de en
Nexia Ebner Stolz

Rechtsberatung

Vermittler von ausländischen Pflegekräften für Privathaushalte

Eine arbeitsgerichtliche Entscheidung des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und eine sozialgerichtliche Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart bringen Vermittlungsagenturen von ausländischen Pflegekräften für Privathaushalte in rechtlich schwieriges Fahrwasser.

Die gericht­li­chen Ein­schät­zun­gen zur Arbeits­zeit von häus­li­chen 24-Stun­den-Pfle­ge­kräf­ten und zur Ein­stu­fung von Ver­mitt­lern als Arbeit­ge­ber könn­ten dazu füh­ren, dass sta­tio­näre Pfle­ge­heim­be­t­rei­ber bald neue Kund­schaft begrü­ßen dür­fen.

LArbG Ber­lin-Bran­den­burg zur Ver­gü­tung von häus­li­cher 24-Stun­den-Pflege

So hatte das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LArbG) Ber­lin-Bran­den­burg mit Urteil vom 17.8.2020 (Az. 21 Sa 1900/19) ent­schie­den, dass bei einem Ver­trag über eine häus­li­che 24-Stun­den-Pflege die Arbeits­zeit der Pfle­ge­kraft ver­trag­lich nicht auf 30 Wochen­stun­den beg­renzt wer­den kann.

In sei­ner Begrün­dung ging das Gericht davon aus, dass für die umfas­sende Bet­reu­ung mit Kör­perpf­lege, Hilfe beim Essen, Füh­rung des Haus­halts und Gesell­schaft­leis­ten für eine 96 Jahre alte Dame die Beg­ren­zung der Arbeit­stä­tig­keit auf 30 Stun­den die Woche treu­wid­rig ist. Das sei insb. dann anzu­neh­men, wenn die Pfle­ge­kraft zur Erfül­lung ihrer Ver­tragspf­lich­ten verpf­lich­tet ist, bei der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen zu woh­nen. Der betrof­fe­nen bul­ga­ri­schen Pfle­ge­kraft sprach das LArbG Ber­lin-Bran­den­burg im Rah­men sei­nes Urteils daher den Min­dest­lohn für 21 Stun­den pro Tag zu. Die rest­li­chen 75 Arbeits­stun­den pro Woche habe der Arbeit­ge­ber mit dem Min­dest­lohn zu ver­gü­ten, da er nicht gewähr­leis­tet habe, dass die bul­ga­ri­sche Pfle­ge­kraft ledig­lich die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten 30 Wochen­stun­den gear­bei­tet hat.

SG Stutt­gart: Abhän­gige Beschäf­ti­gung von aus Rumä­nien ange­wor­be­nen Bet­reu­ungs­kräf­ten

Ein wei­te­res Urteil, das das Modell von Ver­mitt­lung­sa­gen­tu­ren von aus­län­di­schen Pfle­ge­kräf­ten für Pri­vat­haus­halte ins Wan­ken brin­gen könnte, ist die Ent­schei­dung des Sozial­ge­richts (SG) Stutt­gart vom 20.2.2020 (Az. S 20 R 1628/15). In die­sem Fall hatte das Gericht ent­schie­den, dass Bet­reu­ungs­kräfte aus Rumä­nien, die durch eine Per­so­nal­ver­mitt­lung­sa­gen­tur an deut­sche Haus­halte ver­mit­telt wer­den, bei die­ser abhän­gig und damit sozial­ver­si­che­rungspf­lich­tig beschäf­tig sein kön­nen.

Im Streit­fall warb die gegen die Ren­ten­ver­si­che­rung kla­gende Per­so­nal­ver­mitt­lung­sa­gen­tur in Lokal­zei­tun­gen damit, rumä­ni­sche Bet­reu­ungs­kräfte für die Pflege alter oder kran­ker Men­schen zu ver­mit­teln. Mel­de­ten sich Inter­es­sen­ten auf diese Anzeige, sch­loss die Per­so­nal­ver­mitt­lung­sa­gen­tur in einem wei­te­ren Schritt mit dem zu Bet­reu­en­den einen Ver­trag, der als "Per­so­nal­ver­mitt­lungs­ver­trag über die Erbrin­gung häus­li­cher Bet­reu­ung" bezeich­net wurde, ab. Die Bet­reu­ungs­kraft selbst trat dage­gen in kein direk­tes Ver­trags­ver­hält­nis zu der Per­so­nal­ver­mitt­lung­sa­gen­tur.

