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Keine erhöhten Absetzungen für im Ausland belegene Baudenkmale

FG Düsseldorf v. 4.4.2019 - 9 K 2480/17 E

Das Europarecht gebietet keine Anwendung von § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG (Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen) auf ein in Polen belegenes Gebäude. Die im § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG vorgesehene Beschränkung auf im Inland gelegene Gebäude stellt weder einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten 2008 ein Hof­ge­bäude nebst Hof­park­an­lage in Polen gekauft. Die Immo­bi­lie unter­liegt dem Denk­mal­schutz in Polen. Durch eine auf­wän­dige und mehr­jäh­rige Sanie­rung wurde das Gebäude in ein Hotel mit einem Restau­rant und Spa-Bereich umge­baut. Der Klä­ger bet­reibt das Hotel, die Klä­ge­rin das Restau­rant sowie den Spa-Bereich. Die Klä­ge­rin erzielte zudem seit 2013 Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Tätig­keit. In die­sem Jahr hatte die Klä­ge­rin neben ihrem Wohn­sitz in Polen auch einen Wohn­sitz in Deut­sch­land. Für das Jahr 2014 erfolgte eine Ver­an­la­gung nach § 1 Abs. 3 EStG.

Für die Streit­jahre 2013 und 2014 führte das Finanz­amt eine Betriebs­prü­fung bezüg­lich der Betriebe der Klä­ger durch. Es kam dabei zu dem Ergeb­nis, dass die Gewin­ner­mitt­lun­gen zwar nach pol­ni­schem Recht ers­tellt wor­den seien. Ein­künfte i.S.d. § 32b EStG seien jedoch nach deut­schem Recht zu ermit­teln. Die AfA müsse von 9 % auf 3 % gekürzt wer­den, weil § 7i EStG vor­lie­gend nicht anwend­bar sei, da die­ser nur für im Inland bele­gene Bau­denk­mä­ler gelte. Die Behörde setzte die Ein­kom­men­steuer ent­sp­re­chend fest.

das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zutref­fend von der Anwen­dung der Rege­lung des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG abge­se­hen.

Danach kann der Steu­erpf­lich­tige bei einem im Inland bele­ge­nen Gebäude, das nach den jewei­li­gen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten ein Bau­denk­mal ist, abwei­chend von § 7 Absatz 4 und 5 EStG im Jahr der Her­stel­lung und in den fol­gen­den sie­ben Jah­ren jeweils bis zu 9 % und in den fol­gen­den vier Jah­ren jeweils bis zu 7 % der Her­stel­lungs­kos­ten für Bau­maß­nah­men, die nach Art und Umfang zur Erhal­tung des Gebäu­des als Bau­denk­mal oder zu sei­ner sinn­vol­len Nut­zung erfor­der­lich sind, abset­zen.

Anders als die Klä­ger mei­nen, gebie­tet das Euro­pa­recht keine Anwen­dung von § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG auf das in Polen bele­gene Gebäude. Die im § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG vor­ge­se­hene Beschrän­kung auf im Inland gele­gene Gebäude stellt weder einen Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit (Art. 49 AEUV) noch gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit (Art. 63 AEUV) dar. Der Senat stützt diese Ansicht maß­geb­lich auf das EuGH-Urteil vom 18.12.2014 (C-87/13) zu einer dem § 7i EStG ver­g­leich­ba­ren nie­der­län­di­schen Bestim­mung.

Danach ist der maß­geb­li­che Art. 49 AEUV dahin aus­zu­le­gen, dass er Rechts­vor­schrif­ten eines Mit­g­lied­staats nicht ent­ge­gen­steht, nach denen zum Schutz des natio­na­len kul­tur­ge­schicht­li­chen Erbes der Abzug von Auf­wen­dun­gen für Denk­mal­ge­bäude nur den Eigen­tü­mern von in sei­nem Hoheits­ge­biet bele­ge­nen Denk­mal­ge­bäu­den ermög­licht wird, sofern diese Mög­lich­keit Eigen­tü­mern von Denk­mal­ge­bäu­den, die trotz ihrer Lage im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­g­lied­staats zum natio­na­len kul­tur­ge­schicht­li­chen Erbe des erst­ge­nann­ten Mit­g­lied­staats gehö­ren kön­nen, eröff­net ist.

Hier­aus folgt, dass ein Steu­erpf­lich­ti­ger, der in Deut­sch­land mit sei­nen Ein­künf­ten der Besteue­rung unter­liegt und dem ein im euro­päi­schen Aus­land bele­ge­nes Denk­mal­ge­bäude gehört, für das er die Begüns­ti­gung des § 7i EStG in Anspruch neh­men will, zumin­dest nach­wei­sen muss, dass das aus­län­di­sche Denk­mal­ge­bäude zum deut­schen kul­tur­ge­schicht­li­chen Erbe zählt. Dies ist vor­lie­gend jedoch weder vor­ge­tra­gen wor­den noch sonst ersicht­lich.

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