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Steuerberatung

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

BFH v. 23.7.2020 - V R 37/18

Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf. Ohne Anwendung von § 171 Abs. 3a Satz 1 AO könnte sonst der Eintritt von Festsetzungsverjährung einer Fortsetzung des Rechtsstreits entgegenstehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte in sei­ner Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2006 ent­gelt­li­che Umsätze i.H.v. 74.732 € und unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben von 2.958 € ange­ge­ben. Unter Berück­sich­ti­gung von Vor­steu­er­be­trä­gen ergab sich eine Umsatz­steuer von 11.467 €. Im Rah­men einer Außen­prü­fung ging der Prü­fer davon aus, dass die Pach­tum­sätze um 13.582 € auf­grund der Anwen­dung der Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage sowie die unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­ben um 16.760 € zu erhöhen seien. Zudem unter­liege die Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit des Klä­gers der Umsatz­steuer. Die Bemes­sungs­grund­lage hier­für belief sich nach den hand­schrift­li­chen Auf­zeich­nun­gen des Prü­fers in den Hand­ak­ten auf 287.987 €. Infol­ge­des­sen setzte das Finanz­amt die Umsatz­steuer 2006 ent­sp­re­chend auf 81.963 € fest.

Der Klä­ger wandte sich gegen die Besteue­rung der Geschäfts­füh­r­er­ver­gü­tung und begehrte eine wei­tere Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­lage für die Ver­pach­tung­s­um­sätze. In der münd­li­chen Ver­hand­lung kamen die Betei­lig­ten übe­r­ein, dass ein der Umsatz­steuer unter­lie­gen­des Geschäfts­füh­r­er­honorar von 184.000 € brutto zu ver­steu­ern sei. Die Ver­t­re­te­rin des Finanzam­tes erklärte sich des­halb bereit, den Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr dahin­ge­hend zu ändern, dass die im Bescheid ange­setzte Geschäfts­füh­r­er­ver­gü­tung auf netto 158.620 € her­ab­ge­setzt wird. Der Ver­t­re­ter des Klä­gers erklärte dar­auf­hin, an sei­nem wei­te­ren Begeh­ren nicht mehr fest­zu­hal­ten. Die Betei­lig­ten erklär­ten dar­auf­hin übe­r­ein­stim­mend den Rechts­st­reit in der Haupt­sa­che für erle­digt.

In Umset­zung der in der münd­li­chen Ver­hand­lung gege­be­nen Zusage erließ das Finanz­amt einen geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr, in dem es die bis­her fest­ge­setzte Umsatz­steuer um 20.698 € min­derte. Dar­auf­hin legte der Klä­ger gegen den geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid Ein­spruch ein und begehrte eine Min­de­rung der Umsätze um 76.191 €. Die Behörde wies den Ein­spruch zurück und ver­wies dar­auf, dass der Bescheid das Ergeb­nis der münd­li­chen Ver­hand­lung zutref­fend umsetze.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zutref­fend ent­schie­den, dass der Ände­rungs­be­scheid nach § 129 AO zu ändern war.

Offen­bare Unrich­tig­kei­ten (§ 129 AO) sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie z.B. Sch­reib­feh­ler, Rechen­feh­ler sowie Ein­gabe- oder Über­tra­gungs­feh­ler. Dage­gen sch­lie­ßen Feh­ler im Bereich der Wil­lens­bil­dung, Feh­ler bei der Aus­le­gung oder Nicht­an­wen­dung einer Rechtsnorm, unrich­tige Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen, unzu­tref­fende Annah­men zu einem in Wir­k­lich­keit nicht vor­lie­gen­den Sach­ver­halt oder Feh­ler, die auf man­geln­der Sach­auf­klär­ung bzw. Nicht­be­ach­tung fest­ste­hen­der Tat­sa­chen beru­hen, die Anwen­dung der Vor­schrift aus. § 129 AO ist daher nicht anwend­bar, wenn auch nur die ernst­hafte Mög­lich­keit besteht, dass die Nicht­be­ach­tung einer fest­ste­hen­den Tat­sa­che in einer feh­ler­haf­ten Tat­sa­chen­wür­di­gung oder einem sons­ti­gen sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Denk- oder Über­le­gungs­feh­ler begrün­det ist oder auf man­geln­der Sach­ver­halts­auf­klär­ung beruht.

