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Steuerberatung

Außergewöhnliche Belastungen? Prozesskosten zur Erlangung eines Studienplatzes

FG Münster v. 13.8.2019 - 2 K 3783/18 E

Die für den Sohn übernommenen Prozesskosten einer sog. Kapazitätsklage zur Erlangung eines Studienplatzes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG abzugsfähig. Bei den Gerichts- und Rechtsanwaltskosten handelt es sich um Aufwendungen für eine Berufsausbildung i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG. Zu den Aufwendungen für die Berufsausbildung gehören auch vorab entstandene Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen zu dem Zweck getätigt werden, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufsausbildung zu ermöglichen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin begehrt die Berück­sich­ti­gung von Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2009. Im Oktober 2010 setzte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steuer für die Klä­ge­rin für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 fest. Gegen die­sen Bescheid legte die Klä­ge­rin Ein­spruch ein und bean­tragte nach­träg­lich Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten zusätz­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Rah­men von § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen. Ihr Sohn sei durch die ZVS nicht zum Medi­zin­stu­dium zuge­las­sen wor­den, weil einige Uni­ver­si­tä­ten ihre Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten nicht voll­stän­dig im gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Umfang aus­ge­sc­höpft hät­ten. Es sei daher erfor­der­lich gewe­sen, sog. Kapa­zi­täts­kla­gen zu füh­ren. Die für diese Ver­fah­ren zu zah­len­den Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten belie­fen sich auf rd. 13.000 €.

Das Finanz­amt wies den Ein­spruch als unbe­grün­det zurück. Die von der Klä­ge­rin getra­ge­nen Berufs­aus­bil­dungs­kos­ten schlös­sen eine Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 33 EStG aus. Aus­bil­dungs­be­dingte Mehr­auf­wen­dun­gen wür­den in ers­ter Linie durch den Kin­der­f­rei­be­trag bzw. das Kin­der­geld sowie den Son­der­be­darfs­f­rei­be­trag steu­er­lich ent­las­tet. Höhere Kos­ten auf­grund der Füh­rung eines Pro­zes­ses müss­ten zur opti­ma­len Gestal­tung des Stu­di­en­platz­wun­sches in Kauf genom­men wer­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die gel­tend gemach­ten Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten i.H.v. rd. 13.000 € nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 33 EStG berück­sich­tigt.


Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steuer auf Antrag ermä­ß­igt, wenn einem Steu­erpf­lich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ßere Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­erpf­lich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nisse, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nisse und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Erwach­sen einem Steu­erpf­lich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für eine etwaige Berufs­aus­bil­dung einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird die Ein­kom­men­steuer dage­gen nach § 33a Abs. 1 EStG auf Antrag ermä­ß­igt. In die­sem Fall kann der Steu­erpf­lich­tige gem. § 33a Abs. 4 EStG wegen der Auf­wen­dun­gen für eine etwaige Berufs­aus­bil­dung eine Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 33 EStG nicht in Anspruch neh­men.

Bei den gel­tend gemach­ten Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten han­delt es sich um Auf­wen­dun­gen für eine Berufs­aus­bil­dung. Eine Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG ist jede ernst­lich betrie­bene Vor­be­rei­tung auf einen künf­ti­gen Beruf. Zu den Auf­wen­dun­gen für die Berufs­aus­bil­dung gehö­ren auch vorab ent­stan­dene Auf­wen­dun­gen, die vom Steu­erpf­lich­ti­gen zu dem Zweck getä­tigt wer­den, dem Kind die von ihm gewünschte Art der Berufs­aus­bil­dung zu ermög­li­chen. Das Kind der Klä­ge­rin strebte ein Medi­zin­stu­dium an. Die Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten für die Stu­di­en­platz­kla­gen trug die Klä­ge­rin, damit ihr Sohn im Los­ver­fah­ren einen Stu­di­en­platz für Medi­zin zuge­wie­sen bekommt.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin han­delt es sich bei den gel­tend gemach­ten Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten um typi­sche Auf­wen­dun­gen für die Berufs­aus­bil­dung. Die im Zusam­men­hang mit der Berufs­aus­bil­dung und ihrer Vor­be­rei­tung ent­ste­hen­den Kos­ten sind auf­grund der ver­schie­de­nen Aus­bil­dungs­gänge und den häu­fig beg­renz­ten Mög­lich­kei­ten ihrer Ver­wir­k­li­chung viel­fäl­ti­ger Art. Erhöhte Kos­ten kön­nen bei allen Aus­bil­dungs­gän­gen ent­ste­hen, denen ein beson­de­res Bewer­bungs- oder Aus­wahl­ver­fah­ren vor­ge­schal­tet ist, oder immer dann, wenn die Aus­bil­dung zu dem gewähl­ten Beruf nur in einem weit ent­fern­ten Ort, mög­li­cher­weise im Aus­land, in Betracht kommt. Von Kos­ten die­ser Art sind die durch die Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen in bestimm­ten Stu­di­en­fächern ver­ur­sach­ten erhöh­ten Auf­wen­dun­gen nicht völ­lig ver­schie­den, sodass sie von der Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung in § 33a EStG mit­um­fasst sind. Dar­über hin­aus spricht das von der Klä­ge­rin gerügte anhal­tende Fehl­ver­hal­ten der Uni­ver­si­tä­ten gerade dafür, dass es sich bei den Kos­ten für eine Kapa­zi­täts­klage um typi­sche Auf­wen­dun­gen für die Berufs­aus­bil­dung han­delt.

Der Klä­ge­rin ist auch nicht darin zu fol­gen, dass in § 33a Abs. 4 EStG in der für das Streit­jahr 2009 gül­ti­gen Fas­sung aus­drück­lich ledig­lich in den Fäl­len der Absätze 1 und 2 des § 33a EStG die Inan­spruch­nahme einer Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 33 EStG aus­ge­sch­los­sen wird. Viel­mehr kann der Steu­erpf­lich­tige nach dem Wort­laut der Norm für die in den Absät­zen 1 und 2 des § 33a EStG bezeich­ne­ten Auf­wen­dun­gen, hier die Auf­wen­dun­gen für die Berufs­aus­bil­dung in Gestalt der Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten für die Kapa­zi­täts­kla­gen, keine Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 33 EStG in Anspruch neh­men.

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