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Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

BVerfG 13.4.2017, 2 BvL 6/13

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG).

Der Sach­ver­halt:
Nach dem Kern­brStG vom 8.12.2010 unter­lag Kern­b­renn­stoff, der zur gewerb­li­chen Erzeu­gung von elek­tri­schem Strom ver­wen­det wurde, der Besteue­rung. Das Kern­brStG sollte Besteue­rungs­vor­gänge erfas­sen, bei denen die sich selbst­tra­gende Ket­ten­re­ak­tion vor dem 1.1.2017 aus­ge­löst wurde. Bei der Steuer han­delte es sich nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers um eine "Ver­brauch­steuer i.S.d. AO". Steu­er­schuld­ner waren die Bet­rei­ber von Kern­kraft­wer­ken. Die Steuer­ein­nah­men aus der Kern­b­renn­stoff­steuer betru­gen für den Bun­des­haus­halt in den Jah­ren 2011 bis 2016 ins­ge­s­amt über 6,2 Mrd. €.

Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens hatte im Jahr 2011 in den Reak­tor eines von ihr betrie­be­nen Kern­kraft­werks neue Brenn­e­le­mente ein­ge­setzt, eine sich selbst­tra­gende Ket­ten­re­ak­tion aus­ge­löst und nach ent­sp­re­chen­der Steu­er­an­mel­dung einen Steu­er­be­trag i.H.v. rund 96 Mio. € abge­führt. Dar­auf­hin erhob sie Klage gegen die Steu­er­an­mel­dung. Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob das Kern­brStG vom 8.12.2010 mit dem GG ver­ein­bar ist. Das BVerfG hat dies vern­eint.

Die Gründe:
Das Kern­brStG vom 8.12.2010 ist mit Art. 105 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unve­r­ein­bar und nich­tig. Denn dem Bun­des­ge­setz­ge­ber fehlte die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zu sei­nem Erlass.

Inn­er­halb der durch Art. 105 und Art. 106 GG vor­ge­ge­be­nen Typus­be­griffe steht es dem Gesetz­ge­ber offen, neue Steu­ern zu "erfin­den" und beste­hende Steu­er­ge­setze zu ver­än­dern. Die Zuwei­sung von Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen an Bund und Län­der durch Art. 105 GG i.V.m. Art. 106 GG ist absch­lie­ßend. Der ein­fa­che Gesetz­ge­ber darf nur sol­che Steu­ern ein­füh­ren, deren Ertrag durch Art. 106 GG dem Bund, den Län­dern oder Bund und Län­dern gemein­schaft­lich zuge­wie­sen wird. Ein freies Steuer­er­fin­dungs­recht kommt weder dem Bund noch den Län­dern zu.

Die Kern­b­renn­stoff­steuer ist eine Steuer im finanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinne, denn sie ist ohne indi­vi­du­elle Gegen­leis­tung zur Deckung des all­ge­mei­nen Finanz­be­darfs erho­ben wor­den. Sie ent­spricht aber nicht dem Typus der Ver­brauch­steuer gem. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die Besteue­rung des unter­neh­me­ri­schen Ver­brauchs eines rei­nen Pro­duk­ti­ons­mit­tels ist mit einem gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zept, im Wege der Ver­brauch­steuer auf die pri­vate Ein­kom­mens­ver­wen­dung Zugriff zu neh­men, regel­mä­ßig nicht zu ver­ein­ba­ren.

Der Ver­stoß des Kern­brStG gegen Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG führte somit zur Nich­ti­ger­klär­ung des Geset­zes. Zwar kann die Not­wen­dig­keit einer ver­läss­li­chen Finanz- und Haus­halts­pla­nung es gebie­ten, von einer Rück­wir­kung der Ent­schei­dung abzu­se­hen. Die Not­wen­dig­keit einer ver­läss­li­chen Finanz- und Haus­halts­pla­nung kann aller­dings nur Gel­tung bean­spru­chen, wenn der Gesetz­ge­ber sich auf seine Finanz- und Haus­halts­pla­nung ver­las­sen durfte. Dies war im Hin­blick auf die von Anfang an mit erheb­li­chen finanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Unsi­cher­hei­ten belas­tete Kern­b­renn­stoff­steuer aller­dings nicht der Fall.

Hin­ter­grund:
Soweit die Senats­mehr­heit das Kern­brStG für ver­fas­sungs­wid­rig hielt, stimm­ten die Rich­ter Huber und Mül­ler dem zwar im Ergeb­nis, nicht jedoch in der Begrün­dung zu.

Link­hin­weis:

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