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Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

FG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 6 K 2049/17 KE

Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto gelten auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i.S.d. § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde. Fehlt es an einer solchen Bescheinigung, gelte der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt. Die Entscheidung hat für die Besteuerung der wirtschaftlichen Betätigung von Städten und Gemeinden große Bedeutung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Gemeinde. Sie unter­hielt einen Betrieb gewerb­li­cher Art in Form eines Regie­be­triebs, also ein in ihre Gemein­de­ver­wal­tung ein­ge­g­lie­der­tes, unselb­stän­di­ges wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men, das seit Jah­ren Ver­luste erzielte.

Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung hatte das Finanz­amt fest­ge­s­tellt, dass ein Teil des im Jahr 2013 beim Regie­be­trieb ange­fal­le­nen Ver­lus­tes ein nicht begüns­tig­ter Dau­er­ver­lust sei. Dies löse - nach Ansicht des Finanzamts - eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung an die Trä­ger­kör­per­schaft, also die Klä­ge­rin, aus. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­la­gen­rück­ge­währ lägen nicht vor, weil keine Steu­er­be­schei­ni­gung über den Abgang die­ser Mit­tel aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto aus­ge­s­tellt wor­den sei.

Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin gegen die Klä­ge­rin einen Nach­for­de­rungs­be­scheid über die Fest­set­zung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass keine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung vor­liege und somit keine Kapi­ta­l­er­trag­steuer ange­fal­len sei. Es han­dele sich viel­mehr um eine Ein­la­ge­rück­ge­währ. Die Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung über die Ver­wen­dung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos sei bei Regie­be­trie­ben ein blo­ßer For­ma­lis­mus und daher nicht erfor­der­lich. Bei Regie­be­trie­ben wür­den sich Gewinn­aus­schüt­tun­gen und der Aus­g­leich von Ver­lus­ten auto­ma­tisch voll­zie­hen.

Das FG hat die hier­ge­gen gerich­tete Klage abge­wie­sen. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Klä­ge­rin als Ersatz­steu­er­sub­jekt des Regie­be­triebs zu Recht auf­ge­for­dert, Kapi­ta­l­er­trag­steuer auf eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung abzu­füh­ren. Es lag gerade keine Ein­la­gen­rück­ge­währ vor. Da es an einer Steu­er­be­schei­ni­gung nach § 27 Abs. 3 KStG fehlt, wird gesetz­lich die Aus­stel­lung einer Null­be­schei­ni­gung fin­giert. Die ent­sp­re­chende Rege­lung (§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG) gilt auch für Regie­be­triebe.

Obwohl der Regie­be­trieb man­gels eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit mit sei­ner Trä­ger­kör­per­schaft zivil­recht­lich iden­tisch ist, kann die Klä­ge­rin als Trä­ger­kör­per­schaft steu­er­recht­lich grund­sätz­lich wie ein Anteils­eig­ner einer Kapi­tal­ge­sell­schaft behan­delt wer­den. Dies muss auch hin­sicht­lich der Ver­wen­dungs­fest­sch­rei­bung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos gel­ten.

Der vom Gesetz ver­folgte Zweck der Fest­sch­rei­bung der Ver­wen­dung des Ein­la­ge­kon­tos zu einem bestimm­ten Zeit­punkt hat auch für Regie­be­triebe Bedeu­tung. Die mate­ri­ell-recht­li­che Berech­nung einer Ein­la­gen­rück­ge­währ soll durch die Rechts­fol­gen einer nicht recht­zei­tig oder gar nicht erteil­ten Steu­er­be­schei­ni­gung stets über­la­gert wer­den.

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