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Wie wirkt sich der Brexit auf Dividenden, Zins- und Lizenzzahlungen aus?

Bei international agierenden Unternehmensgruppen mit Tochtergesellschaften im Vereinigten Königreich und Konzernen mit Sitz der Muttergesellschaft im Vereinigten Königreich sind Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen genau auf etwaige Quellensteuerbelastungen zu prüfen.

Gewinn­aus­schüt­tun­gen

Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft an eine bri­ti­sche Mut­ter­ge­sell­schaft bzw. im umge­kehr­ten Fall einer bri­ti­schen Toch­ter­ge­sell­schaft an die deut­sche Mut­ter­ge­sell­schaft waren bis­lang nach der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie quel­len­steu­er­f­rei, wenn eine Betei­li­gung von min­des­tens 10 % besteht. Das gilt aller­dings nur noch bis zum Ablauf des 31.12.2020.

Christof Zondler: Quellensteuer auf Zahlungen nach UK?© Christof Zondler, Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart
Ab 2021 ist die Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie nicht mehr anwend­bar. Das heißt für Aus­schüt­tun­gen zwi­schen bri­ti­schen und deut­schen Kon­zern­mut­ter- und Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, dass ledig­lich eine Reduk­tion der Quel­len­steuer auf 5 % grei­fen kann, wenn die im Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt wer­den. (Chri­s­tof Zond­ler)

Ab 2021 kann auf der Grund­lage des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens eine Reduk­tion der Quel­len­steuer auf 5 % erzielt wer­den, wenn die Divi­dende an eine Gesell­schaft (jedoch keine Per­so­nen­ge­sell­schaft) fließt, die min­des­tens 10 % der Anteile an der Toch­ter­ge­sell­schaft hält. Andern­falls beträgt der Quel­len­steu­er­ab­zug nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men regel­mä­ßig 15 %.

Im Fall der Aus­schüt­tung einer bri­ti­schen Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft an ihre deut­sche Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft, ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich der­zeit keine Quel­len­steuer auf Divi­den­den erhebt. Sollte sich das zukünf­tig ändern, ist die Anrech­nung der bri­ti­schen Quel­len­steuer auf die in Deut­sch­land anfal­lende Steuer der Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft aus­ge­sch­los­sen. Im umge­kehr­ten Fall sollte die Mög­lich­keit der Anrech­nung der deut­schen Quel­len­steuer im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich mit einem bri­ti­schen Steu­er­be­ra­ter abge­stimmt wer­den. Gelingt die Anrech­nung nicht, stellt der Quel­len­steu­er­ab­zug eine Defini­tiv­be­las­tung dar.

Die gewer­be­steu­er­li­che Behand­lung von Divi­den­den, die von einer EU-Toch­ter­ge­sell­schaft oder einer Toch­ter­ge­sell­schaft im Nicht-EU-Aus­land bezo­gen wer­den, wurde in Deut­sch­land mit Wir­kung ab 2020 gleich­ge­s­tellt. Divi­den­den sind dem­nach gewer­be­steu­er­f­rei, sofern eine Min­dest­be­tei­li­gung von 15 % zu Beginn des Erhe­bungs­zei­traums gege­ben ist. Somit setzt die Gewer­be­steu­er­f­rei­heit von Divi­den­den einer bri­ti­schen Toch­ter­ge­sell­schaft gene­rell das Vor­lie­gen einer Min­dest­be­tei­li­gung von 15 % vor­aus.

Aus­schüt­tun­gen einer EU-Kapi­tal­ge­sell­schaft an einen inlän­di­schen Anteils­eig­ner sind steu­er­f­rei, wenn es sich um eine Ein­la­gen­rück­ge­währ han­delt und dies in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der Vor­schrif­ten zum sog. steu­er­li­chen Ein­la­ge­konto nach­ge­wie­sen wer­den kann. Da das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich ab 1.1.2021 nicht mehr als EU-Mit­g­lied­staat gilt, fehlt eine exp­li­zite steu­er­li­che Rege­lung für den Fall einer Ein­la­gen­rück­ge­währ. Zwar hält es der BFH aus EU-recht­li­chen Grün­den, nament­lich der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit, für gebo­ten, auch im Fall der Aus­schüt­tung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in einem Nicht-EU-Staat die Mög­lich­keit einer Ein­la­gen­rück­ge­währ ein­zu­räu­men (BFH-Urteil vom 13.7.2016, Az. VIII R 47/13, BFH/NV 2016, S. 1831, sowie BFH-Urteil vom 10.4.2019, Az. I R 15/16, DStR 2019, S. 1917). Aller­dings besteht hier inso­weit Kon­f­likt­po­ten­tial, da noch offen ist, ob die Finanz­ver­wal­tung die­ser Rechts­auf­fas­sung folgt.

