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Steuerberatung

Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag

FG Nürnberg 29.7.2020, 3 K 1098/19

Es handelt sich beim Solidaritätszuschlag nach wie vor um den Typus Ergänzungsabgabe i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Die Frage, ob die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 verfassungsrechtlich zulässig ist, berührt allerdings das Interesse einer Vielzahl von Steuerpflichtigen. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt noch nicht vor, weshalb die Revision zugelassen wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Wirt­schafts­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter tätig. Mit Bescheid vom 18.2.2019 hatte das Finanz­amt u.a. die Vor­aus­zah­lun­gen für den Soli­da­ri­täts­zu­schlag ab 2020 und wei­tere Jahre i.H.v. vier­tel­jähr­lich 453 € fest­ge­legt. Mit Sch­rei­ben vom 9.5.2019 bean­tragte der Klä­ger die Her­ab­set­zung der Vor­aus­zah­lun­gen des Soli­da­ri­täts­zu­schlags ab VZ 2020 auf 0 € mit dem Hin­weis dar­auf, dass die "Auf­bau­hil­fen" für die neuen Bun­des­län­der in 2019 aus­lau­fen wür­den. Da gem. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG Ergän­zungs­ab­ga­ben nur zur Abde­ckung von Bedarfs­spit­zen erho­ben wer­den dürf­ten, ver­biete die­ser Aus­nah­me­cha­rak­ter eine immer­wäh­rende Erhe­bung. Auch die Haus­halts­si­tua­tion gebiete keine wei­ter­ge­hende Erhe­bung. Da der Soli­da­ri­täts­zu­schlag nur dem Bun­des­haus­halt zuf­ließe, sei das vom GG vor­ge­se­hene Finan­zie­rungs­sys­tem emp­find­lich gestört.

Das FG lehnte den Antrag ab. Das FG gab der Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klage ist nur inso­weit begrün­det, als die Vor­aus­zah­lun­gen auf den Soli­da­ri­täts­zu­schlag ab 2021 den ab die­sem Zeit­punkt gel­ten­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes anzu­pas­sen waren.

Die erfor­der­li­che Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Sol­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes für Ver­an­la­gungs­zei­träume ab 2020 hat der Senat im Streit­fall nicht gewin­nen kön­nen. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag als Ergän­zungs­ab­gabe zur Ein­kom­men­steuer und Kör­per­schaft­steuer i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG fin­det nach Auf­fas­sung des Senats nach der­zei­ti­gem Stand auch für die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2020 und 2021 eine aus­rei­chende ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­lage. Es han­delt sich um eine echte Steuer i.S.d. § 3 AO, für die der Bund die Ertrags­ho­heit und allei­nige Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz hat. Inn­er­halb der durch Art. 105 und Art. 20 GG vor­ge­ge­be­nen, weit zu inter­p­re­tie­ren­den Typus­be­griffe steht es dem Gesetz­ge­ber offen, neue Steu­ern zu "erfin­den".

Auch das BVerfG räumt dem Gesetz­ge­ber in Bezug auf eine Ergän­zungs­ab­gabe, ins­be­son­dere was die Lauf­zeit angeht, einen sehr wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum ein. Unter Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und der Vor­ga­ben des BVerfG im Beschluss vom 9.2.1972 (1 BvL 16/69) hält der Senat die Erhe­bung noch im Jahr 2020 und nach dem Gesetz zur Rück­füh­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für Zei­träume ab 2021 nach der­zei­ti­gem Stand nicht für ver­fas­sungs­wid­rig. So teilt der Senat aus­drück­lich nicht die These, dass "auto­ma­tisch" mit Aus­lau­fen des Soli­dar­pakts II (und der Neu­re­ge­lung des Län­der­fi­nanz­aus­g­leichs) auch der Soli­da­ri­täts­zu­schlag seine Recht­fer­ti­gung ver­liert. Hier mag zwar eine gewisse poli­ti­sche Ver­bin­dung beste­hen, eine recht­li­che Ver­bin­dung dahin­ge­hend, dass alleine der Soli­dar­pakt II einen Mehr­be­darf des Bun­des zur Finan­zie­rung der Las­ten der Wie­der­ve­r­ei­ni­gung zu begrün­den ver­mag, sieht der Senat nicht.

Nach Auf­fas­sung des Senats ist die Begrün­dung des Gesetz­ge­bers - ins­be­son­dere, weil es sich hier nur um eine Prog­nose han­deln kann - unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten aus­rei­chend, um die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags über das Jahr 2019 hin­aus wei­ter­hin zu recht­fer­ti­gen. Die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung sind inso­weit nicht zu hoch zu ste­cken (so auch Urteile des BFH vom 21.7.2011 II R 52/10; II R 50/09). Der Senat sieht auch keine Ver­an­las­sung vor dem Hin­ter­grund poli­tisch moti­vier­ter Äuße­run­gen daran zu zwei­feln, dass die Begrün­dung des Gesetz­ge­bers die wil­lens­bil­den­den Fak­to­ren wie­der­gibt.

Über­se­hen wer­den darf dabei auch nicht, dass nach der Begrün­dung ein "über­schie­ßen­der" Bedarf des Bun­des finan­ziert wer­den soll. Würde man - so wie die Klä­ger es für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten hal­ten - den Soli­da­ri­täts­zu­schlag in den Ein­kom­men­steuer- bzw. Kör­per­schaft­steu­er­ta­rif ein­ar­bei­ten, müsste diese Erhöh­ung - ver­gröb­ert aus­ge­drückt - dop­pelt so hoch aus­fal­len, wie jetzt der Soli­da­ri­täts­zu­schlag, da bei Erhöh­ung der Gemein­schafts­steu­ern (§ 106 Abs. 3 GG) die Län­der pro­por­tio­nal ihren Anteil erhal­ten. Dem gegen­über ist somit die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags das "mil­dere" Mit­tel.

Der Senat sieht zudem keine Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes darin, dass die Kör­per­schaf­ten nicht in die Absch­mel­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags ab 2021 ein­be­zo­gen sind. Bezo­gen auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt keine ver­fas­sungs­recht­lich rele­vante Ung­leich­be­hand­lung (von wesent­lich Glei­chem) vor. Kör­per­schafts­steu­er­sub­jekte und Ein­kom­men­steu­er­sub­jekte wer­den ohne­hin nicht gleich­be­han­delt: die Steu­er­sätze und die Tarif­struk­tur sind unter­schied­lich, sozial­staat­li­che Erwä­gun­gen spie­len bei der Kör­per­schafts­steuer keine Rolle. Der Klä­ger als natür­li­che Per­son wäre zudem im Ver­g­leich zu den Sub­jek­ten der KSt nicht benach­tei­ligt, son­dern begüns­tigt. Die begüns­tigte Gruppe kann kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß rügen.

Zusam­men­fas­send konnte der Senat nicht die erfor­der­li­che Über­zeu­gung gewin­nen, dass die Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags ent­sp­re­chend dem SolZG 1995 über den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2020 und in der for­mell ord­nungs­ge­mäß zustande gekom­me­nen Fas­sung des Geset­zes zur Rück­füh­rung des SolZG 1995 vom 10.12.2019 nach der­zei­ti­gem Stand ver­fas­sungs­wid­rig ist. Es han­delt sich beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag nach wie vor um den Typus Ergän­zungs­ab­gabe i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Die Frage, ob die fort­ge­setzte Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags ab 2020 ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ist, berührt aller­dings das Inter­esse einer Viel­zahl von Steu­erpf­lich­ti­gen. Höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung liegt noch nicht vor, wes­halb die Revi­sion zuge­las­sen wurde.

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