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Regierungsentwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes

Am 20.01.2020 wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer veröffentlicht.

Der­zeit erfolgt eine Redu­zie­rung von deut­scher Kapi­ta­l­er­trag­steuer (KESt) bei bestimm­ten unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen (Steue­rin­län­der) i.d.R. durch Frei­stel­lung, wäh­rend bei beschränkt Steu­erpf­lich­ti­gen (Steu­er­aus­län­der) i.d.R. nur nach­träg­lich ein Erstat­tung­s­an­trag ges­tellt wer­den kann. Die Antrags­wege füh­ren je nach Sach­ver­halt meist ent­we­der zu dem Finanz­amt, an das die KESt abge­führt wurde, oder zu dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt).

Die USA hin­ge­gen haben bereits seit fast 20 Jah­ren ein wel­t­um­span­nen­des Sys­tem imp­le­men­tiert, in dem durch Ban­ken als qua­li­fi­zie­rende Abzugs­verpf­lich­tete („Qua­li­fied Inter­me­diary“) von dem Ein­be­halt von US-Quel­len­steuer auf Zin­sen und Divi­den­den bei Zah­lung Abstand genom­men wird. Ein ähn­li­ches Ver­fah­ren hat die OECD mit TRACE („Treaty Relief and Com­p­li­ance Enhan­ce­ment“) vor­ge­schla­gen, unter dem bei Zah­lung von Streu­be­sitz­di­vi­den­den ledig­lich der DBA-Satz ange­wen­det wird und über einen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch des jewei­li­gen Quel­len­staa­tes an den Ansäs­sig­keits­staat eine Kon­troll­mög­lich­keit sicher­ge­s­tellt wer­den soll.

Das BMF hat jedoch deut­li­che Vor­be­halte gegen­über einem sol­chen Ver­fah­ren und möchte die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für eine Redu­zie­rung von deut­scher KESt nicht an die Kre­dit­wirt­schaft aus­la­gern. Um die Kon­trol­len effi­zi­en­ter durch­zu­füh­ren, sol­len die Pro­zesse von der Beschei­ni­gung der KESt über die Bean­tra­gung einer Erstat­tung digi­ta­li­siert wer­den. Mit der Digi­ta­li­sie­rung wer­den auto­ma­ti­sierte Kon­trol­len erst mög­lich. Dazu benö­t­igt die Finanz­ver­wal­tung aller­dings detail­lier­tere Anga­ben.

Daher sind im Wesent­li­chen fol­gende gesetz­li­che Ände­run­gen im Bereich der Kapi­ta­l­er­trag­steuer mit Wir­kung ab dem Jahr 2024 vor­ge­se­hen:

  • Steu­er­aus­län­dern soll der Ein­be­halt von KESt auf bestimmte inlän­di­sche Kapi­ta­l­er­träge (z.B. Divi­den­den auf giro­sam­mel­ver­wahrte deut­sche Aktien oder Zin­sen auf bestimmte Teil­schuld­ver­sch­rei­bun­gen) nicht mehr in der Steu­er­be­schei­ni­gung für die Erstat­tung beschei­nigt wer­den. Statt­des­sen soll die aus­zah­lende Stelle (depot­füh­r­ende Stelle oder Depot­bank) die rele­van­ten Anga­ben elek­tro­nisch an das BZSt über­mit­teln, damit das BZSt bei der Bear­bei­tung eines Antrags auf (teil­weise) Erstat­tung über­prü­fen kann, ob und in wel­cher Höhe KESt ein­be­hal­ten wurde.

