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Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

BFH v. 14.11.2018 - II R 64/15

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet und waren im Streit­jahr 2011 als Ehe­leute zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wor­den. Mit Bescheid vom 15.2.2013 setzte das Finanz­amt für ein tarif­lich zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men von 51.068 € u.a. Ein­kom­men­steuer i.H.v. 12.578 € sowie einen Soli­da­ri­täts­zu­schlag i.H.v. 571,72 € fest. In das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men waren Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger und aus selb­stän­di­ger Arbeit ein­ge­gan­gen. Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb waren nicht dar­un­ter.

Die Klä­ger waren der Ansicht, die Anrech­nung der Gewer­be­steuer auf die Ein­kom­men­steuer nach § 35 EStG führe, da die so gemin­derte Ein­kom­men­steuer ihrer­seits Bemes­sungs­grund­lage des Soli­da­ri­täts­zu­schlags sei, zu einer Begüns­ti­gung von Gewer­be­t­rei­ben­den und einer ent­sp­re­chen­den, nicht gerecht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung aller ande­ren Steu­erpf­lich­ti­gen beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Sie begehr­ten daher zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­lage des Soli­da­ri­täts­zu­schlags eine Schat­ten-Anrech­nung nach § 35 EStG. Dabei gin­gen sie davon aus, ihre Ein­künfte wären sol­che aus Gewer­be­be­trieb gewe­sen, ermit­tel­ten auf die­ser Grund­lage einen fik­ti­ven Anrech­nungs­be­trag und dar­aus fol­gend eine Min­de­rung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags auf der Basis des 3,8-fachen des Gewer­be­steuer-Mess­be­trags.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag wurde zutref­fend fest­ge­setzt. § 3 SolZG ist im Zusam­men­wir­ken mit § 35 EStG nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Die in § 51a Abs. 2 Satz 3 EStG ent­hal­tene Rege­lung zur Bemes­sungs­grund­lage der sog. Zuschlag­steu­ern, nament­lich der Kir­chen­steuer, hat im SolZG keine Ent­sp­re­chung und ist des­halb auf den Soli­da­ri­täts­zu­schlag nicht anwend­bar. Eine Gesamt­be­trach­tung, die neben der Ein­kom­men­steuer und dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag auch die mit stei­gen­den Hebe­sät­zen stei­gende Gewer­be­steuer ein­be­zieht, ergibt in Abhän­gig­keit von den Hebe­sät­zen sowohl für die steu­er­li­che Gesamt­be­las­tung als auch für die Belas­tungs­dif­fe­ren­zen Kur­ven, aller­dings mit unter­schied­li­chen Schei­tel­punk­ten.

Die durch das Zusam­men­spiel von § 3 SolZG und § 35 EStG in der Hebe­satz­zone unter 400,9 % bewirkte Begüns­ti­gung der gewer­be­steu­erpf­lich­ti­gen Steu­erpf­lich­ti­gen beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Daher konnte im vor­lie­gen­den Fall dahin­ge­s­tellt blei­ben, was dar­aus folgt, dass der Hebe­satz der Wohn­sitz­ge­meinde der Steu­erpf­lich­ti­gen über dem für die Gesamt­steu­er­be­las­tung maß­ge­ben­den Wen­de­punkt von 400,9 % liegt. Zwar wäre die Gesamt­steu­er­be­las­tung der Steu­erpf­lich­ti­gen höher, hät­ten sie statt der Ein­künfte aus selb­stän­di­ger und nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sol­che aus Gewer­be­be­trieb erzielt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag, der Gegen­stand des vor­lie­gen­den Streits ist, nie­d­ri­ger aus­ge­fal­len wäre.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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