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Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen

FG Düsseldorf 19.1.2018, 1 K 2190/17 AO

Das Finanzamt darf mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen. § 21 Abs. 3 FVG gewährt den Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden für den Bereich der Realsteuern; daraus folgt die Pflicht des Steuerpflichtigen, die Anwesenheit des Gemeindebediensteten zu dulden und diesem Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt ord­nete die Durch­füh­rung einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung bei dem kla­gen­den Unter­neh­men an, die sich u.a. auf die Gewer­be­steuer bezog. Die Prü­fung­s­an­ord­nung ent­hielt die Mit­tei­lung, dass die Stadt A mit­ge­teilt habe, von ihrem Recht auf Teil­nahme an der Außen­prü­fung Gebrauch zu machen. Dadurch erhalte sie die Mög­lich­keit, ihre Betei­li­gungs­rechte im Zusam­men­hang mit der Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen für Zwe­cke der Gewer­be­steuer gel­tend zu machen. Diese beschränk­ten sich auf die Anwe­sen­heit des Gemein­de­be­di­ens­te­ten, der ledig­lich ein Aus­kunfts­recht gegen­über dem Betriebs­prü­fer der Finanz­ver­wal­tung besitze. Aktive Mit­wir­kungs­rechte habe der Gemein­de­be­di­ens­tete nicht.

Dage­gen wandte sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Sie machte gel­tend, es fehle an einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung zur Anord­nung der Teil­nahme eines Gemein­de­be­di­ens­te­ten; ggf. müsse die Gemeinde ihr Teil­nah­me­recht selbst gel­tend machen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin ist beim BFH anhän­gig und wird dort unter dem Az. III R 9/18 geführt.

Die Gründe:
Die Anord­nung der Teil­nahme des städ­ti­schen Bedi­ens­te­ten an der Betriebs­prü­fung ist recht­mä­ßig.

Rechts­grund­lage für die Anord­nung ist § 21 Abs. 3 FVG. Danach wird den Gemein­den das Recht auf Teil­nahme an Außen­prü­fun­gen der Lan­des­fi­nanz­be­hör­den für den Bereich der Real­steu­ern gewährt. Dar­aus folgt die Pflicht des Steu­erpf­lich­ti­gen, die Anwe­sen­heit des Gemein­de­be­di­ens­te­ten zu dul­den und die­sem Zutritt zu sei­nen Geschäfts­räu­men zu gewäh­ren.

Zudem war das Finanz­amt für den Erlass der Teil­nah­mean­ord­nung sach­lich zustän­dig. Wie bereits das BVerwG ent­schie­den hat, ord­net die Finanz­be­hörde im Rah­men der Prü­fung­s­an­ord­nung auch den Teil­nahme­wunsch der Gemeinde gegen­über dem Steu­erpf­lich­ti­gen an.

Sch­ließ­lich ist die Teil­nah­mean­ord­nung mate­ri­ell recht­mä­ßig. Ins­be­son­dere der Schutz des Steu­er­ge­heim­nis­ses steht einer Teil­nahme des Gemein­de­be­di­ens­te­ten nicht ent­ge­gen, da vor­lie­gend keine "Kon­kur­renz­si­tua­tion" zwi­schen dem betrof­fe­nen Unter­neh­men und der Stadt A gege­ben ist, son­dern ein staat­li­ches Über-/Unter­ord­nungs­ver­hält­nis. Das Inter­esse des Steu­erpf­lich­ti­gen an der Ver­trau­lich­keit sei­ner Daten wird aus­rei­chend geschützt.

Hin­ter­grund:
Die Ent­schei­dung hat für die Betriebs­prü­fungs­pra­xis große Bedeu­tung, da die Städte ver­mehrt dazu über­ge­gan­gen sind sog. Gewer­be­steu­er­prü­fer ein­zu­schal­ten.

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