  • Steue­rin­län­der erhal­ten wei­ter­hin eine Steu­er­be­schei­ni­gung von der aus­zah­len­den Stelle und zusätz­lich sind die rele­van­ten Anga­ben durch die aus­zah­lende Stelle elek­tro­nisch an das BZSt zu über­mit­teln. Bei bestimm­ten inlän­di­schen Kapi­ta­l­er­trä­gen (s.o.) sind ins­be­son­dere fol­gende Anga­ben zu ergän­zen: Steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer bzw. Wirt­schaft­s­i­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Gläu­bi­gers, Depot­num­mer, Brut­to­er­trag je Wert­pa­pier­gat­tung, Zah­lungs­tag, ISIN, ein­be­hal­tene KESt und SolZ vor Ver­rech­nung, Steu­er­satz, Stück­zahl der Wert­pa­piere je Gat­tung und Zah­lungs­tag. Bei Wert­pa­pier­leih­ge­schäf­ten bzw. Wert­pa­pier­pen­si­ons­ge­schäf­ten sind bestimmte Zusatz­an­ga­ben zu machen. Im Fall von Zwi­schen­ver­wah­rern in der Ver­wahr­kette sind eben­falls wei­tere Anga­ben not­wen­dig (Depotnr., Firma, Rechts­form und Anschrift des jewei­li­gen Zwi­schen­ver­wah­rers). Bei Hin­ter­le­gungs­schei­nen (z.B. ADR) sind eben­falls Zusatz­an­ga­ben not­wen­dig.

  • Jeder Daten­satz für Steue­rin­län­der bzw. Steu­er­aus­län­der ist mit einer Ord­nungs­num­mer nach amt­li­chem Mus­ter zu kenn­zeich­nen. Die Daten­sätze für Steue­rin­län­der sind bis zum 31.7. des Fol­ge­jah­res elek­tro­nisch an das BZSt zu über­mit­teln. Die Daten­sätze für Steu­er­aus­län­der sind auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers für jeden Zufluss unver­züg­lich inkl. des­sen Steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer sei­nes Ansäs­sig­keits­staa­tes (bzw. Wirt­schaft­s­i­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer) an das BZSt zu über­mit­teln. Wird für Steue­rin­län­der bis zum 31.7 des Fol­ge­jah­res keine Steu­er­be­schei­ni­gung aus­ge­s­tellt oder durch Steu­er­aus­län­der die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung an das BZSt nicht ver­langt, ist die aus­zah­lende Stelle unge­ach­tet des­sen verpf­lich­tet, die wesent­li­chen Anga­ben über die Kapi­ta­l­er­träge und den vor­ge­nom­me­nen KESt-Ein­be­halt elek­tro­nisch an das BZSt zu über­mit­teln.

  • Inlän­di­sche bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten dür­fen nach § 67d AktG von den Ver­wah­rern die Iden­ti­tät ihrer Aktio­näre zum Zeit­punkt des Gewinn­ver­tei­lungs­be­schlus­ses ver­lan­gen. Diese Daten sol­len sie direkt dem BZSt über­mit­teln.

  • Außer­dem hat die aus­zah­lende Stelle ein­sch­ließ­lich der Clear­st­ream Ban­king AG, Frank­furt jähr­lich zusam­men­ge­fasste Mit­tei­lun­gen über die Sum­men der Kapi­ta­l­er­träge je Wert­pa­pier­gat­tung und Zah­lungs­tag sowie der ein­be­hal­te­nen KESt bis zum 31.7. des Fol­ge­jah­res an das BZSt vor­zu­neh­men.

  • Die aus­zah­lende Stelle haf­tet für die Rich­tig­keit der (zusätz­li­chen) Anga­ben in der Beschei­ni­gung bzw. der Daten­sätze. Das Haf­tung­s­pri­vi­leg in den Fäl­len des § 45a Abs. 7 Satz 3 EStG wird ges­tri­chen.

  • Dar­über hin­aus sol­len die beste­hen­den Vor­schrif­ten des § 50d EStG über die Erstat­tung von KESt in den Fäl­len eines DBA, der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie nach § 43b EStG, der Zins- und Lizenz-Richt­li­nie nach § 50g EStG und des § 44a Abs. 9 EStG (für Kör­per­schaf­ten im Nicht-DBA Fall) in einem neuen § 50c EStG wesent­lich neu gefasst wer­den. Die Anti-Treaty-Shop­ping Rege­lung des § 50d Abs. 3 EStG bleibt beste­hen und wird neu gefasst. Frei­stel­lungs- und Erstat­tung­s­an­träge sowie Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen oder Frei­stel­lungs­be­scheide sol­len grund­sätz­lich elek­tro­nisch an das BZSt über­mit­telt wer­den.

