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Quellensteuer auf Zahlungen nach UK?

Mit dem Brexit scheidet das Vereinigte Königreich aus der EU aus und unterliegt damit grundsätzlich nicht mehr den auf EU-Recht basierenden steuerrechtlichen Vorgaben. Unterliegen damit Dividenden sowie Zins und Lizenzzahlungen zwischen UK und Deutschland ungemindert der Quellenbesteuerung?

Rede und Ant­wort steht dazu Chri­s­tof Zond­ler, Experte in Steu­er­fra­gen rund um die Besteue­rung grenz­über­sch­rei­ten­der Sach­ver­halte, sowohl in Inbound- als auch Out­bound-Kon­s­tel­la­tio­nen.

Christof Zondler: Quellensteuer auf Zahlungen nach UK?

Herr Zond­ler, was sind bis­lang die EU-recht­li­chen Erleich­te­run­gen bei der Quel­len­steue­r­er­he­bung im Bezug auf das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich?

Im Wesent­li­chen geht es um zwei Berei­che: zum einen Divi­den­den­zah­lun­gen aus einem EU-Mit­g­lied­staat, so auch aus Deut­sch­land, an die Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft in UK bzw. in umge­kehr­ten Fäl­len einer UK-Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft an ihre Anteils­eig­ner in einen ande­ren EU-Mit­g­lied­staat. Hier sieht die sog. Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie vor, dass keine Quel­len­steuer im Quel­len­staat ein­zu­be­hal­ten ist, wenn die Betei­li­gung der Mut­ter­ge­sell­schaft an der Toch­ter­ge­sell­schaft min­des­tens 10 % beträgt. Der Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft in UK, die an einer deut­schen Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt ist, flie­ßen damit die Divi­den­den in vol­ler Höhe zu, sofern der UK Anteils­eig­ner einen sog. Frei­stel­lung­s­an­trag ges­tellt hat. Das bedeu­tet einen kla­ren Liqui­di­täts­vor­teil, auch wenn die Besteue­rung nach den Vor­ga­ben des Emp­fän­ger­staats noch erfolgt.

Zum ande­ren wer­den nach den Vor­ga­ben der sog. Zins- und Lizenz­richt­li­nie Zins­zah­lun­gen und Lizenz­ge­büh­ren, sofern diese grenz­über­sch­rei­tend inn­er­halb der EU - somit bis­lang auch nach oder von UK - zwi­schen ver­bun­de­nen Unter­neh­men flie­ßen, von der Quel­len­be­steue­rung bef­reit. Auch hier ergibt sich - sofern ggf. erfor­der­li­che Anträge ges­tellt wur­den - ein Liqui­di­täts­vor­teil, auch wenn im Anschluss die Zin­sen und Lizenz­ge­büh­ren im Emp­fän­ger­staat noch zu ver­steu­ern sind.

Mit dem Bre­xit ist damit Schluss?

Grund­sätz­lich ja, wobei es ja doch noch geglückt ist, sich auf ein Aus­tritts­ab­kom­men zu eini­gen. Darin ist eine Über­gangs­frist bis 31.12.2020 vor­ge­se­hen, bis zu deren Ende Uni­ons­recht in UK wei­ter­hin zur Anwen­dung kommt. Im Ergeb­nis blei­ben also die Vor­ga­ben der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie und der Zins- und Lizenz­richt­li­nie in 2020 noch wei­ter anwend­bar. Im Aus­tritts­ab­kom­men ist zudem noch die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, den Über­gangs­zei­traum um maxi­mal zwei wei­tere Jahre zu ver­län­gern. Ob es dazu kommt, bleibt abzu­war­ten.

Gehen wir davon aus, dass der Über­gangs­zei­traum nicht ver­län­gert wird, was gilt dann ab kom­men­dem Jahr?

Divi­den­den unter­lie­gen dann der Quel­len­steuer im Quel­len­staat, wobei das zwi­schen Deut­sch­land und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich abge­sch­los­sene Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men einen redu­zier­ten Quel­len­steu­er­satz von 5 % vor­sieht, sofern der Emp­fän­ger eine zu min­des­tens 10 % betei­ligte Kapi­tal­ge­sell­schaft ist. Dem Emp­fän­ger flie­ßen damit nur 95 % der Divi­dende zu. Erfolgt die Aus­schüt­tung einer deut­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft an Ihre Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft in UK, ist auch hier daran zu den­ken, im Vor­feld einen ent­sp­re­chen­den Antrag auf Steuer­er­mä­ß­i­gung zu stel­len. Andern­falls greift der übli­che Quel­len­steu­er­satz, in Deut­sch­land 25 % zzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Erfolgt eine Aus­schüt­tung einer UK Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft an ihre deut­sche Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft, kann die aus­län­di­sche Quel­len­steuer in Deut­sch­land nicht ange­rech­net wer­den. Dies liegt darin begrün­det, dass die Divi­den­den grund­sätz­lich steu­er­f­rei sind, wenn auch 5 % der Divi­den­den als nicht abzieh­bare Betriebs­aus­ga­ben der Besteue­rung bei der deut­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft unter­lie­gen. Inwie­weit im umge­kehr­ten Fall eine Anrech­nung der deut­schen Quel­len­steuer in UK mög­lich ist, soll­ten Unter­neh­men dann mit einem UK Steu­er­be­ra­ter abstim­men. Gelingt die Anrech­nung nicht, ent­steht eine Defini­tiv­be­las­tung.

Bei Zins­zah­lun­gen und Lizenz­ge­büh­ren sieht zwar das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen Deut­sch­land und UK vor, dass aus­sch­ließ­lich dem Emp­fän­ger­staat das Besteue­rungs­recht zusteht. Bei Zins­zah­lun­gen eines deut­schen Schuld­ners fällt bereits nach dem deut­schen Steu­er­recht nur in Aus­nah­me­fäl­len eine Quel­len­steuer in Deut­sch­land an. Im Falle von Lizenz­zah­lun­gen an einen bri­ti­schen Gläu­bi­ger sind dage­gen in Deut­sch­land grund­sätz­lich 15 % Quel­len­steuer ein­zu­be­hal­ten. Dies kann allen­falls durch Antrag auf Frei­stel­lung ver­mie­den wer­den. Oder der Emp­fän­ger ist auf das Steue­r­er­stat­tungs­ver­fah­ren in Deut­sch­land ver­wie­sen.

Was raten Sie betrof­fe­nen Unter­neh­men?

Unter­neh­mens­grup­pen mit Gesell­schaf­ten in UK soll­ten die Aus­schüt­tungs­po­li­tik über­prü­fen. Ggf. soll­ten Divi­den­den zumin­dest aus steu­er­li­cher Sicht noch in 2020 aus­ge­schüt­tet wer­den, um die Erleich­te­run­gen der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie noch nut­zen zu kön­nen. Bei Dar­le­hen und Lizenz­ver­trä­gen besteht da eher weni­ger Hand­lungs­spiel­raum, da die Zah­lungs­zeit­punkte nur beschränkt beein­fluss­bar sein wer­den.

Jeden­falls soll­ten die aus­schüt­ten­den Unter­neh­men ihre Pro­zesse dahin­ge­hend anpas­sen, dass bei Zah­lun­gen ab 2021 Quel­len­steu­ern ein­be­hal­ten wer­den. Emp­fän­ger soll­ten sich ggf. noch vor 2021 um ent­sp­re­chende Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen bzw. Beschei­ni­gun­gen bemühen, um zumin­dest eine Steu­er­satz­re­duk­tion zu erhal­ten.

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