gewäh­ren, die mit Gewinn­aus­schüt­tun­gen wirt­schaft­lich ver­g­leich­bar seien. Ein Ein­la­ge­konto sei aber im Hin­blick auf den Wort­laut des § 27 Abs. 7 KStG nicht fest­zu­s­tel­len, weil es an einem gesell­schafts­recht­li­chen Ver­hält­nis zwi­schen Stif­tung und Stif­ter fehle. Eine Stif­tung als sol­che gewähre keine Mit­g­lied­schafts­rechte, die einer kapi­tal­mä­ß­i­gen Betei­li­gung am Ver­mö­gen der Stif­tung gleich­stün­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage wei­test­ge­hend ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ableh­nung, einen Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos zu erlas­sen, ist inso­weit rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin inso­weit in ihren Rech­ten, als das Finanz­amt den Erlass eines sol­chen Fest­stel­lungs­be­scheids grund­sätz­lich abge­lehnt hat.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Steu­er­be­hörde ist für die Klä­ge­rin ein steu­er­li­ches Ein­la­ge­konto i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG grund­sätz­lich zu füh­ren und des­sen Bestand gem. § 27 Abs. 2 Satz 1, Abs. 7 KStG zum 31.12.2013 geson­dert fest­zu­s­tel­len. Zwar unter­liegt die Klä­ge­rin als rechts­fähige Stif­tung nicht unmit­tel­bar § 27 Abs. 1 KStG. Doch ist im Inter­esse der gebo­te­nen steu­er­li­chen Gleich­be­hand­lung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und Stif­tun­gen auch für rechts­fähige Stif­tun­gen ein steu­er­li­ches Ein­la­ge­konto zu füh­ren. Für die­ses sind (auch) die in § 27 Abs. 1 Satz 2 KStG nor­mier­ten Rege­lun­gen zu Zu- und Abgän­gen im Zei­traum vom Beginn bis zum Ende des Wirt­schafts­jah­res zu beach­ten.

Aller­dings hat diese Fest­stel­lung im Streit­fall anders als von der Klä­ge­rin begehrt mit 0 € zu erfol­gen, da zum einen die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Sat­zung geleis­tete Bar­zah­lung i.H.v. 100.000 € in 2010 (Dota­ti­ons­ka­pi­tal) als Leis­tung in das mit dem Nenn­ka­pi­tal einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­g­leich­bare Stif­tungs­ka­pi­tal zu bewer­ten sein kann und des­we­gen wie Nenn­ka­pi­tal bei der Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG unbe­rück­sich­tigt bleibt und zudem sowohl diese Zah­lung als auch die in 2012 erbrach­ten wei­te­ren Zah­lun­gen des Stif­ters i.H.v. 309.100 € keine in dem hier maß­geb­li­chen Wirt­schafts­jahr 2013 erfolg­ten Zugänge nach § 27 Abs. 1 Satz 2 KStG dar­s­tel­len.

Die Revi­sion war gem. § 115 Abs. 2 FGO wegen der bis­lang höch­s­trich­ter­lich nicht geklär­ten Frage, ob für eine rechts­fähige nicht steu­er­be­f­reite Stif­tung ein steu­er­li­ches Ein­la­ge­konto gem. § 27 Abs. 7 KStG zu füh­ren ist (die inso­weit beim BFH unter dem Az. I R 21/19 anhän­gige Revi­sion gegen das Urteil des FG Müns­ter vom 16.1.2019 - 9 K 1107/17 F wurde zurück­ge­nom­men), zuzu­las­sen.

Link­hin­weis:

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