Den­noch wurde die Tätig­keit der Bet­reu­ungs­kraft maß­geb­lich durch die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen des Per­so­nal­ver­mitt­lungs­ver­tra­ges bestimmt, da Art, Inhalt, Aus­maß, Zeit und Ort der zu erbrin­gen­den Leis­tung dort vor­ge­ge­ben wurde. Die Bet­reu­ungs­kraft konnte selbst kei­nen Ein­fluss auf ihre Tätig­keit zu dem Bet­reu­ten neh­men und es fand auch keine indi­vi­du­elle Abspra­che über den wesent­li­chen Inhalt ihrer Tätig­keit statt. So legte bspw. die Per­so­nal­ver­mitt­lung­sa­gen­tur sowohl die Ver­trags­lauf­zeit als auch die Höhe des Monats­lohns für die Bet­reu­ungs­kraft fest. Auch konnte die Per­so­nal­ver­mitt­lung­sa­gen­tur ein­sei­tig ver­bind­li­che Rege­lun­gen gegen­über der Bet­reu­ungs­kraft tref­fen, um sie zur Ein­hal­tung ihrer ver­trag­li­chen Pflich­ten gegen­über dem zu Bet­reu­en­den anzu­hal­ten.

In sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den führte das SG Stutt­gart aus, dass diese Umstände auf eine Dritt­wir­kung des Per­so­nal­ver­mitt­lungs­ver­tra­ges hin­wie­sen und letzt­lich auch ein Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Per­so­nal­ver­mitt­lung­sa­gen­tur und der Bet­reu­ungs­kraft ent­stan­den wäre, wel­ches im Rah­men der münd­li­chen Kon­takt­auf­nahme mit der Bet­reu­ungs­kraft umris­sen und dann wäh­rend der Ver­trags­ab­wick­lung kon­k­re­ti­siert wurde.

Da die Tätig­keit der Bet­reu­ungs­kraft dar­über hin­aus wesent­lich durch die Ver­trags­be­stim­mun­gen aus dem Per­so­nal­ver­mitt­lungs­ver­trag fest­ge­schrie­ben war, sah das SG Stutt­gart hie­rin eine per­sön­li­che Abhän­gig­keit der Bet­reu­ungs­kraft zu der Agen­tur. Denn cha­rak­te­ris­ti­sches Merk­mal für eine abhän­gige Beschäf­ti­gung ist die Wei­sungs­ge­bun­den­heit sowie die Fremd­be­stimmt­heit der Tätig­keit einer Per­son.

Das SG Stutt­gart ent­schied daher, dass die Bet­reu­ungs­kräfte bei der Per­so­nal­ver­mitt­lung­sa­gen­tur abhän­gig beschäf­tigt waren und die Nach­for­de­rung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge in beträcht­li­cher Höhe damit recht­mä­ßig war.

Aus­blick

Ob die Ent­schei­dung des LArbG Ber­lin-Bran­den­burg, das die Revi­sion zum Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) zuge­las­sen hat, beim obers­ten Arbeits­ge­richt hal­ten wird, bleibt abzu­war­ten. Sollte das BAG die recht­li­che Ein­schät­zung der Vor­in­stanz tei­len, könn­ten hohe Rück­for­de­rungs­an­sprüche gegen die Arbeit­ge­ber von häus­li­chen 24-Stun­den-Pfle­ge­kräf­ten zukom­men. Ebenso wird die deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung For­de­run­gen gegen die Ver­mitt­ler von aus­län­di­schen Bet­reu­ungs­kräf­ten gel­tend machen, wenn im Ein­zel­fall fest­ge­s­tellt wird, dass die tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung der Bet­reu­ungs­leis­tun­gen der aus­län­di­schen Pfle­ge­kraft für eine abhän­gige Beschäf­ti­gung spricht.

nach oben