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Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für die eigene häusliche Pflege

FG Baden-Württemberg 21.6.2016, 5 K 2714/15

Eine Abziehbarkeit der Aufwendungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um besonders ausgebildetes Pflegefachpersonal handelte. Eine solche Voraussetzung ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 33 EStG noch aus § 64 EStDV. Die Aufwendungen für die Betreuungskräfte sind der Höhe nach nur abzugsfähig, soweit sie den angemessenen Anteil nicht übersteigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin erzielt Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit (Ver­sor­gungs­be­züge). Seit April 2012 ist sie pfle­ge­be­dürf­tig mit der Pfle­ge­stufe II. Im Juni 2013 hatte sie mit der Firma Y. mit Sitz in Polen einen Dienst­leis­tungs­ver­trag absch­loss. Ver­trags­in­halt war die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen im Bereich der haus­wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gung sowie die Unter­stüt­zung bei all­täg­li­chen Akti­vi­tä­ten, wor­auf die Firma spe­zia­li­siert ist. In gerin­ge­rem Umfang bie­tet sie auch Leis­tun­gen in der Grundpf­lege an. Außer­dem war die Klä­ge­rin verpf­lich­tet, den Mit­ar­bei­tern aus­nahms­los aus dem Aus­land stam­men­den Bet­reu­ungs­kräfte aus­rei­chende Räume, beste­hend aus min­des­tens einem Schlafraum und einem Zugang zu einem Bade­zim­mer und zu einer Küche, zur Ver­fü­gung zu stel­len.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2014 bean­tragte die Klä­ge­rin die Berück­sich­ti­gung von außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen i.H.v. 34.916 €. In die­ser Summe ent­hal­ten waren u.a. Kos­ten für Bet­reu­ungs­di­enst­leis­tun­gen der Firma Y. i.H.v. 28.500 € sowie Kos­ten für die Bet­reue­rin die­ser Firma (freie Verpf­le­gung lt. Sach­be­zugs­ver­ord­nung 2.688 €, Unfall­ver­si­che­rung für die Pfle­ge­kraft 24 €). Das erhal­tene Pfle­ge­geld wurde nicht auf­wands­min­dernd abge­zo­gen. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Kos­ten aller­dings nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen, da es sich bei den Bet­reu­ungs­kräf­ten nicht um aus­ge­bil­dete Pfle­ge­kräfte bzw. einen aner­kann­ten Pfle­ge­di­enst nach § 89 SGB XI gehan­delt habe. Die Auf­wen­dun­gen für die Bet­reu­ungs­leis­tun­gen der Firma Y. wur­den ledig­lich als haus­halts­nahe Dienst­leis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 EStG berück­sich­tigt und mit dem Höchst­be­trag von 4.000 € von der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer abge­zo­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
In dem ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2014 sind letzt­end­lich 15.452 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen anzu­set­zen.

Dabei zäh­len zu den dem Grunde nach abzieh­ba­ren Pfle­ge­auf­wen­dun­gen neben den an die Firma Y. geleis­te­ten Zah­lun­gen i.H.v. 28.500 € auch die kos­ten­lose Unter­kunft an das jewei­lige Bet­reu­ungs­per­so­nal und die für das Bet­reu­ungs­per­so­nal geleis­tete Unfall­ver­si­che­rung i.H.v. 24 €. Nach der für das Streit­jahr gel­ten­den Sach­be­zugs­ver­ord­nung 2014 betrug der Sach­be­zugs­wert für freie Unter­kunft bun­des­ein­heit­lich 221 € monat­lich, so dass wei­tere 2.652 € anzu­set­zen waren. Ins­ge­s­amt lagen somit dem Grunde nach abzieh­bare Pfle­ge­auf­wen­dun­gen i.H.v. 31.176 € vor. Diese waren aller­dings der Höhe nach auf den ange­mes­se­nen Anteil von 66,5 % und damit auf eine Höhe von 20.732 € zu kür­zen. Hier­von war wie­derum das erhal­tene Pfle­ge­geld i.H.v. 5.280 € abzu­zie­hen, da außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG nur inso­weit abzugs­fähig sind, als der Steu­erpf­lich­tige die Auf­wen­dun­gen end­gül­tig selbst tra­gen muss (BFH-Beschl. v. 14.4.2011, Az.: VI R 8/10).

Die Auf­wen­dun­gen für die Bet­reu­ungs­kräfte sind der Höhe nach nur abzugs­fähig, soweit sie den ange­mes­se­nen Anteil nicht über­s­tei­gen. Ob die Auf­wen­dun­gen die­sen Rah­men über­s­tei­gen, hat das FG anhand der kon­k­re­ten Umstände des Ein­zel­falls zu ent­schei­den. Vor­lie­gend waren die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin an die Firma Y. in einem Umfang von 66,5 % ange­mes­sen und inso­weit abzieh­bar. Soweit die Auf­wen­dun­gen auf die Leis­tun­gen im Bereich der Grundpf­lege ent­fie­len, waren sie voll­um­fäng­lich abzieh­bar, was wie­derum 49 % der Gesamt­auf­wen­dun­gen an die Firma Y. ent­sprach.

Eine Abzieh­bar­keit der Auf­wen­dun­gen war auch nicht des­halb aus­ge­sch­los­sen, weil es sich bei den ein­ge­setz­ten Bet­reu­ungs­kräf­ten nicht um beson­ders aus­ge­bil­de­tes Pfle­ge­fach­per­so­nal han­delte. Eine sol­che Vor­aus­set­zung ergibt sich weder aus dem Wort­laut des § 33 EStG noch aus § 64 EStDV. Nach § 64 Abs. 1 EStDV hat der Steu­erpf­lich­tige den Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von bestimm­ten Krank­heits­auf­wen­dun­gen durch beson­dere Gut­ach­ten und Beschei­ni­gun­gen zu erbrin­gen. Pfle­ge­auf­wen­dun­gen sind in die­ser Vor­schrift jedoch nicht auf­ge­führt. Viel­mehr ergibt sich im Umkehr­schluss zu § 64 Abs. 1 EStDV, dass Pfle­ge­auf­wen­dun­gen nicht durch bestimmte qua­li­fi­zierte Beschei­ni­gun­gen nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen.

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