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Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörde

OVG Schleswig-Holstein 25.1.2018, 4 LB 38/17

Der Auskunftsanspruch aus § 27 LDSG fällt nicht in die Insolvenzmasse, weil er höchstpersönlicher Natur und infolgedessen nicht übertragbar ist. Die Landesfinanzbehörden nach § 2 Abs. 4 Nr. 5 IZG gehören nicht zu den informationspflichtigen Stellen, sofern Vorgänge der Steuerfestsetzung, Steuererhebung und Steuervollstreckung betroffen sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer Gast­stät­ten­be­triebs­ge­sell­schaft mbH. Er hatte beim beklag­ten Finanz­amt bean­tragt, ihm voll­stän­dige Kopien der Ver­an­la­gungs- und Voll­st­re­ckungs­ak­ten der Schuld­ne­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len. Zu deren Guns­ten bestehe sei­ner Ansicht nach ein Anspruch nach dem Infor­ma­ti­ons­zu­gangs- und nach dem Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz. Dem Finanz­amt stehe hin­ge­gen nicht die Mög­lich­keit der Beur­tei­lung zu, für wel­che Zwe­cke der Klä­ger die Aus­künfte begehre.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab und wies die Wider­sprüche des Klä­gers zurück. Das VG hat das Finanz­amt unter Auf­he­bung der Ableh­nungs­be­scheide dazu verpf­lich­tet, dem Klä­ger Akten­ein­sicht für die Voll­st­re­ckungs­akte zu gewäh­ren. Auf die Beru­fung des Finanzam­tes hat das OVG das Urteil auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klage ist bereits unzu­läs­sig, soweit der Klä­ger den Anspruch auf Akten­ein­sicht auf § 27 LDSG stützt. Hin­sicht­lich eines sol­chen Anspruchs fehlt dem Klä­ger bereits die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis gem. § 80 Abs. 1 InsO und damit auch die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, da der Anspruch nicht dem Insol­venz­be­schlag unter­liegt. Der Aus­kunfts­an­spruch aus § 27 LDSG fällt nicht in die Insol­venz­masse, weil er höchst­per­sön­li­cher Natur und infol­ge­des­sen nicht über­trag­bar ist. Abge­se­hen von der feh­len­den Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis wäre der Klä­ger hin­sicht­lich eines Anspruchs aus § 27 LDSG auch nicht kla­ge­be­fugt (§ 42 Abs. 2 VwGO).

Soweit die Klage zuläs­sig ist, ist sie unbe­grün­det, denn der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht. Ein Anspruch aus § 3 S. 1 IZG ist zu vern­ei­nen, weil die Lan­des­fi­nanz­be­hör­den nach § 2 Abs. 4 Nr. 5 IZG nicht zu den infor­ma­ti­onspf­lich­ti­gen Stel­len gehö­ren, sofern Vor­gänge der Steu­er­fest­set­zung, Steue­r­er­he­bung und Steu­er­voll­st­re­ckung betrof­fen sind. § 2 Abs. 4 Nr. 5 IZG ist durch Art. 1 Nr. 3 b ee IZGÄG in das Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­setz ein­ge­fügt wor­den. Die Neu­fas­sung ist nach Erlass der ers­t­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung am 24.5.2017 in Kraft get­re­ten. Man­gels Über­gangs­re­ge­lung gilt sie auch für anhän­gige Anträge auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang (vgl. § 14 IZG). Sie ist daher dem Beru­fung­s­ur­teil zu Grunde zu legen.

Die Besei­ti­gung des Anspruchs auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang gegen­über den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den durch Art. 1 Nr. 3 b ee IZGÄG ist gül­ti­ges Recht, denn sie ist mit der Lan­des­ver­fas­sung und dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Ins­be­son­dere Art. 53 S. 1 LV ist nicht ver­letzt. Es han­delt sich um eine Staats­ziel­be­stim­mung. Indi­vi­dual­an­sprüche fol­gen aus ihr nicht. Dies ent­spricht auch der Vor­stel­lung des ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­bers. Des­halb sieht Art. 53 S. 1 LV der Ein­schrän­kung des nur ein­fach­ge­setz­lich gere­gel­ten Rechts auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen durch § 2 Abs. 4 Nr. 5 IZG nicht ent­ge­gen.

Auch ein Ein­griff in ein Frei­heits­grund­recht liegt nicht vor. Ins­be­son­dere greift die Besei­ti­gung des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­an­spruchs gegen­über Finanz­be­hör­den nicht in die Eigen­tums­ga­ran­tie gem. Art. 14 GG ein. Zudem ist die Berufs­f­rei­heit nicht ein­ge­schränkt. Art. 12 Abs. 1 GG schützt näm­lich nur vor sol­chen Beein­träch­ti­gun­gen, die gerade auf die beruf­li­che Betä­ti­gung bezo­gen sind. Es genügt also nicht, dass eine Rege­lung oder ihre Anwen­dung unter bestimm­ten Umstän­den Rück­wir­kun­gen auf die Beruf­s­tä­tig­keit ent­fal­tet.

Sch­ließ­lich ist auch das Gleich­heits­grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­letzt. Darin, dass § 2 Abs. 4 Nr. 5 IZG die Finanz­be­hör­den von den infor­ma­ti­onspf­lich­ti­gen Stel­len aus­nimmt, liegt keine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung. Der all­ge­meine Gleich­heits­satz gebie­tet zwar, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Dem Gesetz­ge­ber ist damit aber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt. Im vor­lie­gen­den Fall han­delt es sich ledig­lich um eine Ung­leich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten. Diese liegt allein in der Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen infor­ma­ti­onspf­lich­ti­gen und nicht infor­ma­ti­onspf­lich­ti­gen Stel­len. Auch Nach­teile für die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten ste­hen nicht in Rede. Daher ist § 2 Abs. 4 Nr. 5 IZG nur am Maß­stab des Will­kür­ver­bots zu prü­fen. Unter die­ser Vor­gabe ist eine Grund­rechts­ver­let­zung zu vern­ei­nen.

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