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Steuerberatung

Eingeschränkte Abfärbewirkung von Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft bei der Gewerbesteuer

Der BFH kommt bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften zu einer Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen in gewerbliche Einkünfte, ohne dass dadurch Gewerbesteuer ausgelöst wird.

Ein­künfte einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung oder Kapi­tal­ver­mö­gen wer­den auf­grund zusätz­li­cher gewerb­li­cher Betei­li­gungs­ein­künfte bei der Ein­kom­men­steuer in gewerb­li­che Ein­künfte umqua­li­fi­ziert. Dies gilt unab­hän­gig von der Höhe der Ein­künfte, dies ent­schied der BFH mit Urteil vom 6.6.2019 (Az. IV R 30/16). Die Baga­tell­g­renze für Ein­künfte aus einer gewerb­li­chen Tätig­keit über­trug der BFH nicht auf die Abfär­bung durch Betei­li­gungs­ein­künfte.

Im Hin­blick auf die Gewer­be­steuer ist die Abfär­be­wir­kung auf­grund gewerb­li­cher Betei­li­gungs­ein­künfte laut BFH aller­dings nur dann ver­fas­sungs­ge­mäß, wenn die infolge der Abfär­bung gewerb­li­chen Ein­künfte nicht gewer­be­steu­er­bar sind. Dies ergebe die ver­fas­sungs­kon­forme Aus­le­gung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG.

Hin­weis

Nach der Recht­sp­re­chung des BFH kommt es somit zu einer Umqua­li­fi­zie­rung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung oder Kapi­tal­ver­mö­gen in gewerb­li­che Ein­künfte, ohne dass dadurch aber Gewer­be­steuer aus­ge­löst wird.

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