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Steuerberatung

Ladenrechtsprechung gilt bei In-App-Käufen aus Spielen auf Smartphones

FG Hamburg v. 25.2.2020 - 6 K 111/18

Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ent­wi­ckelte und ver­trieb Spiele-Apps für mobile End­ge­räte wie z.B. Smart­pho­nes. Für den Ver­trieb bedi­ente sie sich u.a. des A, einer Platt­form des Unter­neh­mens B, die in den Streit­jah­ren von C betrie­ben wurde. C rech­nete die App-Käufe monat­lich mit der Klä­ge­rin ab und behielt eine Pro­vi­sion von 30% ein. Im Kla­ge­ver­fah­ren strit­ten die Betei­lig­ten um die Frage, wer umsatz­steu­er­recht­li­cher Leis­tung­s­er­brin­ger sei. Die Klä­ge­rin machte gel­tend, dass eine Dienst­leis­tungs­kom­mis­sion vor­liege (§ 3 Abs. 11 UStG). Sie erbringe Leis­tun­gen an C, die ihrer­seits Leis­tung­s­er­brin­ge­rin ggü. den End­kun­den sei. Dabei stützte sich die Klä­ge­rin auf die sog. Laden­recht­sp­re­chung des BFH.

Das FG ist der Klä­ge­rin gefolgt und hat der Klage statt­ge­ge­ben. Die Revi­sion ist anhän­gig unter dem Az.: BFH XI R 10/20.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat mit der Frei­schal­tung der elek­tro­ni­schen Daten in der Spiele-App des Nut­zers und in ihrer Spie­le­da­ten­bank eine sons­tige Leis­tung erbracht, aller­dings ggü. C, die ihren Sitz nicht in Deut­sch­land gehabt hat. Nach den Gesam­t­um­stän­den ist C im eige­nen Namen als Bet­rei­ber der Inter­net­seite auf­ge­t­re­ten. Die sog. Laden­recht­sp­re­chung des BFH, wonach der­je­nige, der im eige­nen Laden Ware ver­kauft, umsatz­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich als Eigen­händ­ler und nicht als Ver­mitt­ler anzu­se­hen ist, greift auch bei Leis­tung­s­er­brin­gun­gen über das Inter­net ein. Der Bet­rei­ber einer Inter­net­seite ist inso­weit ver­g­leich­bar mit einem Unter­neh­mer, der im eige­nen Laden Ware ver­kauft. Etwas Ande­res kann nur gel­ten, wenn das Han­deln in frem­dem Namen hin­rei­chend nach außen deut­lich gemacht wird. Dies ist im Streit­fall aber nicht gesche­hen; für den Käu­fer ist erkenn­bar A bzw. sein Bet­rei­ber als Ver­käu­fer auf­ge­t­re­ten.

Der ent­schie­dene Fall betrifft die Rechts­lage bis zum 31.12.2014. Auf die ab dem 1.1.2015 für elek­tro­ni­sche Dienst­leis­tun­gen ein­ge­führte Neu­re­ge­lung in § 3 Abs. 11a UStG brauchte das Gericht des­halb nicht ein­zu­ge­hen.

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