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Geplante Ergänzung des Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz

Am 11.9.2020 hat das BMF den Verbänden einen Entwurf zur Ergänzung des BMF-Schreibens vom 21.5.2019 zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz zur Stellungnahme übersandt. Mit dem Entwurf sollen insbesondere Aussagen zu dem Umfang der ausschüttungsgleichen Erträge sowie der Veräußerung von Anteilen an Spezial-Investmentfonds (§§ 36, 49 InvStG) aufgenommen werden.

Die wich­tigs­ten Aus­sa­gen des Ent­wurfs vom 11.9.2020 sind wie folgt:

  • Durch einen Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds aus­ge­schüt­tete steu­er­f­rei the­sau­ri­er­bare Kapi­ta­l­er­träge (also Still­hal­ter­prä­mien, Ter­min­ge­schäfts- und Ver­äu­ße­rungs­ge­winne inkl. sol­che aus der Ver­äu­ße­rung von (Pub­li­kums-) und Spe­zial-Invest­men­t­an­tei­len) sol­len auf Ebene eines Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds zu den aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträ­gen gehö­ren, d. h. auf des­sen Ebene nicht wei­ter steu­er­f­rei the­sau­ri­ert wer­den kön­nen (Rz. 36.8). Es wird durch das BMF nicht bean­stan­det, wenn diese aus­ge­schüt­te­ten steu­er­f­rei the­sau­ri­er­ba­ren Kapi­ta­l­er­träge auf Ebene eines Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds in Fonds-Geschäfts­jah­ren, die vor dem 1.1.2021 enden, noch steu­er­f­rei the­sau­ri­ert wer­den (Rz. 36.10). Gemeint ist wohl das Geschäfts­jahr des Dach-Spe­zial-Invest­ment­fonds.

    Hin­weis:
    Das­selbe Ziel soll mit der Ände­rung des § 37 InvStG durch das JStG 2020 bewirkt wer­den. Ziel­füh­r­en­der als die mit dem JStG 2020 geplante Ände­rung der Glie­de­rung in § 37 InvStG wäre - und das wird hier deut­lich - eine Ände­rung der Defini­tion der aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträge bzw. der steu­er­f­rei the­sau­ri­er­ba­ren Kapi­ta­l­er­träge in Bezug auf Aus­schüt­tun­gen aus Ziel-Spe­zial-Invest­ment­fonds.

  • Bei Ter­min­ge­schäf­ten sind Erträge aus Swap-Ver­trä­gen, soweit sie sich nach Divi­den­den oder Zin­sen bestim­men, von den steu­er­f­rei the­sau­ri­er­ba­ren Kapi­ta­l­er­trä­gen aus­ge­nom­men. Statt­des­sen gehö­ren diese über Swaps bezo­ge­nen „Zins- und Divi­den­den­sur­ro­ga­te“ bei The­sau­rie­rung zu den aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträ­gen und sind im Ver­lust­fall u. a. mit Zin­s­er­trä­gen zu ver­rech­nen (Ver­lust­ver­rech­nungs­ka­te­go­rie 1). Hängt die Zah­lung bei Swaps sowohl von Divi­den­den bzw. Zin­sen als auch von der Wert­ent­wick­lung des Under­lying ab (Total Return Swaps oder Swaps auf Per­for­mance-Indi­zes), dann soll auf­ge­teilt wer­den: Nur der Zins- bzw. Divi­den­den­an­teil der Swap-Zah­lun­gen soll aus­schüt­tungs­g­lei­chen Ertrag dar­s­tel­len. Auf­tei­lungs­maß­stab sol­len die wäh­rend der Lauf­zeit ein­ge­f­los­se­nen lau­fen­den Zah­lun­gen im Ver­hält­nis zur Wert­ent­wick­lung sein. Die Wert­ent­wick­lungs­kom­po­nente kann steu­er­f­rei the­sau­ri­ert wer­den (Rz. 36.22 bis Rz. 36.37). Für Fonds-Geschäfts­jahre, die vor dem 30.6.2020 begon­nen haben, wird eine andere, in sich fol­ge­rich­tige und nicht will­kür­li­che Ermitt­lung der Swap-Erträge nicht bean­stan­det (Rz. 36.38). Die Auf­tei­lung bei Swaps auf Per­for­mance-Indi­zes könnte sinn­voll nur auf Basis von Daten des jewei­li­gen Index­an­bie­ters erfol­gen.

  • Die steu­er­f­rei the­sau­ri­er­ba­ren Kapi­ta­l­er­träge gel­ten mit Ablauf des 15. Geschäfts­jah­res nach dem Geschäfts­jahr der Ver­ein­nah­mung als aus­schüt­tungs­g­lei­che Erträge, soweit sie nicht vor­her aus­ge­schüt­tet wer­den. Für die Zurech­nung zum jewei­li­gen Anle­ger ist auf die Betei­li­gungs­ver­hält­nisse zu dem Ende die­ses Geschäfts­jah­res abzu­s­tel­len (Rz. 36.60). Eine besitz­zei­t­an­tei­lige Zurech­nung erfolgt bei den steu­er­f­rei the­sau­ri­er­ba­ren Kapi­ta­l­er­trä­gen - insb. aus Prak­ti­ka­bi­li­tät­s­er­wä­gun­gen, s. Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drs. 18/8045, 108 - gerade nicht (§ 36 Abs. 5 Satz 2 InvStG). Ver­äu­ßert ein Anle­ger vor Ablauf der 15-jäh­ri­gen The­sau­rie­rungs­frist Anteile an einem Spe­zial-Invest­ment­fonds, soll sich der Bestand der steu­er­f­rei the­sau­ri­er­ba­ren Kapi­ta­l­er­träge antei­lig ver­rin­gern (Rz. 36.58). Dane­ben will das BMF § 36 Abs. 5 Satz 2 InvStG abschaf­fen (Rz. 36.60). Das würde eine wei­tere, erheb­li­che Ver­kom­p­li­zie­rung sowohl auf KVG- als auch Anle­ger­seite bedeu­ten.

  • Der Ent­wurf ent­hält zahl­rei­che Aus­sa­gen und Bei­spiele zur Berech­nung des Ergeb­nis­ses aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Spe­zial-Invest­ment­fonds unter Berück­sich­ti­gung des Anle­ger-Akti­en­ge­winns, Anle­ger-Abkom­mens­ge­winns sowie des Anle­ger-Teil­f­rei­stel­lungs­ge­winns nach § 49 InvStG. Diese Fonds-Gewinne wer­den ab 1.1.2020 durch Spe­zial-Invest­ment­fonds als unve­r­än­der­bare abso­lute Beträge ermit­telt. Davor erlaubte das BMF die Ermitt­lung unve­r­än­der­ba­rer anteils­be­zo­ge­ner Fonds-Gewinne. Außer­dem ent­hält der Ent­wurf Aus­sa­gen zu dem Absch­rei­bungs- und Wer­t­auf­ho­lungs­sperr­be­trag des § 56 Abs. 2 Satz 5 und 6 InvStG.

  • Wie schon unter dem bis Ende 2017 gel­ten­den Invest­ment­steu­er­recht hat das BMF nun eine Anlage der Ver­lust­ver­rech­nungs­ka­te­go­rien ers­tellt, die dem Anwen­dungs­sch­rei­ben bei­ge­fügt wer­den soll. Unter neuem Recht kommt die Anlage auf 20 Ver­lust­ver­rech­nungs­ka­te­go­rien. Die Anzahl der Kate­go­rien kann sich durch Unter­ka­te­go­rien wei­ter erhöhen.
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