  • Außer­dem sieht der Regie­rungs­ent­wurf eine gesetz­li­che Grund­lage in § 89a AO-E für die Durch­füh­rung von Vor­ab­ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren vor. Dazu muss die Gefahr einer Dop­pel­be­steue­rung bezüg­lich eines bestimm­ten Sach­ver­halts beste­hen und es wahr­schein­lich sein, dass die Dop­pel­be­steue­rung durch das Vor­ab­ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den und eine übe­r­ein­stim­mende Abkom­mens­aus­le­gung mit dem ande­ren Ver­trags­staat zu errei­chen sei. 

Bereits mit Wir­kung ab 1.7.2021 ist eine Ände­rung der Erstat­tungs­mög­lich­kei­ten von KESt bei Invest­ment­fonds vor­ge­se­hen: In- und aus­län­di­sche Invest­ment­fonds unter­lie­gen bei Vor­lage einer Fonds-Sta­tus­be­schei­ni­gung nur 15% KESt auf deut­sche Divi­den­den. Soweit bei Zah­lung eine Fonds-Sta­tus­be­schei­ni­gung nicht vor­lag, besteht der­zeit die Mög­lich­keit der nach­träg­li­chen Vor­lage (§ 7 Abs. 5 InvStG) oder der Erstat­tung der zu viel ein­be­hal­te­nen KESt durch das Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt des Entrich­tungspf­lich­ti­gen, i.d.R. der Ver­wahr­s­telle (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvStG). Aus­län­di­sche Invest­ment­fonds könn­ten bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen neben den bei­den genann­ten Erstat­tungs­ver­fah­ren zusätz­lich das Erstat­tungs­ver­fah­ren des § 50d Absatz 1 EStG (DBA mit i.d.R. 15% bei Divi­den­den) in Anspruch neh­men. Die Erstat­tung bei nach­träg­li­cher Vor­lage einer Fonds-Sta­tus­be­schei­ni­gung nach § 7 Abs. 5 InvStG soll nur noch bei inlän­di­schen Invest­ment­fonds gel­ten. Neue Sta­tus­be­schei­ni­gun­gen sol­len zu die­sem Zweck eine zusätz­li­che Infor­ma­tion ent­hal­ten, ob es sich um einen in- oder aus­län­di­schen Invest­ment­fonds han­delt. Fehlt diese Angabe, soll eine Erstat­tung nach § 7 Abs. 5 InvStG nicht mehr mög­lich sein. Daher soll­ten neue Fonds-Sta­tus­be­schei­ni­gun­gen ein­ge­holt wer­den, sobald die Mus­ter aktua­li­siert wur­den. Die Erstat­tung gemäß § 11 InvStG soll für inlän­di­sche Invest­ment­fonds wei­ter­hin beim Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt des Entrich­tungspf­lich­ti­gen erfol­gen, wäh­rend für aus­län­di­sche Invest­ment­fonds das BZSt zustän­dig sein soll (§ 11 Abs. 1 Satz 3 InvStG). Diese Ände­run­gen für Invest­ment­fonds sol­len bereits ab dem 1.7.2021 gel­ten. Inlän­di­sche Ver­wahr­s­tel­len und inlän­di­sche Objekt­ge­sell­schaf­ten kön­nen bei nach­träg­li­cher Vor­lage einer Fonds-Sta­tus­be­schei­ni­gung eines aus­län­di­schen Invest­ment­fonds ab die­sem Zeit­punkt wegen einer Erstat­tung auf ihr Finanz­amt ver­wei­sen.

Mit Inkraft­t­re­ten des Abzug­steuer­ent­las­tungs­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes soll das BZSt auch für die Erstat­tung von KESt bei den soge­nann­ten Fokus­bank-Anträ­gen sach­lich zustän­dig sein sowie in den Fäl­len des § 37 Abs. 2 AO, in denen KESt ohne recht­li­che Verpf­lich­tung für Steu­er­aus­län­der ein­be­hal­ten und abge­führt wurde und das vor­ge­la­gerte Kor­rek­tur- und Erstat­tungs­ver­fah­ren nach § 44b Abs. 5 EStG tat­säch­lich nicht erfolgte. Inso­weit wird dann auch Rz. 307 des Abgel­tung­steuer-Sch­rei­bens vom 18.1.2016 anzu­pas­sen sein.

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