Zin­sen und Lizenz­ge­büh­ren

Nach der Zins- und Lizenz­richt­li­nie wer­den auf inn­er­halb der EU gezahlte Zin­sen und Lizenz­ge­büh­ren keine Quel­len­steu­ern ein­be­hal­ten, wenn diese zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men ver­schie­de­ner EU-Mit­g­lied­staa­ten gezahlt wer­den und ein ent­sp­re­chen­der Antrag auf Steu­er­f­rei­stel­lung bei der zustän­di­gen Finanz­be­hörde ges­tellt wurde.

Mit Weg­fall der Anwend­bar­keit der EU-Richt­li­nie zum 1.1.2021 sind im Ver­hält­nis zum Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich nach den natio­na­len Vor­ga­ben Quel­len­steu­ern ein­zu­be­hal­ten. Nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men wer­den jedoch die Quel­len­steu­ern sowohl auf Zin­sen als auch auf Lizen­zen auf 0 % redu­ziert. Im Fall der Zah­lung von Lizenz­ge­büh­ren und ggf. auch Zin­sen von einem deut­schen Schuld­ner an einen bri­ti­schen Gläu­bi­ger, die nach deut­schem Recht der Kapi­ta­l­er­trag­steuer unter­lie­gen, hat der Schuld­ner seine Zah­lun­gen zunächst ent­sp­re­chend zu min­dern und deut­sche Quel­len­steuer abzu­füh­ren. Zwar sieht das mit Großbri­tan­nien abge­sch­los­sene Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men das allei­nige Besteue­rungs­recht Großbri­tan­ni­ens vor, sofern Zin­sen und Lizenz­ge­büh­ren nicht im Rah­men einer deut­schen Betriebs­stätte anfal­len. Der bri­ti­sche Gläu­bi­ger wird jedoch auf das Erstat­tungs­ver­fah­ren ver­wie­sen bzw. kann eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung bean­tra­gen.

Umstruk­tu­rie­run­gen

Wird der Sitz oder die Geschäfts­lei­tung einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft in einen Staat außer­halb der EU bzw. des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums (EWR) ver­legt und schei­det die Gesell­schaft damit aus der unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht in Deut­sch­land aus, kommt es zur Liqui­da­ti­ons­be­steue­rung, so dass alle stil­len Reser­ven auf­zu­de­cken und zu ver­steu­ern sind. Mit dem zu erwar­ten­den Aus­schei­den Großbri­tan­ni­ens aus dem EWR zum 31.12.2020 ist ab 2021 eine Ver­le­gung des Sit­zes oder der Geschäfts­lei­tung nach Großbri­tan­nien oder Nord­ir­land steu­er­neu­tral nicht mehr mög­lich.

Zwar wurde mit dem Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­setz eine exp­li­zite Rege­lung auf­ge­nom­men, wonach allein das Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU nicht zur Auf­de­ckung und Ver­steue­rung stil­ler Reser­ven von Gesell­schaf­ten führt. Das gilt aber nur für Gesell­schaf­ten, die vor dem end­gül­ti­gen EU- Aus­tritt ihren Sitz oder ihre Geschäfts­lei­tung auf die Insel ver­legt haben. Ab 2021 kommt es bei Ver­le­gung des Sit­zes oder der Geschäfts­lei­tung ins Ver­ei­nigte Kön­ig­reich zu einer Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven. (Chri­s­tof Zond­ler)

Die Mög­lich­keit einer nach dem Umwand­lungs­steu­er­ge­setz steu­er­neu­tra­len grenz­über­sch­rei­ten­den Umstruk­tu­rie­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, z. B. in der Form einer Ver­sch­mel­zung, Spal­tung, Aus­g­lie­de­rung, ist nur für Gesell­schaf­ten mit Sitz und Geschäfts­lei­tung inn­er­halb der EU gege­ben (EU-Fusi­ons­richt­li­nie). Ab 2021 kann eine grenz­über­sch­rei­tende Umstruk­tu­rie­rung nicht mehr steu­er­neu­tral erfol­gen. Diese führt viel­mehr zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven und zu einer ent­sp­re­chen­den Steu­er­be­las­tung.

Ist eine grenz­über­sch­rei­tende Umstruk­tu­rie­rung bereits in der Ver­gan­gen­heit vor­ge­nom­men wor­den, würde das Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU inn­er­halb der nach­fol­gen­den sie­ben­jäh­ri­gen Sperr­frist rück­wir­kend zur zei­t­an­tei­li­gen Ver­steue­rung der stil­len Reser­ven füh­ren. Mit dem Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­setz wird diese Rechts­folge exp­li­zit ver­mie­den. Dies gilt dann, wenn der Umwand­lungs­be­schluss oder Ein­brin­gungs­ver­trag noch vor dem 1.1.2021 gefasst bzw. gesch­los­sen wird.

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