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Nachgereichte Denkmalbescheinigung ermöglicht ESt-Bescheidänderung

FG Köln 26.4.2018, 6 K 726/16

Über die Frage der Eigenschaft des Objekts als Baudenkmal, die Erforderlichkeit der Aufwendungen und die vorherige Abstimmung mit der Denkmalbehörde entscheidet nicht die Finanzbehörde, sondern die zuständige Landesbehörde in einem gesonderten Bescheinigungsverfahren. Die Bescheinigung der Landesbehörde ist dabei für die Finanzbehörde bindend und der Nachprüfung durch das Finanzgericht entzogen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines denk­mal­ge­schütz­ten, eigen­ge­nutz­ten Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses. Im Jahr 2008 waren der Klä­ge­rin Auf­wen­dun­gen für Arbei­ten an Fens­tern und Türen des Objek­tes i.H.v. 23.004 €, 2009 Auf­wen­dun­gen für Arbei­ten eines Zim­me­rers i.H.v. 1.547 € und 2010 Auf­wen­dun­gen für Sch­r­ei­ner- und Beda­chungs­ar­bei­ten i.H.v. 3.868 €,- an dem Objekt. In ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen machte die Klä­ge­rin keine Anga­ben zu Abzugs­be­trä­gen nach § 10f EStG. Ledig­lich im Rah­men der Ver­an­la­gung für das Jahr 2008 hatte sie zunächst schrift­lich ange­kün­digt, einen Antrag auf Denk­mal­ab­sch­rei­bung stel­len zu wol­len. Spä­ter teilte sie mit, der Antrag werde zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ges­tellt.

Für die Jahre 2008 bis 2012 wur­den die Klä­ger dem­ent­sp­re­chend ohne Berück­sich­ti­gung von Abzugs­be­trä­gen nach § 10f EStG bestands­kräf­tig zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Im Januar 2014 erging ein Bescheid des Amts für Denk­mal­schutz. Darin wurde der Klä­ge­rin bestä­tigt, dass das Gebäude in die Denk­mal­liste ein­ge­tra­gen ist, dass ihr Auf­wen­dun­gen zur Erhal­tung oder sinn­vol­len Nut­zung ihres Bau­denk­mals i.H.v. 28.420,35 € ent­stan­den sind und dass die Bau­maß­nah­men nach Abstim­mung mit der Denk­mal­be­hörde durch­ge­führt wur­den. Wei­ter­hin ent­hielt der Bescheid den Zusatz:

"Die Beschei­ni­gung ist nicht allei­nige Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nahme der Steu­er­ver­güns­ti­gung. Die Finanz­be­hörde prüft wei­tere, steu­er­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­dere die Abzieh­bar­keit der Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben, Wer­bungs­kos­ten oder Son­der­aus­ga­ben und die Zuge­hö­rig­keit der Auf­wen­dun­gen zu Anschaf­fungs­kos­ten, Her­stel­lungs­kos­ten Erhal­tungs­auf­wand oder zu nicht abzieh­ba­ren Kos­ten."

Im Novem­ber 2014 bean­tragte die Klä­ger unter Vor­lage des Bescheids der Denk­mal­be­hörde die Ände­rung ihrer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen ab 2008 gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO und den Ansatz von Abzugs­be­trä­gen nach § 10f EStG. Die­sen Antrag lehnte das Finanz­amt aller­dings unter Hin­weis auf das Urteil des FG Ber­lin-Bran­den­burg vom 25.8.2010 (Az.: 12 K 12222/09) ab. Die Beschei­ni­gung der Denk­mal­be­hörde erweise sich zwar als Grund­la­gen­be­scheid i.S. des § 175 AO, jedoch ledig­lich als ein unvoll­stän­di­ger. Die Ände­rung komme nun­mehr nicht in Betracht, da wegen der Bestands­kraft der Bescheide wei­tere Ermitt­lun­gen aus­ge­sch­los­sen seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt wird verpf­lich­tet, die bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide 2008 bis 2012 der Klä­ge­rin nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern und die Abzugs­be­träge gem. § 10f EStG antrags­ge­mäß zu gewäh­ren.

Gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit ein Grund­la­gen­be­scheid (§ 171 Abs. 10 AO), dem Bin­dungs­wir­kung für die­sen Steu­er­be­scheid zukommt, erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Bei der Beschei­ni­gung der Denk­mal­be­hörde im  vor­lie­gen­den Fall han­delte es sich um einen sol­chen Grund­la­gen­be­scheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO, der Grund­lage für eine Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO ist. Der Bescheid ist ein ande­rer Ver­wal­tungs­akt, der auf­grund gesetz­li­cher Rege­lung für die Finanz­be­hörde bin­dend ist. Denn unab­hän­gig davon, ob die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen als Her­stel­lungs­kos­ten an einem Bau­denk­mal i.S.d. § 10f Abs. 1 EStG oder als Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen i.S.d. § 10f Abs. 2 EStG zu wer­ten sind, ergibt sich die gesetz­li­che Rege­lung aus § 7i Abs. 2 EStG, auf wel­che beide Nor­men ver­wei­sen.

Über die Frage der Eigen­schaft des Objekts als Bau­denk­mal, die Erfor­der­lich­keit der Auf­wen­dun­gen und die vor­he­rige Abstim­mung mit der Denk­mal­be­hörde ent­schei­det nicht die Finanz­be­hörde, son­dern die zustän­dige Lan­des­be­hörde in einem geson­der­ten Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren. Die Beschei­ni­gung der Lan­des­be­hörde ist dabei für die Finanz­be­hörde bin­dend und der Nach­prü­fung durch das Finanz­ge­richt entzo­gen. Uner­heb­lich ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes, dass im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren der Denk­mal­be­hörde nur über einige, nicht aber über alle Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 10f EStG zu ent­schei­den ist und die Finanz­be­hörde eine eigene Prü­fungs­kom­pe­tenz ins­be­son­dere bezüg­lich der Tat­be­stands­merk­male des § 10f EStG hat.

Das anders­lau­tende Urteil des FG Ber­lin-Bran­den­burg über­zeugt nicht. Der dem dor­ti­gen Rechts­st­reit zugrun­de­lie­gende Sach­ver­halt ist zwar mit dem vor­lie­gen­den Sach­ver­halt nahezu iden­tisch. Das Urteil setzt sich aber weder mit der Recht­sp­re­chung des BFH aus­ein­an­der, noch lie­fert es eine Begrün­dung für seine abwei­chende Mei­nung. Da die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung aller­dings eine Ent­schei­dung des BFH erfor­dert, wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

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