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Steuerberatung

Stromsteuerentlastungs-Antrag bei unzuständigem Hauptzollamt

FG Düsseldorf v. 10.7.2019 - 4 K 380/18 VSt

Die Regelung des § 23 Abs. 1 AO ist wegen der Sonderregelung in § 1 StromStV nicht anwendbar, § 17 AO. Die Antragstellung bei einem anderen Hauptzollamt führt nicht zu einer Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach §§ 155 Abs. 4, 171 Abs. 3 AO, denn dazu muss der Antrag bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sein.

Der Sach­ver­halt:
Die inso­weit steu­er­lich ver­t­re­tene Klä­ge­rin hatte dem Haupt­zoll­amt (HZA) mit Tele­fax vom 28.12.2016 um 17:38 Uhr einen Antrag auf Steuer­ent­las­tung nach § 12a StromStV für das Jahr 2015 auf dem amt­li­chen Vor­druck zuge­sandt. Dar­auf brachte das HZA am sel­ben Tag einen Ein­gangss­tem­pel an. Auf die Anfrage des HZA, von wel­chem Ort der maß­geb­li­che Wille ihres Unter­neh­mens gebil­det werde, teilte die Klä­ge­rin mit, dies sei X. Dar­auf­hin über­sandte das HZA den Ent­las­tung­s­an­trag der ent­sp­re­chen­den Behörde in X.

Diese lehnte den Ent­las­tung­s­an­trag mit Bescheid vom 22.9.2017 ab, da die­ser spä­tes­tens bis zum 31.12.2016 bei ihr als dem zustän­di­gen Haupt­zoll­amt hätte ges­tellt wer­den müs­sen. Nach § 1 StromStV sei jeweils das Haupt­zoll­amt ört­lich zustän­dig, von des­sen Bezirk aus das Unter­neh­men betrie­ben werde. Die Klä­ge­rin werde nach ihren Anga­ben von X aus betrie­ben. Bei ihm sei der Antrag jedoch erst am 11.5.2017 ein­ge­gan­gen.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, nach § 23 Abs. 1 AO sei für Ver­brauch­steu­ern das Haupt­zoll­amt ört­lich zustän­dig, in des­sen Bezirk der Tat­be­stand ver­wir­k­licht werde, an den das Gesetz die Steuer knüpfe. Die­ser werde bei ihr im Bezirk des HZA ver­wir­k­licht. Nach § 23 Abs. 2 AO sei fer­ner das Haupt­zoll­amt ört­lich zustän­dig, von des­sen Bezirk aus der Steu­erpf­lich­tige sein Unter­neh­men bet­reibe. Beide Vor­schrif­ten schlös­sen ein­an­der nicht aus. Zustän­dig sei daher das HZA. Dass der Beklagte den Antrag bear­beite, sei eine behör­den­in­terne Rege­lung, die dem frist­ge­recht ein­ge­brach­ten Antrag nicht wider­sp­re­che.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG im Jahr 2015 ent­stan­dene Ent­las­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin kann ihr nicht mehr gewährt wer­den, weil im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten ist. Auf die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­gü­tung fin­den nach § 155 Abs. 4 AO (seit 2017: § 155 Abs. 5 AO in der Fas­sung von Art. 1 Nr. 27, Art. 23 Abs. 1 des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens vom 18.7.2016) die für die Steu­er­fest­set­zung gel­ten­den Vor­schrif­ten sinn­ge­mäß Anwen­dung. Für Ver­brauch­steu­ern und Ver­brauch­steu­er­ver­gü­tun­gen beträgt die Fest­set­zungs­frist ein Jahr, wobei die Frist nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs beginnt, in dem die Steuer ent­stan­den ist.

Inso­weit ist auch nicht die abwei­chende Rege­lung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 AO anzu­wen­den, weil es in das Belie­ben des Ent­las­tungs­be­rech­tig­ten ges­tellt ist, ob er die Steu­er­be­güns­ti­gung in Anspruch neh­men will, und er somit zur Abgabe einer Steu­er­an­mel­dung nicht verpf­lich­tet ist. Dem­nach begann die Fest­set­zungs­frist für den 2015 ent­stan­de­nen und nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG gel­tend gemach­ten Ver­gü­tungs­an­spruch mit Ablauf des Jah­res 2015 und endete mit Ablauf des Jah­res 2016. Inn­er­halb des Jah­res 2016 hatte die Klä­ge­rin ent­ge­gen § 12a Abs. 3 Satz 1 StromStV ihren Ent­las­tung­s­an­trag nach § 12a StromStV nicht bis zum 31.12.2016 bei dem zustän­di­gen HZA abge­ge­ben.

Zustän­di­ges HZA ist nach § 1 Satz 1 StromStV das­je­nige HZA, in des­sen Bezirk die Klä­ge­rin ihr Unter­neh­men bet­reibt. Hier­bei war die beklagte Behörde zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es dabei auf den Ort ankommt, an dem der jewei­lige Steu­erpf­lich­tige sei­nen Wil­len bil­det, sich mit­hin seine Betriebs­lei­tung befin­det. Die Rege­lung des § 23 Abs. 1 AO ist wegen der Son­der­re­ge­lung in § 1 StromStV nicht anwend­bar, § 17 AO. Die Antrag­stel­lung bei einem ande­ren Haupt­zoll­amt führt nicht zu einer Ablauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist nach §§ 155 Abs. 4, 171 Abs. 3 AO, denn dazu muss der Antrag bei der zustän­di­gen Finanz­be­hörde ein­ge­gan­gen sein.

Aus dem Urteil des FG Köln vom 23.5.2017, 1 K 1637/14 (Revi­sion unter VI R 37/17 anhän­gig) ergibt sich nichts ande­res, weil das FG Köln nur inso­weit von der BFH-Recht­sp­re­chung abwei­chen will, als ein nicht steu­er­lich bera­te­ner Bür­ger meint, auch der Ein­wurf bei einem ande­ren als dem ört­lich zustän­di­gen Finanz­amt der­sel­ben Stadt wahre die Fest­set­zungs­frist nach § 171 Abs. 3 AO. Nach Auf­fas­sung des FG Köln kommt es nur dann auf den Ein­gang bei der zustän­di­gen Finanz­be­hörde an, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich ver­langt sei.

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