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Einspruch gegen Steuerbescheid nicht zugleich Einspruch gegen Zinsfestsetzung

Niedersächsisches FG v. 14.5.2019 - 11 V 108/19

Steuerbescheide sind sog. Sammelbescheide. Das bedeutet, die Festsetzungen der Steuer und der Zinsen stehen selbständig nebeneinander und müssen unabhängig voneinander ggf. gesondert angefochten werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten im Haupt­sa­che­ver­fah­ren dar­über, ob zuläs­sige Ein­sprüche gegen die Zins­fest­set­zun­gen zur Umsatz­steuer für die Jahre 2010 bis 2015 vor­lie­gen. Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt ein Hotel mit Gast­wirt­schaft. Nach einer Außen­prü­fung für die Jahre 2010 bis 2015 hat das Finanz­amt am 12.9.2018 geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide erlas­sen. Da es auf­grund der Außen­prü­fung zu Nach­for­de­run­gen der Umsatz­steuer gekom­men war wur­den neben den Steu­er­nach­zah­lun­gen auch Nach­zah­lungs­zin­sen fest­ge­setzt. Mit Schrift­satz vom 12.10.2018 legte die Antrag­s­tel­le­rin durch ihre jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten "gegen die Umsatz­steu­er­be­scheide (Steu­er­num­mer xxx) der Jahre 2010 bis ein­sch­ließ­lich 2015, jeweils vom 12.9.2018, Ein­spruch ein".

Mit Schrift­satz vom 22.11.2018 ergänz­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten das Ein­spruchs­sch­rei­ben dahin­ge­hend, dass auch Aus­set­zung der Voll­zie­hung bean­tragt werde. Außer­dem heißt es in dem Sch­rei­ben vom 22.11.2018: "Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung bean­tra­gen wir noch­mals aus­drück­lich in Bezug auf die Zins­fest­set­zun­gen für Zei­träume ab 1.4.2012, also Bescheide ab 2010." Zur Begrün­dung ver­wies die Antrag­s­tel­le­rin auf die neuere Recht­sp­re­chung des BFH, in der für den Zei­traum ab 1.4.2012 ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an der Höhe der Nach­zah­lungs­zin­sen gem. § 233a AO von 6 % geäu­ßert wer­den. Das Finanz­amt wies den Ein­spruch der Antrag­s­tel­le­rin als ver­spä­tet zurück. Gleich­zei­tig lehnte es die bean­tragte Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Zins­fest­set­zung ab.

Das FG lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. VIII R 7/19 geführt.

Die Gründe:
Bei den Umsatz­steue­rän­de­rungs­be­schei­den 2010 bis 2015 vom 12.9.2018 han­delt es sich - wie bei allen Steu­er­be­schei­den - um sog. Sam­mel­be­scheide. Die Fest­set­zung der (Umsatz-)Steuer und der Nach­zah­lungs­zin­sen nach § 233a AO ste­hen selb­stän­dig neben­ein­an­der und sind ledig­lich in einem Bescheid ver­bun­den. Die jewei­li­gen Fest­set­zun­gen kön­nen daher unab­hän­gig von­ein­an­der ange­foch­ten wer­den.

Die von einem Rechts­an­walt stam­mende For­mu­lie­rung in dem Sch­rei­ben vom 12.10.2018, es werde gegen den Umsatz­steu­er­be­scheide 2010 bis 2015 jeweils vom 12.9.2018 Ein­spruch ein­ge­legt, kann nicht als Ein­spruch auch gegen den Bescheid über die Fest­set­zung von Zin­sen zur Umsatz­steuer 2010 bis 2015 aus­ge­legt wer­den. Die Erklär­ung ist ein­deu­tig und nicht aus­le­gungs­be­dürf­tig. Mit ihr wur­den nur die Umsatz­steue­rän­de­rungs­be­scheide und damit die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen ange­foch­ten, die Teil der Sam­mel­be­scheide vom 12.9.2018 waren. Diese von der Finanz­ver­wal­tung regel­mä­ßig vor­ge­nom­mene Ver­bin­dung von Steuer- und Zins­fest­set­zung ist in § 233a Abs. 4 AO aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Danach sol­len die jewei­li­gen Fest­set­zun­gen mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den.

Eine unbil­lige und nicht durch über­wie­gende öff­ent­li­che Inter­es­sen gebo­tene Härte liegt vor, wenn der Antrag­s­tel­le­rin durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Beschei­des wirt­schaft­li­che Nach­teile dro­hen, die durch eine etwaige spä­tere Rück­zah­lung der ein­ge­zo­ge­nen Beträge nicht aus­ge­g­li­chen wer­den oder nur schwer gut­zu­ma­chen sind, oder wenn die Voll­zie­hung zu einer Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz der Antrag­s­tel­le­rin füh­ren würde. Es ist inso­weit erfor­der­lich, dass die Antrag­s­tel­le­rin ihre wirt­schaft­li­che Lage im Ein­zel­nen vor­trägt oder glaub­haft macht. Im vor­lie­gen­den Fall sind der­ar­tige Umstände von der Antrag­s­tel­le­rin weder vor­ge­tra­gen wor­den noch sind sie aus dem Inhalt der Akten ersicht­lich.

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