Da der Wort­laut des § 129 Satz 1 AO auf "offen­bare Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind", abs­tellt, kommt es ent­schei­dend auf die Umstände bei der Ent­schei­dungs­fin­dung und dem­zu­folge vor­nehm­lich auf den Akten­in­halt an. Maß­ge­bend ist des­halb, ob der Feh­ler bei Offen­le­gung des akten­kun­di­gen Sach­ver­halts für jeden unvor­ein­ge­nom­me­nen (objek­ti­ven) Drit­ten klar und deut­lich als offen­bare Unrich­tig­keit erkenn­bar ist. Dabei genügt die Offen­bar­keit der Unrich­tig­keit als sol­che; nicht dage­gen ist erfor­der­lich, dass für den Beschei­dadres­sa­ten auch der an Stelle des unrich­ti­gen zu set­zende rich­tige Inhalt des Bescheids offen­bar ist. Uner­heb­lich ist, ob der Steu­erpf­lich­tige die Unrich­tig­keit anhand des Bescheids und der ihm vor­lie­gen­den Unter­la­gen erken­nen konnte.

Im Streit­fall war aus­ge­sch­los­sen, dass der dem Prü­fer unter­lau­fene Feh­ler auf irgend­wel­che recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Fehl­be­ur­tei­lun­gen zurück­zu­füh­ren ist. Lie­gen somit die Vor­aus­set­zun­gen des §129 AO vor, kommt es auf eine zusätz­li­che Anwen­dung von § 351 Abs. 1 AO im Hin­blick auf den dort vor­ge­se­he­nen Vor­be­halt zu den Vor­schrif­ten über die Auf­he­bung und Ände­rung von Ver­wal­tungs­ak­ten nicht an. Auch steht der Ände­rung der Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht ent­ge­gen, da der Ablauf der Fest­set­zungs­frist nach § 171 Abs. 3a AO gehemmt war.

Wird ein Steu­er­be­scheid mit einem Ein­spruch oder einer Klage ange­foch­ten, so läuft die Fest­set­zungs­frist gemäß § 171 Abs. 3a Satz 1 AO nicht ab, bevor über den Rechts­be­helf unan­fecht­bar ent­schie­den ist; dies gilt auch, wenn der Rechts­be­helf erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist ein­ge­legt wird. Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist ist hin­sicht­lich des gesam­ten Steu­er­an­spruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechts­be­helf unzu­läs­sig ist. Eine Steu­er­fest­set­zung wird unan­fecht­bar, wenn ein Rechts­st­reit durch übe­r­ein­stim­mende Erklär­un­gen der Betei­lig­ten in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt wird. Hat das Finanz­amt aber in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem FG den Erlass eines Ände­rungs­be­scheids zuge­sagt und erklä­ren dar­auf­hin die Betei­lig­ten den Rechts­st­reit in der Haupt­sa­che für erle­digt, so ist die Behörde nach Treu und Glau­ben an die Zusage gebun­den und der Steu­erpf­lich­tige kann, wenn das Finanz­amt den Erlass des zuge­sag­ten Ände­rungs­be­scheids ablehnt, den Rechts­st­reit mit dem Antrag fort­set­zen, die Behörde zum Erlass des Ände­rungs­be­scheids zu verpf­lich­ten.

Dar­aus folgt, dass übe­r­ein­stim­mende Erle­di­gung­s­er­klär­un­gen im Zusam­men­hang mit der Zusage einer Beschei­dän­de­rung noch nicht zu einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf füh­ren. Denn ohne Anwen­dung von § 171 Abs. 3a Satz 1 AO könnte sonst der Ein­tritt von Fest­set­zungs­ver­jäh­rung einer Fort­set­zung des Rechts­st­reits ent­ge­gen­ste­hen. Eine der­ar­tige Ein­schrän­kung der Anspruchs­durch­set­zung im Hin­blick auf Zusa­gen des Finanzam­tes ist mit dem Gebot, effek­ti­ven Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten, nicht ver­ein­bar.

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