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Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters über Steuerkonto

BVerwG v. 16.9.2020 - 6 C 10.19

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter und begehrt in die­ser Funk­tion vom beklag­ten Finanz­amt einen Aus­zug aus dem Steu­er­konto des Schuld­ners. Hier­durch erhielte er die Mög­lich­keit, poten­zi­ell anfech­tungs­re­le­vante Sach­ver­halte zur Meh­rung der Insol­venz­masse zu ermit­teln. Sein zunächst auf das Nie­der­säch­si­sche Lan­des­da­ten­schutz­recht gestütz­tes Begeh­ren ver­folgt er unter Beru­fung auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO seit des­sen Inkraft­t­re­ten im Mai 2018 wei­ter.

Das BVerwG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Art. 15 Abs. 1 DSGVO räumt einer betrof­fe­nen Per­son das Recht ein, von einem für die Daten­ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen Aus­kunft über die Ver­ar­bei­tung der sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu ver­lan­gen. Die­ser Anspruch besteht grund­sätz­lich auch gegen­über den Finanz­be­hör­den. Aller­dings ist der Insol­venz­ver­wal­ter hin­sicht­lich der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Insol­venz­schuld­ners weder nach dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik noch nach dem Sinn und Zweck der ein­schlä­g­i­gen Rege­lun­gen der DSGVO "betrof­fene Per­son". Betrof­fene Per­son ist nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO nur die­je­nige natür­li­che Per­son, die durch die jewei­li­gen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten iden­ti­fi­zier­bar oder iden­ti­fi­ziert ist. Eine Erwei­te­rung die­ses Begriffs auf den mit der Ver­wal­tung der Insol­venz­masse betrau­ten Insol­venz­ver­wal­ter wider­spräche dem Cha­rak­ter des Aus­kunfts­an­spruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO.

Denn die in der DSGVO ver­an­ker­ten Betrof­fe­nen­rechte die­nen dem Schutz des Grund­rechts auf Ach­tung der Pri­vat­sphäre aus Art. 8 der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union. Die­ser Schutz lässt sich nur ver­wir­k­li­chen, wenn sich die von einer Daten­ver­ar­bei­tung betrof­fene Per­son ver­ge­wis­sern kann, dass ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten rich­tig sind und in zuläs­si­ger Weise ver­ar­bei­tet wer­den, um andern­falls von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen unter ande­rem die Berich­ti­gung oder Löschung ihrer Daten zu ver­lan­gen. Der Aus­kunfts­an­spruch ist daher sei­ner Natur nach ein Instru­ment zur Schaf­fung des not­wen­di­gen Wis­sens­fun­da­ments für die Gel­tend­ma­chung wei­ter­ge­hen­der Betrof­fe­nen­rechte und zielt nicht auf die vom Klä­ger beab­sich­tigte Gewin­nung von Infor­ma­tio­nen mit ver­mö­gens­recht­li­chem Bezug.

Auch ein Über­gang die­ses Aus­kunfts­an­spruchs in die Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters gemäß § 80 Abs. 1 Insol­venz­ord­nung fin­det nicht statt. Denn er ist sei­nem Cha­rak­ter nach unt­renn­bar mit der Per­son des Berech­tig­ten ver­bun­den und kann nicht los­ge­löst von den wei­te­ren Betrof­fe­nen­rech­ten betrach­tet wer­den. Eine Aus­übung durch den Insol­venz­ver­wal­ter würde seine Ziel­rich­tung und sei­nen Zweck ver­än­dern. Auch eine Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Ver­mö­gens­be­zug der betrof­fe­nen Daten kommt daher nicht in Betracht.

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