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Steuerberatung

Zur Anordnung der Teilnahme eines städtischen Bediensteten

BFH v. 23.1.2020 - III R 9/18

Das Finanzamt räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Außenprüfung ein. Das Recht eines Gemeindebediensteten, die Geschäftsräume des Steuerpflichtigen zu betreten, beruht auf der verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage des § 200 Abs. 3 Satz 2 AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Rechts­nach­fol­ge­rin der Hol­ding alt. Diese war zum 16.12.2015 grenz­über­sch­rei­tend zur Auf­nahme auf die Hol­ding Neu mit Sitz im EU-Aus­land ver­sch­mol­zen und über­nahm den Namen der Hol­ding alt. In der steu­er­li­chen Schluss­bi­lanz der Hol­ding alt wur­den die über­ge­hen­den Wirt­schafts­gü­ter (die von der Hol­ding alt gehal­te­nen Betei­li­gun­gen) mit den gemei­nen Wer­ten ange­setzt, was zu einem Jah­res­über­schuss führte. Die­sen erklärte die Klä­ge­rin in der Kör­per­schaft- und Gewer­be­steue­r­er­klär­ung als Rechts­nach­fol­ge­rin.

Nach Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steuer sowie der Gewer­be­steuer 2015 bean­tragte die Klä­ge­rin als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der Hol­ding alt bei der Stadt die Her­auf­set­zung der Gewer­be­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen für 2015 (vor Beginn des Zins­laufs nach § 233a AO). Die Klä­ge­rin und die Stadt ver­stän­dig­ten sich dar­auf, dass im Hin­blick auf eine bevor­ste­hende Außen­prü­fung zunächst weder eine Gewer­be­steu­er­fest­set­zung für 2015 noch eine Fest­set­zung von Vor­aus­zah­lun­gen vor­ge­nom­men werde, die Klä­ge­rin jedoch im Jahr 2017 eine frei­wil­lige Zah­lung an die Stadt leis­ten werde. Die Zah­lung wurde kurz dar­auf der Stadt gut­ge­schrie­ben.

Das Finanz­amt ord­nete eine Außen­prü­fung bei der Klä­ge­rin u.a. für die Gewer­be­steuer 2012 bis 2015 an. Die Betriebs­prü­fung­s­an­ord­nung ent­hielt zug­leich eine Mit­tei­lung, dass die Stadt von ihrem Recht auf Teil­nahme an der Außen­prü­fung nach § 21 Abs. 1 FVG Gebrauch mache. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin. Sie war der Auf­fas­sung, dass das Finanz­amt für die Rege­lung der Teil­nahme eines Gemein­de­be­di­ens­te­ten sach­lich nicht zustän­dig sei. Dar­über hin­aus sei die Anord­nung mate­ri­ell rechts­wid­rig, da bereits dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gende Infor­ma­tio­nen über die Gewer­be­steu­er­nach­zah­lung aus dem Rat­haus an die Presse gelangt seien.

Das FG wies die Klage ab. Auch mit ihrer Revi­sion vor dem BFH blieb die Klä­ge­rin erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die in der Prü­fung­s­an­ord­nung gere­gelte Teil­nahme eines Gemein­de­be­di­ens­te­ten an der Außen­prü­fung recht­mä­ßig ist.

Das Finanz­amt war für den Erlass eines Ver­wal­tungs­akts, der das Betei­li­gungs­recht der Gemeinde gegen­über dem Steu­erpf­lich­ti­gen (Klä­ge­rin) i.S. einer Dul­dungspf­licht regelt, for­mell zustän­dig. Gem. § 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FVG sind die Gemein­den hin­sicht­lich der Real­steu­ern (Gewerbe- und Grund­steu­ern: § 3 Abs. 2 AO, Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG), die von den Lan­des­fi­nanz­be­hör­den ver­wal­tet wer­den, berech­tigt, durch Gemein­de­be­di­ens­tete an Außen­prü­fun­gen teil­zu­neh­men, die durch die Lan­des­fi­nanz­be­hör­den durch­ge­führt wer­den. Aus dem Wort­laut des § 21 Abs. 3 FVG ergibt sich kein eige­nes Prü­fungs­recht der Gemein­den. Sie haben nur das Recht, an einer vom Finanz­amt ange­ord­ne­ten Außen­prü­fung teil­zu­neh­men, soweit die Real­steu­ern betrof­fen sind und der Steu­erpf­lich­tige in der Gemeinde eine Betriebs­stätte unter­hält oder Grund­be­sitz hat und die Außen­prü­fung im Gemein­de­be­zirk erfol­gen soll.

Da es sich bei der Rege­lung des Rechts auf Teil­nahme an der Außen­prü­fung um einen gegen­über dem Steu­erpf­lich­ti­gen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt han­delt, kann der Steu­erpf­lich­tige im Rah­men der Anfech­tung die­ser Anord­nung alle Ein­wen­dun­gen gel­tend machen, ins­be­son­dere sol­che, die sich aus über den Rah­men der Befug­nis hin­aus­ge­hen­den Pflich­ten erge­ben. Soweit die Klä­ge­rin hier die Ver­let­zung des Steu­er­ge­heim­nis­ses durch die Teil­nah­me­re­ge­lung gel­tend gemacht hatte, hat das FG zu Recht ent­schie­den, dass der Schutz des Steu­er­ge­heim­nis­ses im vor­lie­gen­den Fall einer Teil­nah­me­be­fug­nis der Gemeinde nicht ent­ge­gen­stand. Denn soweit die ein­schlä­g­i­gen Nor­men die Betei­li­gungs­rechte der Gemeinde regeln, sind die darin vor­ge­se­he­nen Schutz­me­cha­nis­men aus­rei­chend, um auch die Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Steu­erpf­lich­ti­gen zu schüt­zen, soweit sich die Betei­lig­ten (Steu­erpf­lich­ti­ger und Gemeinde) nicht als Kon­kur­ren­ten gegen­über­ste­hen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin grün­det das Recht des Gemein­de­be­di­ens­te­ten, Geschäfts­räume der Steu­erpf­lich­ti­gen zu bet­re­ten, auf einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung. Zwar stellt das Bet­re­tungs­recht eines von der Gemeinde bestimm­ten Amts­trä­gers einen Ein­griff in den Schutz­be­reich des der Steu­erpf­lich­ti­gen zuste­hen­den Grund­rechts auf Unver­letz­lich­keit ihrer Woh­nung aus Art. 13 Abs. 1 GG dar. Der Ein­griff ist aber gerecht­fer­tigt. Denn Art. 13 Abs. 1 GG ist nach Art. 19 Abs. 3 GG auf die Steu­erpf­lich­tige als GmbH zwar anwend­bar und umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäfts­räume. Der grund­recht­li­che Schutz ist bei Geschäfts­räu­men aller­dings schwächer aus­ge­prägt als bei Pri­va­träu­men. Das Recht eines Gemein­de­be­di­ens­te­ten, die Geschäfts­räume des Steu­erpf­lich­ti­gen zu bet­re­ten, beruht auf der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den gesetz­li­chen Grund­lage des § 200 Abs. 3 Satz 2 AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG.

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