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Fristgerechter Einspruch bei unzuständigem Finanzamt

FG Baden-Württemberg 4.5.2017, 3 K 3046/14

Die Einspruchsfrist wird gewahrt, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet. Übermittelt wird ein Einspruch bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Übermittlungshandlung und nicht erst im Zeitpunkt des Übermittlungserfolgs.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Akti­en­ge­sell­schaft schwei­ze­ri­schen Rechts, die in Deut­sch­land beschränkt steu­erpf­lich­tig ist. Sie behält für ihre im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Lohn­steuer ein und führt diese an das Finanz­amt ab. Auf­grund einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung kam es zu einem mate­ri­ell rechts­wid­ri­gen Lohn­steuer-Nach­for­de­rungs­be­scheid.

Gegen den Nach­for­de­rungs­be­scheid legte die Klä­ge­rin ohne Ein­schal­tung eines Rechts- oder Steu­er­be­ra­ters ver­se­hent­lich beim unzu­stän­di­gen Finanz­amt Y wenige Tage vor Ablauf der Ein­spruchs­frist Ein­spruch ein. Das unzu­stän­dige Finanz­amt Y bemerkte den Feh­ler und lei­tete den Ori­gi­nal-Ein­spruch am 4.12.2013, dem letz­ten Tag der Ein­spruchs­frist, per Kurier zustän­dig­keits­hal­ber an das beklagte Finanz­amt wei­ter, wo er zwei Tage nach Fri­st­ablauf ankam. Das beklagte Finanz­amt ver­warf den Ein­spruch als unzu­läs­sig, weil er ver­fris­tet erho­ben wor­den sei und die Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand habe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts ist beim BFH anhän­gig und wird dort unter dem Az. VI R 41/17 geführt.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts hat die Klä­ge­rin die Ein­spruchs­frist nicht ver­säumt.

Die Anbrin­gung des Ein­spruchs bei dem ört­lich unzu­stän­di­gen Finanz­amt Y ist viel­mehr gem. § 357 Abs. 2 S. 4 AO ver­fah­rens­recht­lich unschäd­lich, weil er dem beklag­ten Finanz­amt als der zustän­di­gen Behörde noch vor Ablauf der Ein­spruchs­frist im Sinne der Vor­schrift über­mit­telt wor­den ist. Auf die Frage der Wie­de­r­ein­set­zung kommt es daher nicht an. Nach § 357 Abs. 2 S. 1 AO ist der Ein­spruch im Nor­mal­fall bei der Behörde anzu­brin­gen, deren Ver­wal­tungs­akt ange­foch­ten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Ver­wal­tungs­akts ges­tellt wor­den ist. Son­der­fälle wer­den in § 357 Abs. 2 S. 2 und 3 AO gere­gelt. Die schrift­li­che oder elek­tro­ni­sche Anbrin­gung bei einer ande­ren Behörde ist gem. § 357 Abs. 2 S. 4 AO unschäd­lich, wenn der Ein­spruch vor Ablauf der Ein­spruchs­frist einer der Behör­den über­mit­telt wird, bei der er nach den Sät­zen 1 bis 3 ange­bracht wer­den kann.

Das unzu­stän­dige Finanz­amt Y hat vor­lie­gend den Ein­spruch im Sinne des Geset­zes bereits am 4.12.2013 an das zustän­dige beklagte Finanz­amt "über­mit­telt". Über­mit­telt wird ein Ein­spruch näm­lich nicht erst bei Ein­tritt des Über­mitt­lungs­er­folgs (Ein­gang bei der zustän­di­gen Behörde), son­dern nach Wort­laut, His­to­rie, Sys­te­ma­tik und Zweck der Vor­schrift sowie jeden­falls bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung bereits bei Vor­nahme der Über­mitt­lungs­hand­lung (Absen­dung durch die unzu­stän­dige Behörde).

Auf­grund der am letz­ten Tag der Ein­spruchs­frist vor­ge­nom­me­nen Über­mitt­lung des Ein­spruchs­sch­rei­bens an das zustän­dige beklagte Finanz­amt wurde die Ein­spruchs­frist daher gemäß der "Unschäd­lich­keits­klau­sel" des § 357 Abs. 2 S. 4 AO gewahrt. Ansons­ten würde in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den nur ein "glück­li­cher" Steu­erpf­lich­ti­ger von der Unschäd­lich­keit gem. § 357 Abs. 2 S. 4 AO pro­fi­tie­ren kön­nen, bei dem die unzu­stän­dige Finanz­be­hörde bewirkt, dass der feh­ler­haft ange­brachte Ein­spruch besch­leu­nigt und bei Bedarf sogar tag­g­leich in den Macht­be­reich der zustän­di­gen Behörde gelangt. Sinn­vol­ler­weise sollte es auf der­ar­ti­ges im Leben eher zufäl­lig ver­teil­tes Glück oder Pech eines Steu­erpf­lich­ti­gen im Inter­esse der Gleich­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung nicht ankom­men.

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