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Steuerberatung

Steuerfreie Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Auch Zahlungen von Drittstaatengesellschaften können als Einlagenrückgewähr zu beurteilen und damit beim Anteilseigner steuerfrei sein. Diese Rechtsauffassung bekräftigt der BFH abermals in einem aktuellen Urteil fort.

Für eine Dritt­staa­ten­ge­sell­schaft wird zwar kein steu­er­li­ches Ein­la­ge­konto i. S. d. § 27 KStG geführt. Der BFH kam jedoch bereits in sei­nem Urteil vom 13.7.2016 (Az. VIII R 47/13) zu dem Ergeb­nis, dass aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den die Mög­lich­keit der Ein­la­gen­rück­ge­währ gege­ben sein muss.

Diese Rechts­auf­fas­sung bestä­tigt der BFH nun mit sei­nem Urteil vom 10.4.2019 (Az. I R15/16) und ent­wi­ckelt diese fort. So ist zwar die Höhe des aus­schütt­ba­ren Gewinns einer Dritt­staa­ten­ge­sell­schaft nach dem jewei­li­gen aus­län­di­schen Han­dels- und Gesell­schafts­recht zu ermit­teln. Hin­sicht­lich der Ver­wen­dung des aus­schütt­ba­ren Gewinns und damit auch der nachran­gi­gen Rück­ge­währ von Ein­la­gen kommt laut BFH aber die Ver­wen­dungs­fik­tion des § 27 Abs. 1 Satz 3 und 5 KStG zur Anwen­dung.

Man­gels vor­ge­schal­te­ten geson­der­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­rens ist im Rah­men des Fest­set­zungs­ver­fah­rens zu prü­fen, ob Leis­tun­gen der Dritt­staa­ten­ge­sell­schaft den aus­schütt­ba­ren Gewinn über­s­tei­gen und es sich inso­weit um die Rück­ge­währ von nicht in das Nenn­ka­pi­tal geleis­te­ten Ein­la­gen han­delt. Im Streit­fall bejahte dies der BFH und vern­einte hin­sicht­lich des Betrags der Ein­la­gen­rück­ge­währ an eine inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft als Anteils­eig­ne­rin der Dritt­staa­ten­ge­sell­schaft den Ansatz von nicht abzieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben gemäß § 8b Abs. 5 KStG.

Hin­weis

Auf Basis die­ser Recht­sp­re­chung sollte geprüft wer­den, ob bei Zah­lun­gen von Dritt­staa­ten­ge­sell­schaf­ten von einer steu­er­f­reien Ein­la­gen­rück­ge­währ aus­ge­gan­gen wer­den kann. Die Finanz­ver­wal­tung äußerte sich bis­lang noch nicht zu die­ser Rechts­auf­fas­sung des BFH. Weder das BFH-Urteil aus 2016 noch ein vor­ge­hen­des Urteil wur­den im BStBl. ver­öf­f­ent­licht. Sollte die Finanz­ver­wal­tung einen die Annahme einer steu­er­f­reien Ein­la­gen­rück­ge­währ ableh­nen­den Bescheid erlas­sen, sollte die­ser mit Ver­weis auf die BFH-Recht­sp­re­chung offen­ge­hal­ten wer­den.

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