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Steuerberatung

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung bei örtlich unzuständigem Finanzamt

BFH v. 13.2.2020 - VI R 37/17

Die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24 Uhr, beantragt werden. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird gem. § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn die für die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erforderliche Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist beim örtlich zuständigen Finanzamt eingeht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2009 Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt. Letz­tere lagen unter­halb des Spa­rer-Pausch­be­trags gem. § 20 Abs. 9 EStG. Seine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr warf seine heu­tige Ehe­frau am 31.12.2013 gegen 20 Uhr beim Finanz­amt X-1 in den Nacht­brief­kas­ten. Zu die­sem Zeit­punkt hatte der Klä­ger sei­nen Wohn­sitz im Zustän­dig­keits­be­reich des Finanzamts X-2. Dort ging die Erklär­ung erst im Jahr 2014 ein.

Mit Ver­fü­gung vom 18.2.2014 lehnte das Finanz­amt X-2 den Antrag auf Durch­füh­rung der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer ab, da die Vor­aus­set­zun­gen gem. § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG für eine Ver­an­la­gung von Amts wegen nicht vor­lä­gen und der Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht inn­er­halb der Fest­set­zungs­frist ges­tellt wor­den sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Das Finanz­amt hatte die Durch­füh­rung einer Antrags­ver­an­la­gung des Klä­gers für das Streit­jahr wegen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung zu Recht abge­lehnt. Diese endete vor­lie­gend am 31.12.2013.

Die Fest­set­zungs­frist ist nur gewahrt, wenn der Antrag bis zum Ablauf der Fest­set­zungs­frist beim zustän­di­gen Finanz­amt ein­geht. Die Antrag­stel­lung bei einem ande­ren Finanz­amt führt dage­gen nicht zu einer Ablauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist nach § 171 Abs. 3 AO. Zwar ist dort nicht aus­drück­lich gere­gelt, dass der Antrag auf Steu­er­fest­set­zung an das zustän­dige Finanz­amt zu rich­ten ist. Einer sol­chen Rege­lung bedurfte es aber auch nicht, weil dies bereits aus den Rege­lun­gen in §§ 17, 19 AO folgt. Danach ist für die Besteue­rung natür­li­cher Per­so­nen nach dem Ein­kom­men und Ver­mö­gen und damit auch für die Bear­bei­tung der Steue­r­er­klär­un­gen aus­sch­ließ­lich das Wohn­sitz­fi­nanz­amt des Steu­erpf­lich­ti­gen ört­lich zustän­dig.

Die Rege­lung über die ört­li­che Zustän­dig­keit des Wohn­sitz­fi­nanzamts fin­det sich im Ers­ten Teil unter den Ein­lei­ten­den Vor­schrif­ten der AO und ist damit gleich­sam "vor die Klam­mer" gezo­gen. Aus der gesetz­lich ange­ord­ne­ten ört­li­chen Zustän­dig­keit --hier des Wohn­sitz­fi­nanzamts-- folgt aber zug­leich, dass sich der Steu­erpf­lich­tige mit sei­nem Antrag auf Steu­er­fest­set­zung eben­falls an das ört­lich zustän­dige Finanz­amt wen­den muss.

Ange­sichts der ein­deu­ti­gen Rege­lung der ört­li­chen Zustän­dig­keit in § 19 AO kommt es, anders als das FG meint, auch nicht dar­auf an, ob und inwie­weit der Steu­erpf­lich­tige das ört­lich zustän­dige Wohn­sitz­fi­nanz­amt kannte oder ken­nen musste oder ob er in Folge des ein­heit­li­chen Auf­t­re­tens der Lan­des­fi­nanz­ver­wal­tung - hier des Lan­des NRW - davon aus­ge­hen durfte, dass jedes Finanz­amt des Lan­des für die in NRW woh­nen­den Steu­erpf­lich­ti­gen ört­lich zustän­dig sei. Dabei ist ins­be­son­dere zu berück­sich­ti­gen, dass es dem Steu­erpf­lich­ti­gen nicht ver­wehrt ist, die Steue­r­er­klär­ung beim unzu­stän­di­gen Finanz­amt ein­zu­rei­chen. Tut er dies, trägt er jedoch grund­sätz­lich das Risiko, dass die Steue­r­er­klär­ung recht­zei­tig inn­er­halb der Fest­set­zungs­frist vom ört­lich unzu­stän­di­gen an das ört­lich zustän­dige Finanz­amt wei­ter­ge­lei­tet wird.

Die­ser Aus­le­gung steht die Rege­lung in § 127 AO nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrift dient der Pro­zess­ö­ko­no­mie und soll ver­hin­dern, dass ein Ver­wal­tungs­akt allein wegen for­ma­ler Män­gel auf­ge­ho­ben wird, wenn ein Ver­wal­tungs­akt sel­ben Inhalts erneut erlas­sen wer­den müsste. Dage­gen dient die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung dem Rechts­frie­den und der Rechts­si­cher­heit, denen gegen­über dem Grund­satz der Gleich­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung und damit der mate­ri­ell zutref­fen­den Besteue­rung der Vor­rang ein­ge­räumt wer­den soll. Soweit der Senat zu der frühe­ren Rege­lung in § 42c Abs. 2 Satz 1 EStG a.F. ent­schie­den hat, dass die Frist zur Abgabe des Antrags auf Lohn­steuer-Jah­res­aus­g­leich auch durch die Abgabe des Antrags bei einem für die Durch­füh­rung des Jah­res­aus­g­leichs ört­lich unzu­stän­di­gen Finanz­amt gewahrt wird (Urteil v. 10.07.1987 - VI R 160/86, über­trägt er diese Recht­sp­re­chung man­gels Ver­g­leich­bar­keit nicht auf die hier in Streit ste­hende Rege­lung in § 171 Abs. 3 AO.

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