de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Einspruchsumfang bei gleichzeitiger Steuer- und Zinsfestsetzung

Niedersächsisches FG v. 8.5.2019 - 4 K 50/19

Einsprüche, in denen nur die Steuerbescheide genannt und inhaltlich angegriffen werden, richten sich nur gegen die Steuer-, nicht aber gegen die damit verbundenen Zinsfestsetzungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob der von der Klä­ge­rin ein­ge­legte Ein­spruch auch die Fest­set­zung der Zin­sen zur Umsatz­steuer umfasst. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung im Betrieb der Klä­ge­rin änderte das Finanz­amt im April 2017 u.a. die Fest­set­zun­gen für das Jahr 2007 über die Umsatz­steuer und die Zin­sen zur Umsatz­steuer. Die Über­schrift des Beschei­des lau­tete "Bescheid für 2007 über Umsatz­steuer". Neben der Umsatz­steuer i.H.v. knapp 115.000 € wur­den Zin­sen nach § 233a AO zur Umsatz­steuer i.H.v. etwa 26.000 € fest­ge­setzt. In der Rechts­be­helfs­be­leh­rung heißt es: "Die Fest­set­zung der Umsatz­steuer und der Zin­sen kann mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wer­den".

Mit Sch­rei­ben ihrer steu­er­li­chen Bera­ter wandte sich die Klä­ge­rin im Mai 2017 an das Finanz­amt. Der Betreff des Sch­rei­bens lau­tete: "Ein­sprüche gegen die Bescheide über Ein­kom­men­steuer, Kir­chen­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag für die Jahre 2007 bis 2010, Ein­sprüche gegen die Bescheide über Umsatz­steuer 2007 bis 2010, Ein­sprüche gegen die Bescheide über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für die Jahre 2007 bis 2010". Wei­ter hieß es: "hier­mit legen wir namens und in Auf­trag unse­rer Man­dan­tin Ein­spruch gegen die oben genann­ten Bescheide ein". Im Wei­te­ren wur­den ein­zelne Punkte (Kfz-Kos­ten, Zah­lun­gen für Bera­tung­s­tä­tig­kei­ten, Umfi­nan­zie­rung von Immo­bi­li­en­dar­le­hen, Mak­ler­tä­tig­keit, Zah­lungs­weise der zu zah­len­den Pro­vi­sio­nen) the­ma­ti­siert.

Im Juli 2018 änderte das Finanz­amt die Fest­set­zung der Umsatz­steuer 2007 "nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO" und setzte die Zin­sen zur Umsatz­steuer von knapp 26.000 € auf etwa 20.000 € herab. Im August 2018 legte die Klä­ge­rin gegen den "Zins-Bescheid zur Umsatz­steuer 2007 vom 31.07.18" Ein­spruch ein und bean­tragte die Her­ab­set­zung der Zin­sen auf 0 €. Sie begrün­dete dies mit den gegen die Höhe der Zin­sen anhän­gi­gen Ver­fah­ren beim BFH (IX R 42/17) und beim BVerfG (1 BvR 2237/14) sowie mit dem Sch­rei­ben des BMF vom 14.6.2018. Im August 2018 wies das Finanz­amt die Klä­ge­rin dar­auf hin, dass die Zins­fest­set­zung von April 2017 "rechts­kräf­tig und damit unan­fecht­bar" gewor­den sei. Mit dem Ein­spruch von Mai 2017 sei nur die Umsatz­steu­er­fest­set­zung, nicht jedoch die Zins­fest­set­zung ange­foch­ten wor­den. Da die Zin­sen durch Bescheid von Juli 2018 her­ab­ge­setzt wor­den seien, komme eine wei­tere Her­ab­set­zung auf­grund des neu­er­li­chen Ein­spruchs nicht in Betracht. Durch Ein­spruchs­be­scheid von Januar 2019 wies das Finanz­amt den Ein­spruch gegen die Zins­fest­set­zung als unbe­grün­det ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Klä­ge­rin wird dort unter dem Az. V B 47/19 geführt.

Die Gründe:
Es fehlt vor­lie­gend an einem zuläs­si­gen Ein­spruch gegen die Zins­fest­set­zung von April 2017, sodass diese bestands­kräf­tig gewor­den ist.

