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Steuerberatung

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abschließende Regelung für alle Prozesskosten

Hessisches FG v. 11.3.2020 - 9 K 1344/19

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten, auch Kosten für eine Strafverteidigung, dar. Dies gilt auch für Aufwendungen von Eltern für ihr heranwachsendes (vgl. § 155 JGG) Kind.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten darum, ob die Klä­ger Auf­wen­dun­gen für die Straf­ver­tei­di­gung ihres Soh­nes als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gem. § 33 EStG gel­tend machen kön­nen.

Die als Ehe­gat­ten zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lag­ten Klä­ger bean­trag­ten in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2017 Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten für Ihren Sohn A, geb. in 1999, i.H.v. rd. 12.500 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 EStG anzu­er­ken­nen.

Das Finanz­amt lehnte den Ansatz die­ser Auf­wen­dun­gen ab. Pro­zess­kos­ten seien vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aus­ge­sch­los­sen, weil es sich nicht um Auf­wen­dun­gen han­dele, ohne die die Klä­ger Gefahr lie­fen, ihre Exis­tenz­grund­lage zu ver­lie­ren und ihre lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nisse in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt.

Der zum 1.1.2013 ein­ge­fügte § 33 Abs. 2 S. 4 EStG regelt nun­mehr gesetz­lich die Frage der Abzugs­fähig­keit von Pro­zess­kos­ten. Diese Norm betrifft grund­sätz­lich jedes gericht­li­che Ver­fah­ren, somit auch Straf­ver­fah­ren. Nach der Recht­sp­re­chung des BFH stel­len Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten eines rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten keine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar, da es an einer Unaus­weich­lich­keit der Auf­wen­dun­gen fehlt; Pro­zess­kos­ten ent­ste­hen nur bei sank­tio­nier­ten Straf­tä­t­ern, wobei die Straf­tat nicht unaus­weich­lich war.

Vor­lie­gend wurde der Sohn der Klä­ger wegen Wider­stan­des gegen Voll­st­re­ckungs­beamte im erschwer­ten Fall tat­ein­heit­lich mit ver­such­ter gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, tat­ein­heit­lich mit vor­sätz­li­cher Trun­ken­heit im Ver­kehr, sowie des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfal­l­ort ver­warnt (neben Ertei­lung wei­te­rer Aufla­gen). Die­ser Stra­f­aus­spruch ist der Anwen­dung des Jugend­ge­richts­ge­set­zes (JGG) geschul­det. Der Sohn der Klä­ger wurde jedoch nicht frei­ge­spro­chen, was im Rah­men der Anwen­dung des § 33 EStG von Bedeu­tung ist - wobei im Falle eines Frei­spruchs ohne­hin keine Pro­zess­kos­ten ange­fal­len wären. Der Sohn der Klä­ger hätte daher diese Kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung in Ansatz brin­gen kön­nen. Nichts Ande­res kann für den Fall gel­ten, dass - wie vor­lie­gend - die Eltern die Kos­ten über­nom­men haben.

Die Klä­ger kön­nen sich nach Ein­fü­gung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG nicht (mehr) auf die BFH-Urteile vom 23.05.1990 III R 145/85 und vom 30.10.2003 III R 23/02 beru­fen. Zwar hat der BFH im Urteil III R 145/85 ent­schie­den, dass die Kos­ten für die Straf­ver­tei­di­gung eines eines Ver­b­re­chens beschul­dig­ten Kin­des für die Eltern aus sitt­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig i.S.d. § 33 EStG sein kön­nen und dies im Urteil III R 23/02 bei Jugend­li­chen und Her­an­wach­sen­den bejaht, bei Voll­jäh­ri­gen jedoch offen­ge­las­sen. Die Urteile stam­men jedoch aus einer Zeit deut­lich vor Ein­fü­gung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG und sind somit zu einer ande­ren Geset­zes­lage ergan­gen und kön­nen nicht ohne wei­te­res auf die Geset­zes­lage im vor­lie­gend strei­ti­gen Zei­traum 2017, somit nach Ein­fü­gung des § 33 Abs. 2 S. 4 EStG, über­tra­gen wer­den.

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