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Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

BFH 3.7.2018, VIII R 9/16

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Dies setzt aber voraus, dass die Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen.

Der Sach­ver­halt:

Wäh­rend der Streit­jahre 1996 und 1997 unter­hiel­ten die Klä­ger bei einer Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit (sog. Foun­da­tion) ein Stif­tungs­un­ter­konto (Konto Septo, Konto Nr. ...) mit einem gemein­schaft­li­chen Depot. Nach Aus­wer­tung einer ange­kauf­ten Steuer-CD ver­däch­tigte die Steu­er­fahn­dung die Klä­ger der Steu­er­hin­ter­zie­hung von Kapi­ta­l­er­trä­gen aus den bei der Stif­tung unter­hal­te­nen Kapi­tal­an­la­gen für den Zei­traum von 1996 bis 2006, hatte aber zunächst keine kon­k­re­ten Ermitt­lun­gen zu den ein­zel­nen Besteue­rungs­grund­la­gen auf­ge­nom­men.

Die Klä­ger gaben im Januar 2008 für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2000 bis 2006 eine Selb­st­an­zeige ab, in der sie Kapi­ta­l­ein­künfte nur für die­sen Zei­traum nach­er­klär­ten. Im Mai 2008 gaben sie dann eine Selb­st­an­zeige hin­sicht­lich der für die Streit­jahre 1996 und 1997 nicht erklär­ten Kapi­ta­l­ein­künfte ab. Für diese Streit­jahre hat­ten die Klä­ger ihre Steue­r­er­klär­un­gen im Jahr 1998 abge­ge­ben, so dass die regu­läre zehn­jäh­rige Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des Jah­res 2008 endete. Als im Juni 2010 für 1996 und 1997 Ände­rungs­be­scheide erlas­sen wur­den, wurde strei­tig, ob die Bescheide für die Streit­jahre nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ergan­gen waren, da sowohl die Zehn­jah­res­frist als auch die ein­jäh­rige Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist bei Selb­st­an­zei­gen gem. § 171 Abs. 9 AO zu die­sem Zeit­punkt abge­lau­fen waren.

Das FG vern­einte den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Es stellte fest, dass die Steu­er­fahn­dung noch vor Ende des Jah­res 2008 bei den Klä­gern Unter­la­gen zu den hin­ter­zo­ge­nen Kapi­ta­l­er­trä­gen ange­for­dert habe, deren Gegen­stand aller­dings nicht näher kon­k­re­ti­siert wer­den könne. Die zehn­jäh­rige Fest­set­zungs­frist habe sich hier­durch nach § 171 Abs. 5 AO bis zu dem Zeit­punkt ver­län­gert, zu dem die geän­der­ten Steu­er­be­scheide für die Streit­jahre unan­fecht­bar gewor­den seien, weil in der Anfor­de­rung der Unter­la­gen Ermitt­lungs­maß­nah­men der Steu­er­fahn­dung zu sehen seien.

Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:

Das FG hat im Ergeb­nis rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass bei Erlass der Ände­rungs­be­scheide im Juni 2010 eine Ablauf­hem­mung gem. § 171 Abs. 5 S. 1 AO bestand. Es hat für den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung zu Unrecht genü­gen las­sen, dass die Steufa in 2008 irgend­eine Ermitt­lungs­hand­lung hin­sicht­lich der Besteue­rungs­grund­la­gen des Prü­fungs­zei­traums 1996 bis 2006 (in Form der fest­ge­s­tell­ten Anfor­de­rung von "Unter­la­gen zur Ver­mö­gens­an­lage bei der Foun­da­tion") ent­fal­tet hat, weil sich die Prü­fung erst in ihrem wei­te­ren Ver­lauf wäh­rend des Jah­res 2009 bis zum Abschluss­be­richt vom 26. April 2010 auf die nach­er­klär­ten Besteue­rungs­grund­la­gen der Streit­jahre erst­reckt hat.

Erfor­der­lich für den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung gem. § 171 Abs. 5 S. 1 AO für die Streit­jahre ist allerd­ins, dass die Steufa noch im Jahr 2008 Ermitt­lungs­hand­lun­gen (z.B. durch die Anfor­de­rung detail­lier­ter Konto- und Depo­t­aus­züge) vor­ge­nom­men hat, die der Über­prü­fung der nach­er­klär­ten Besteue­rungs­grund­la­gen der Streit­jahre dien­ten. Nur dann beru­hen die spä­te­ren Steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jahre auf einer vor Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist durch­ge­führ­ten Ermitt­lungs­hand­lung der Steufa.

Die Fest­stel­lun­gen des FG ermög­li­chen die­sen Schluss nicht. Aus den Fest­stel­lun­gen lässt sich der Gegen­stand der ange­for­der­ten Unter­la­gen nicht ablei­ten. Die Anfor­de­rung der Unter­la­gen im Jahr 2008 ist in den Akten der Steufa nicht doku­men­tiert. Das FG muss im zwei­ten Rechts­gang auf­klä­ren, ob und wel­che kon­k­re­ten Ermitt­lungs­hand­lun­gen von der Steu­er­fahn­dung noch vor Ablauf des Jah­res 2008 zu den für die Streit­jahre nach­er­klär­ten Kapi­ta­l­er­trä­gen aus­ge­führt wur­den.

Link­hin­weis:

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