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Niederlande: Einführung einer neuen Quellensteuer auf bestimmte Zins- und Lizenzzahlungen sowie zusätzlicher Substanzanforderungen

Die niederländische Regierung hat am 27.12.2019 die Einführung einer neuen Quellensteuer auf Zins- und Lizenzzahlungen beschlossen. Diese Quellensteuer soll auf Zins- und Lizenzzahlungen in Niedrigsteuerländer Anwendung finden und 21,7 % betragen.

Eben­falls am 27.12.2019 hat die nie­der­län­di­sche Regie­rung zusätz­li­che Sub­stanz­an­for­de­run­gen für nie­der­län­di­sche kon­zern­in­terne Finan­zie­rungs- und Lizenz­un­ter­neh­men besch­los­sen. Die Rege­lun­gen sol­len am 1.1.2021 in Kraft tre­ten.

Neue Quel­len­steuer auf bestimmte Zins- und Lizenz­zah­lun­gen

Die neue Quel­len­steuer in Höhe von 21,7 % wird auf kon­zern­in­terne Zins- und Lizenz­zah­lun­gen erho­ben, die ein nie­der­län­di­scher Steu­erpf­lich­ti­ger (Gesell­schaft oder Betriebs­stäte) an ein ver­bun­de­nes Unter­neh­men entrich­tet, das eine der fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen erfüllt:

  • gesetz­li­cher Steu­er­satz im Ansäs­sig­keits­staat von weni­ger als 9 %,
  • Ansäs­sig­keit in einem Staat auf der EU-Liste nicht koope­ra­ti­ver Län­der und Gebiete,
  • die Zins- oder Lizenz­zah­lun­gen wer­den einer Betriebs­stätte zuge­wie­sen, auf die eine der bei­den vor­ste­hen­den Bedin­gun­gen zutrifft,
  • bestimmte miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen, z. B. hybride Gesell­schaf­ten.

Die nie­der­län­di­sche Regie­rung ver­öf­f­ent­licht am Ende jeden Jah­res eine Liste mit Juris­dik­tio­nen, wel­che von die­ser Rege­lung betrof­fen sind. Die Mög­lich­keit eines Sub­stanz­nach­wei­ses für Zah­lungs­emp­fän­ger in die­sen Juris­dik­tio­nen ist nicht vor­ge­se­hen. Für Staa­ten, mit denen die Nie­der­lande ein Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men abge­sch­los­sen haben, gilt eine drei­jäh­rige Über­gangs­zeit, in denen die Quel­len­steuer keine Anwen­dung fin­det. Die nie­der­län­di­sche Regie­rung wird sich an den zustän­di­gen Ver­trag­s­part­ner wen­den, um das ent­sp­re­chende Abkom­men neu aus­zu­han­deln und zu ändern.

Zusätz­li­che Sub­stanz­an­for­de­run­gen

Die fol­gen­den zusätz­li­chen Sub­stanz­an­for­de­run­gen gel­ten mit Wir­kung zum 1.1.2021 für nie­der­län­di­sche Gesell­schaf­ten mit grenz­über­sch­rei­ten­den kon­zern­in­ter­nen Finan­zie­rungs- oder Lizenz­be­zie­hun­gen:

  • jähr­li­che Per­so­nal­auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Finan­zie­rungs- oder Lizen­zie­rungs­funk­tion in Höhe von min­des­tens 100.000 Euro,
  • tat­säch­li­che Nut­zung ange­mes­se­ner Geschäfts­rä­um­lich­kei­ten für min­des­tens 24 Monate.

Wenn eine oder meh­rere die­ser Sub­stanz­an­for­de­run­gen nicht erfüllt wer­den, sind den nie­der­län­di­schen Finanz­be­hör­den umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen zu den Finan­zie­rungs- oder Lizen­zie­rungs­be­zie­hun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Diese Infor­ma­tio­nen kön­nen von den nie­der­län­di­schen Finanz­be­hör­den mit aus­län­di­schen Finanz­be­hör­den aus­ge­tauscht wer­den.

Hin­weis

Die Maß­nah­men der nie­der­län­di­schen Regie­rung rei­hen sich in eine Viel­zahl uni­la­te­ra­ler Maß­nah­men diver­ser Staa­ten gegen miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen im Zusam­men­hang mit Zah­lun­gen in Steu­eroa­sen ein. Auf­grund der Kom­ple­xi­tät einer gemein­sa­men Lösung, z. B. auf Ebene der EU oder der OECD, ist auch wei­ter­hin mit uni­la­te­ra­len Maß­nah­men ein­zel­ner Staa­ten zu rech­nen.

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