Nach § 355 Satz 1 AO ist der Ein­spruch inn­er­halb eines Monats nach Bekannt­gabe des Ver­wal­tungs­akts ein­zu­le­gen. Hier datiert der ange­foch­tene Bescheid vom 28.4.2017 und wurde auch an die­sem Tag zur Post gege­ben. Er gilt damit (wegen des Mai­fei­er­tags) als am 2.5.2017 bekannt gege­ben. Die Ein­spruchs­frist endete daher mit Ablauf des 1.6.2017. Inn­er­halb die­ser Frist hat der Klä­ger nur gegen die Umsatz­steu­er­fest­set­zung, nicht jedoch gegen die damit ver­bun­de­nen Zins­fest­set­zun­gen Ein­spruch ein­ge­legt. Der Bescheid vom 28.4.2017 stellt einen sog. Sam­mel­be­scheid dar, der unter­schied­li­che Fest­set­zun­gen - hier die Fest­set­zung der Umsatz­steuer und die Fest­set­zung der Zin­sen - äußer­lich mit­ein­an­der ver­bin­det. Unge­ach­tet ihrer äuße­ren Ver­bin­dung blei­ben diese unter­schied­li­chen Fest­set­zun­gen selb­stän­dige Ver­wal­tungs­akte, die grund­sätz­lich unab­hän­gig von­ein­an­der ange­foch­ten wer­den kön­nen und müs­sen.

Dass die bloße Bezeich­nung der Bezeich­nung des Sam­mel­be­schei­des nicht aus­reicht, hat der BFH mit Urteil vom 19.8.2013 (X R 44/11) ent­schie­den. Danach soll ein Ein­spruch als ledig­lich gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags gerich­tet anzu­se­hen sein, auch wenn im Rubrum eines Ein­spruchs­sch­rei­bens ein "Bescheid über Ein­kom­men­steuer, Kir­chen­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag" genannt ist, die Ein­spruchs­be­grün­dung aber aus­sch­ließ­lich auf Rechts­fra­gen in Zusam­men­hang mit dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag ein­geht und das Ruhen des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens wegen eines Mus­ter­pro­zes­ses zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag bean­tragt wird. Glei­ches hat er am 23.6.2017 (X B 34/17) zu den Nach­zah­lungs­zin­sen besch­los­sen.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen rich­ten sich die am 23.5.2017 u.a. gegen die "Bescheide über Umsatz­steuer 2007 bis 2010" ein­ge­leg­ten Ein­sprüche nur gegen die Steuer-, nicht aber gegen die damit ver­bun­de­nen Zins­fest­set­zun­gen. Denn die Klä­ge­rin hat darin nur Ein­wen­dun­gen gegen die Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen zur Umsatz­steuer erho­ben, nicht aber gegen die damit ver­bun­dene Zins­fest­set­zung. Ins­be­son­dere hat sie sich nicht gegen die Höhe des in § 238 AO fest­ge­leg­ten Zins­sat­zes gewandt. Dazu bestand im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Ein­sprüche auch kein unmit­tel­ba­rer Anlass, weil der BFH zu die­sem Zeit­punkt in stän­di­ger Recht­sp­re­chung die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des gesetz­li­chen Zins­sat­zes bejaht hatte.

Erst nach­dem durch die Pres­se­mit­tei­lung Nr. 23 vom 14.5.2018 der Beschluss des BFH vom 25.4.2018 (IX B 21/18) bekannt gewor­den war, durch den die Voll­zie­hung eines Zins­be­scheids wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des § 238 AO aus­ge­setzt wor­den war, und das BMF mit Sch­rei­ben vom 14.6.2018 als Reak­tion die Aus­set­zung von Zins­fest­set­zun­gen für Zei­träume ab dem 1.4.2015 (nur) auf Antrag des Zins­schuld­ners ange­ord­net hatte, hat die Klä­ge­rin am 7.8.2018 Ein­wen­dun­gen gegen die Zins­fest­set­zun­gen als sol­che erho­ben. Zu die­sem Zeit­punkt war die Ein­spruchs­frist für die Zins­be­scheide aber bereits abge­lau­fen.

Link­hin­weis:

nach oben