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Steuerberatung

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab VZ 2020

Derzeit sind sowohl beim BVerfG als auch beim BFH Verfahren anhängig, in denen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume ab 2020 in Frage steht. Gegen die Festsetzung im Zusammenhang mit in 2020 angefallenen Quellensteuern könnte daher Einspruch eingelegt werden.

Beim BVerfG ist der­zeit eine Ver­fas­sungs­be­schwerde unter dem Az. 2 BvR 1505/20 anhän­gig, mit der sich Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete gegen die Fort­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags­ge­set­zes, zuletzt geän­dert durch Art. 1 des Geset­zes zur Rück­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags 1995 vom 10.12.2019, wen­den.

Zudem wurde gegen das Urteil des FG Nürn­berg vom 29.07.2020 (Az. 3 K 1098/19) Revi­sion beim BFH ein­ge­legt (Az. des BFH IX R 15/20). Das FG Nürn­berg ver­tritt in sei­ner Ent­schei­dung aller­dings die Auf­fas­sung, der Soli­da­ri­täts­zu­schlag als Ergän­zungs­ab­gabe zur Ein­kom­men­steuer und Kör­per­schaft­steuer sei für Ver­an­la­gungs­zei­träume ab 2020 ver­fas­sungs­kon­form.

Hin­weis: Gegen Fest­set­zun­gen des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2020 ff. sollte mit Ver­weis auf die obi­gen Ver­fah­ren Ein­spruch ein­ge­legt wer­den. Dies betrifft der­zeit insb. Fest­set­zun­gen in Zusam­men­hang mit Quel­len­steu­ern für 2020. Bei ande­ren Fest­set­zun­gen (Kör­per­schaft-steuer/Ein­kom­men­steuer nach Abgabe von Steue­r­er­klär­un­gen) ist mitt­ler­weile regel­mä­ßig bereits ein dies­be­züg­li­cher Vor­läu­fig­keits­ver­merk im Bescheid ent­hal­ten.

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