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Zum Rechtsweg im Datenschutzrecht

BFH v. 7.4.2020 - II B 82/19

Die DSGVO ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wird beim Finanz­amt A umsatz­steu­er­lich geführt. Im Jahre 2014 schal­tete die­ses das beklagte Finanz­amt, dort die Steu­er­fahn­dung, ein, die wegen ver­schie­de­ner Vor­würfe im Jahre 2015 Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen den Klä­ger ein­lei­tete. Die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen, jedoch noch nicht das Straf­ver­fah­ren selbst, wur­den durch den Bericht der Steu­er­fahn­dung des Finanzamts im August 2018 abge­sch­los­sen. Die­ser ent­hielt in Bezug auf den Klä­ger und des­sen Bru­der unter dem Abschnitt "Hin­ter­grund der Prü­fung" den Satz: "Beide Brü­der sind als Insol­venz erfah­ren ein­zu­stu­fen und scheuen sich auch nicht, in ihren Ver­fah­ren mit Argu­men­ten aus der "Reichs­bür­ger­szene" auf­zu­war­ten bzw. dies über ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor­tra­gen zu las­sen."

Im Novem­ber 2018 bean­tragte der Klä­ger bei dem Finanz­amt nach Art. 15 Abs. 1, Art. 4 Abs. 4 DSGVO Aus­kunft über die dort gesam­mel­ten Daten. Er wolle wis­sen, wel­che Infor­ma­tio­nen hin­ter der Behaup­tung betref­fend die Reichs­bür­ger­szene stün­den. Diese sei dis­k­re­di­tie­rend. Im Dezem­ber 2018 lehnte das Finanz­amt den Antrag ab. Der Anwen­dungs­be­reich der DSGVO sei nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO nicht eröff­net. Dar­auf­hin erklärte der Klä­ger, es sei rich­tig, dass die DSGVO nicht ein­schlä­gig sei. Aller­dings ent­stehe dadurch kein rechts­f­reier Raum. Es gelte die auf Grund­lage der DSGVO erlas­sene Richt­li­nie (EU) 2016/680. Die­ses Sch­rei­ben beant­wor­tete das Finanz­amt nicht.

Das FG ver­wies das Ver­fah­ren nach § 17a Abs. 3, 4 GVG an das VG und ließ die Beschwerde zu. Der Klä­ger legte dar­auf­hin Beschwerde ein, der das FG nicht abge­hol­fen hat. Die Beschwerde des Klä­gers hatte auch vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht erkannt, dass § 32i Abs. 2 AO den Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten nicht eröff­net.

Nach die­ser Vor­schrift ist für Kla­gen der betrof­fe­nen Per­son hin­sicht­lich der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gegen Finanz­be­hör­den oder gegen deren Auf­trags­ver­ar­bei­ter wegen eines Ver­sto­ßes gegen daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen im Anwen­dungs­be­reich der DSGVO oder der darin ent­hal­te­nen Rechte der betrof­fe­nen Per­son der Finanz­rechts­weg gege­ben. § 32i AO ist seit dem 25.5.2018 in Kraft, mit­hin dem Grunde nach anwend­bar. Maß­geb­lich für die Bestim­mung des Rechts­wegs ist die Rechts­na­tur des Streit­ge­gen­stan­des. Die­ser rich­tet sich neben dem zugrunde lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt nach der das Rechts­ver­hält­nis regeln­den Anspruchs­grund­lage. Der Klä­ger macht kei­nen Ver­stoß gegen daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen im Anwen­dungs­be­reich der DSGVO gel­tend. Er erklärt zuletzt selbst, diese sei nicht anwend­bar. Diese recht­li­che Beur­tei­lung ist zwar nicht bin­dend, doch zutref­fend. Für das gegen das Finanz­amt gerich­tete Kla­ge­be­geh­ren kommt die DSGVO als Anspruchs­grund­lage nicht in Betracht.

Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO fin­det die DSGVO keine Anwen­dung auf die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die zustän­di­gen Behör­den zum Zwe­cke der Ver­hü­tung, Ermitt­lung, Auf­de­ckung oder Ver­fol­gung von Straf­ta­ten oder der Straf­voll­st­re­ckung, ein­sch­ließ­lich des Schut­zes vor und der Abwehr von Gefah­ren für die öff­ent­li­che Sicher­heit. Das Finanz­amt ist gem. § 1 Nr. 25 der baden-würt­tem­ber­gi­schen Finanz­äm­ter-Zustän­dig­keits­ver­ord­nung im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit u.a. für die Auf­ga­ben der Steu­er­fahn­dung nach § 208 AO für das Finanz­amt A tätig gewor­den, und zwar im kon­k­re­ten Fall nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ("die Erfor­schung von Steu­er­straf­ta­ten und Steu­er­ord­nungs­wid­rig­kei­ten"). Diese Tätig­keit gehört zu den Auf­ga­ben i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO. Daten­schutz­recht­li­che Begeh­ren gegen das Finanz­amt im Zusam­men­hang mit einer sol­chen Tätig­keit kön­nen in der DSGVO daher keine Grund­lage haben.

Zwar kann die Steu­er­fahn­dung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch als Steuer­er­mitt­lungs­be­hörde tätig wer­den. Sie besitzt inso­weit eine Dop­pel­funk­tion. Ist jedoch gegen den Betrof­fe­nen ein Ver­fah­ren i.S.d. § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ein­ge­lei­tet und noch nicht abge­sch­los­sen, wird die Steu­er­fahn­dung auch in die­sem Ver­fah­ren tätig, selbst wenn sie in die­sem Zusam­men­hang Besteue­rungs­grund­la­gen ermit­telt. Die Text­pas­sage, die Anlass der Klage ist, ist in einem Bericht ent­hal­ten, der sei­ner­seits die Über­zeu­gung doku­men­tiert, die das Finanz­amt aus dem steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gewon­nen hat. Soweit der Klä­ger gel­tend macht, die Daten des Finanzamts stamm­ten nicht aus dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren, son­dern aus dem Besteue­rungs­ver­fah­ren, wäre das Begeh­ren nicht gegen das allein mit dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren betraute Finanz­amt, son­dern gegen das Finanz­amt A oder ggf. ein ande­res für die Besteue­rung des Klä­gers zustän­di­ges Finanz­amt zu rich­ten. Ob für einen sol­chen Aus­kunfts­an­spruch nach § 32i Abs. 2 AO der Finanz­rechts­weg gege­ben sein könnte, ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu ent­schei­den. Der Klä­ger hat seine Klage allein gegen das Finanz­amt gerich­tet.

Sch­ließ­lich hat das FG auch zu Recht den Rechts­st­reit an das VG und nicht etwa an die nach § 13 GVG für Straf­sa­chen zustän­di­gen ordent­li­chen Gerichte ver­wie­sen. Vor wel­chen Gerich­ten gericht­li­cher Rechts­schutz nach Maß­g­abe von § 57 Abs. 7 Satz 2 BDSG zu suchen ist, ist im BDSG nicht gere­gelt. § 20 Abs. 1 BDSG betrifft ledig­lich bestimmte Strei­tig­kei­ten, u.a. sol­che nach der DSGVO. Es bleibt inso­weit, wie das FG zu Recht erkannt hat, bei dem nach § 40 Abs. 1 der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung in allen öff­ent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art gege­be­nen Ver­wal­tungs­rechts­weg.

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